Verfahrensangaben

Teilerneuerung eines Verkaufsterminals mit Bordrechnerfunktion und Einführung bargeldloser Zahlungsverkehr.

Das Projekt umfasst die Einführung bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten in den Bussen der DVG sowie in den Fahrzeugen der von der DVG beauftragten Subunternehmen. Damit soll den Fahrgästen ermöglicht werden, Zahlungen mit Girocard sowie Debit- und Kreditkarten zu tätigen, sowohl mit physischen Karten als auch über Smart Devices wie Smartphone und Smartwatch.

Für die bargeldlose Bezahlung ist eine Aufrüstung der Hard- und Software in den Fahrzeugen notwendig.

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.