Verfahrensangaben

Der Kreis Recklinghausen (im Folgenden "Konzessionsgeber" genannt) liegt im nördlichen Ruhrgebiet im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Bevölkerungszahl beläuft sich auf rund 620.000 Einwohner. Der Kreis setzt sich aus den zehn mittleren und großen kreisangehörigen Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop mit knapp 30.000 bis zu gut rund 120.000 Einwohnern zusammen.

Das Vergabeverfahren zielt darauf ab, einen Netzbetreiber zu finden, der die Versorgung der unterversorgten Adressen (Gigabit 2.0) mit einer zukunftsorientierten Breitbandversorgung für sämtliche Adressen des gegenständlichen Konzessionsgegenstandes übernimmt.

Der Konzessionsgeber erfüllt im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge vielfältige pflichtige und freiwillige Aufgaben. Zu den etablierten freiwilligen Aufgaben gehört die Wirtschaftsförderung, die sich bisher schon auf Kreisebene im notwendigen Umfang auch mit den wirtschaftsrelevanten Fragen der Breitbandversorgung und Digitalisierung befasst.

Der Ausbau leistungsstarker Breitbandanschlüsse dient nicht nur der grundlegenden Daseinsvorsorge, sondern ist eine essenzielle Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand.

Ziel des Konzessionsgebers ist es dabei, jedem Haushalt und jedem Unternehmen im Projektgebiet mittelfristig einen leistungsfähigen Gigabit-Breitbandanschluss von 1 Gigabit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen.

Hierfür hat der Konzessionsgeber am 27.09.2024 einen Antrag beim Bund auf Gewährung einer Zuwendung gestellt und am 15.11.2024 einen Bescheid über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe (Anlage 01a) sowie den Änderungsbescheid (Anlage 01b) vom 26.02.2026 erhalten.

Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung entnehmen.

Dieses Vergabeverfahren zielt darauf ab, die zu 100 % flächendeckende Erschließung der unterversorgten grauen Flecken mit einer bedarfsgerechten gigabitartigen Breitbandversorgung herzustellen. Konzessionsgegenstand ist dementsprechend die Versorgung aller unterversorgten Bedarfsstellen mit einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur (Gigabit-Netz). Die Zweckbindungsfrist beträgt 7 Jahre.

Hierzu wird als Mindestvorgabe definiert, dass mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Teilnehmer, im Projektgebiet hergestellt werden.

Das Angebot ist unter optimaler Ausnutzung von Synergieeffekten und der Prüfung bestehender mitnutzbarer Infrastruktur zu erstellen.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit die unterversorgten Adressen (graue Flecken) in den vorgenannten Gebieten des Kreises Recklinghausen. Die Ausschreibung ist in insgesamt 6 Gebietslose unterteilt:

Los 1: Castrop-Rauxel (525 Adressen)
Los 2: Datteln (285 Adressen)
Los 3: Haltern am See (443 Adressen)
Los 4: Herten (145 Adressen)
Los 5: Oer-Erkenschwick (252 Adressen)
Los 6: Waltrop (708 Adressen)

Die genaue Art und Lage der einzelnen Anschlüsse können der Adressliste (Anlage 09a) bzw. den Shape-Dateien (Anlage 09b) entnommen werden.
Die Adressliste (Anlage 09a) sowie die Shape-Dateien (Anlage 09b) wird den Bietern im Rahmen der Angebotsphase nach Unterzeichnung und Einreichung der Vertraulichkeitserklärungen (Anlage 08) von der ausschreibenden Stelle zur Verfügung gestellt.
Die Vertraulichkeitserklärung sind bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs mit dem Teilnahmeantrag losweise einzureichen.

Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung entnehmen.

Gegenstand dieser Ausschreibung sind die unterversorgten Adressen (graue Flecken) in den vorgenannten Gebieten des Kreises Recklinghausen. Die Ausschreibung ist in insgesamt 6 Gebietslose unterteilt:

Los 1: Castrop-Rauxel (525 Adressen)
Los 2: Datteln (285 Adressen)
Los 3: Haltern am See (443 Adressen)
Los 4: Herten (145 Adressen)
Los 5: Oer-Erkenschwick (252 Adressen)
Los 6: Waltrop (708 Adressen)

Die genaue Art und Lage der einzelnen Anschlüsse können der Adressliste (Anlage 09a) bzw. den Shape-Dateien (Anlage 09b) entnommen werden.
Die Adressliste (Anlage 09a) sowie die Shape-Dateien (Anlage 09b) wird den Bietern im Rahmen der Angebotsphase nach Unterzeichnung und Einreichung der Vertraulichkeitserklärungen (Anlage 08) von der ausschreibenden Stelle zur Verfügung gestellt.
Die Vertraulichkeitserklärung sind bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs mit dem Teilnahmeantrag losweise einzureichen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistunsgbeschreibung.

Bietergemeinschaft:
Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt. Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch.
Soweit sich eine Bietergemeinschaft an diesem Verfahren beteiligen möchte, ist mit dem Teilnahmeantrag die Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage 04 Erklärung Bietergemeinschaft) ausgefüllt vorzulegen. Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben jeweils für sich mit dem Teilnahmeantrag zusätzlich neben den sonstigen unternehmensbezogenen Eignungsnachweisen folgende Unterlagen ausgefüllt einzureichen:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 06);
- die Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage 07).

Eignungsleihe:
Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe einzureichen.
Der Bewerber hat im Falle der Eignungsleihe bereits mit dem Teilnahmeantrag die dem Einsatz zur Eignungsleihe entsprechenden Erklärungen (bspw. Referenzen oder Umsätze) einzureichen.
Zusätzlich mit dem Teilnahmeantrag ist für diesen Fall auch eine Erklärung des zur Eignungsleihe herangezogenen Unternehmens vorzulegen, ob Ausschlussgründe gemäß § 123, § 124 GWB vorliegen (Anlage 06) einzureichen.

Angebote werden gem. § 57 Abs. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen, wenn sie nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere
- Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
- Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
- Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
- Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
- Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
- nicht zugelassene Nebenangebote.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der zuständigen Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge ist gemäß § 160 Absatz 3 dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
- der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat,
- Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Bieterfragen sind bis 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist über den Vergabemarktplatz NRW / metropoleruhr zu stellen. Die Beantwortung von später oder in anderer Form eingehenden Bieterfragen kann nicht gewährleistet werden.

Die Beantwortung von Rückfragen erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal (Vergabemarktplatz NRW / metropoleruhr). Nur dort registrierte Unternehmen werden über neue Bewerberinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bewerberinformationen abzurufen.

Unterlagen werden gemäß dem §56 VgV nachgefordert.

Mit dem Angebot ist vorzulegen ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes oder signiertes Formblatt 124:

- Angaben über den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit der Umsatz Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,

- Gültiger Nachweis (nicht älter als ein Jahr) zur vollständigen Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und (sofern zutreffend) der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien.

Bei Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer hat der Bieter den Nachweis ebenfalls für den Nachunternehmer (ggf. für alle weiteren Nachunternehmer) und für den Verleiher von Arbeitskräften zu erbringen.

- Vorlage einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (s. Anlage 07).

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Gemäß §§ 123, 124 GWB (s. Anlage 06).

Sofern der Bieter für mehrere Lose ein Angebot bzw. ein Kombinationsangebot über mehrere Lose abgeben möchte, hat dieser die vorgenannten Unterlagen (Eignungsnachweis) und Angaben jeweils losweise mit dem Angebot einzureichen.

Bitte entnehmen Sie weitere Einzelheiten den beiliegenden Vergabeunterlagen.