Kriterium: Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister oder einem gleichwertigen Verzeichnis. Falls keine Eintragspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.
Kriterium: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Dies umfasst insbesondere das Nichtvorliegen rechtskräftiger Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten sowie das Fehlen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen oder sonstiger Umstände, die die Zuverlässigkeit infrage stellen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung.
Kriterium: Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter hat zu erklären, dass kein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegt, insbesondere dass gegen ihn keine rechtskräftige Geldbuße von mindestens 2.500 Euro wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG verhängt wurde. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung.
Kriterium: Neutralitätserklärung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter hat eine Neutralitätserklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden und keine Interessenkonflikte bestehen. Insbesondere ist zu bestätigen, dass das Angebot unabhängig und unbeeinflusst von Dritten erstellt wurde. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung.