Die Stadt Dortmund mit über 600.000 Einwohnern liegt in Nordrhein-Westfalen. Eigentümerindes Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin derWegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Stadtgebietist die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH. Der zwischen der StadtDortmundund der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH bestehendeWegenutzungsvertragnach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 31.12.2028. Nunmehr vergibt die Stadt Dortmund mitdiesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für dasGasversorgungsnetzder allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Dortmund. Damit verbunden ist dieAufgabe,ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der zu schließendeWegenutzungsvertragsieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.
Die Stadt Dortmund fordert Interessenten amNeuabschluss eines Gaskonzessionsvertrageshiermit auf, ihre Interessenbekundung nebst der unter Ziffer 5.1.9 dieserBekanntmachungabgeforderten Teilnahmeunterlagen bis zum 26.02.2027, 11:00 Uhr gemäß den in dieserBekanntmachung beschriebenen Bedingungen ausschließlich elektronisch über dieVergabeplattformabzugeben.
Landgericht DortmundInformationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 47 Abs. 5 EnWG könnenbeteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen nach§ 47 Abs. 1 und 2 EnWG, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15Kalendertagenab Zugang der Information nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichenGerichten geltendmachen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über dasVerfahrenauf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nichtglaubhaftgemacht zu werden.
Zusätzliche Informationen: Informationen über die technische undwirtschaftliche Situation des Netzes:Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über dietechnischeund wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes der allgemeinenVersorgungim Stadtgebiet Dortmund können über die Vergabeplattform angefordert werden.Voraussetzungfür die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einerunterschriebenenVertraulichkeitsvereinbarung. Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann ebenfallsüberdie Vergabeplattform angefordert werden.Organisations- und ZeitplanDer vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Konzessionsvergabeverfahrenwirdüber die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.Bewerbergemeinschaften und Einbeziehung von Unterauftragnehmern Bei derBewerbungvon Bewerbergemeinschaften haben diese gemeinsam mit ihrem Teilnahmeantrageine Aufstellungder Mitglieder der Bewerbergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigtenVertreterssowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass derbevollmächtigteVertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber demAuftraggeber rechtsverbindlichvertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Für die vorstehendenErklärungensoll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 1 "Formblattfür Bewerbergemeinschaften"verwendet werden. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind für jedesMitgliedder Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Die Einbindung vonUnterauftragnehmern istzulässig. Sofern bereits Unterauftragnehmer bekannt sind, sollen deren Name undAnschriftim Teilnahmeantrag mitgeteilt werden. Für die vorstehende Erklärung soll die aufderVergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 2 "Formblatt bei Einbeziehungvon Unterauftragnehmern"verwendet werden. Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzesin einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen(auch Konzernunternehmen)sicherzustellen (beispielsweise den Bezug von Betriebsführungsleistungen durchDritteund/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung einesTiefbauunternehmers),sind die Erklärungen und Nachweise auch für die anderen Unternehmen zuerbringen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dassinsbesondere die europäischenRichtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, dieKonzVgV, dieSektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keineAnwendung finden.Das Verfahren richtet sich nach § 46 EnWG.
Die Stadt Dortmund behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Die Stadt Dortmund behält sich vor,Fremdnachweise für die geforderten Eigenerklärungennachzufordern, um die Eigenerklärung zu verifizieren.
§ 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Für dievorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB: Fürdie vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB: Für dievorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs. 1 Nr. 6 - 9 GWB:Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs.1 Nr. 10 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf derVergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123Abs. 4 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§123 Abs. 4 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf derVergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Fürdie vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs. 1 Nr. 4 GWB: Fürdie vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für die vorstehenden Erklärungensoll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das aufder Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für dievorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: Für die vorstehenden Erklärungensoll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
124 Abs. 1 Nr. 4 GWB: Für dievorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB: Für die vorstehenden Erklärungensoll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB: Für dievorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 7GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1Nr. 8 und 9 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf derVergabeplattformzur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125GWB (Selbstreinigung)und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
In Form einer Eigenerklärungwird gefordert: - Unternehmensdarstellung (z. B. Gesellschaftsstruktur(Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibungdes Unternehmensund seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend: Darstellung derKonzernstrukturenund gegebenenfalls bestehenden unmittelbaren Beteiligungen).
In Form eines Fremdnachweiseswird gefordert: - Handelsregisterauszug oder Registerauszuggleichwertiger Art, nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufsder Interessenbekundungsfrist.
In Form von einer Eigenerklärungwird gefordert: - Gesamtumsatz des Unternehmens inden letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Für die vorstehendeErklärung solldas auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular"Teilnahmeantrag" verwendetwerden.
In Form von einer Eigenerklärungwird gefordert: - Umsätze des Unternehmens in denletzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie Leistungenbetreffen, diemit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Für die vorstehendeErklärung solldas auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular"Teilnahmeantrag" verwendetwerden.
In Form von einer Eigenerklärungwird gefordert: - Erklärung über den Abschluss einerBetriebshaftpflichtversicherung unter Angabe der versicherten Risiken undDeckungssummen.Für die vorstehende Erklärung soll das auf der Vergabeplattform zurVerfügung stehendeFormular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.
In Form von einemFremdnachweis wird gefordert: - Bankenerklärung zur Finanz- undLiquiditätssituation des Unternehmens, nicht älter als drei Monate zumZeitpunkt desAblaufs der Interessenbekundungsfrist. Bezieht sich der Bewerber bei derDarlegungseiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens(auch einesKonzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung desanderen Unternehmensvorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerberseine wirtschaftlichen,finanziellen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilungzur Verfügungzu stellen. Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielleLeistungsfähigkeitauf ein anderes Unternehmen (auch ein Konzernunternehmen), so muss ereine Verpflichtungserklärungvorlegen, wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten,gemeinschaftlichfür die Vertragsdurchführung zu haften. Für die vorstehende Erklärung solldie aufder Vergabeplattform zur Verfügung stehenden Anlage 2 "Formblatt beiEinbeziehungvon Unterauftragnehmern" verwendet werden.
Technische und beruflicheLeistungsfähigkeit in der Form von Eigenerklärungen werdengefordert: - Referenzen im Bereich des Gasnetzbetriebes, die mit derausgeschriebenenLeistung vergleichbar sind, z. B. der Betrieb des eigenen Gasnetzes, unddie nichtmehr als drei Jahre zurückliegen, Mindestbedingung: Mindestens eineReferenz, dieden Betrieb eines Gasnetzes mit mindestens 45.000 Ausspeisepunkteumfasst
Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf derVergabeplattform zurVerfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.Bezieht sich der Bewerberbei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten einesanderen Unternehmens,so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (aucheines Konzernunternehmens)vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerberseine sachlichenund/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügungzu stellen.Hierfür soll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 2"Formblattzur Einbeziehung von Unterauftragnehmern" verwendet werden.
Darstellungder technischen und personellen Kapazitäten des Unternehmens zurDurchführung desGasnetzbetriebes im Stadtgebiet Dortmund, z. B. Angaben zu technischenFachkräften,Beschreibung der technischen Ausrüstung, Angabe der durchschnittlichenjährlichenBeschäftigungszahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräftein den letztendrei Jahren Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf derVergabeplattform zurVerfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.Bezieht sich der Bewerberbei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten einesanderen Unternehmens,so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (aucheines Konzernunternehmens)vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerberseine sachlichenund/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügungzu stellen.Hierfür soll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 2"Formblattzur Einbeziehung von Unterauftragnehmern" verwendet werden.