Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 2 (Düsseldorf - Essen - Gelsenkirchen - Münster - Osnabrück), RE 3 (Düsseldorf - Gelsenkirchen - Dortmund - Hamm), RE 7 (Rheine - Münster - Hamm - Wuppertal - Köln - Krefeld) und RE 42 (Mönchengladbach - Krefeld - Essen - Gelsenkirchen - Münster) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2030 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2045. Das Leistungsvolumen umfasst ca. 11,6 Mio. ZugKm p.a.

Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 2 (Düsseldorf - Essen - Gelsenkirchen - Münster - Osnabrück), RE 3 (Düsseldorf - Gelsenkirchen - Dortmund - Hamm), RE 7 (Rheine - Münster - Hamm - Wuppertal - Köln - Krefeld) und RE 42 (Mönchengladbach - Krefeld - Essen - Gelsenkirchen - Münster) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2030 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2045 in mehreren Betriebsstufen.

Die Vergabe erfolgt in zwei Losen. Los 1 umfasst die Linien RE 2 und RE 3. Das Leistungsvolumen im Los 1 umfasst ca. 1,6 Mio. ZugKm p.a. in der Betriebsstufe 1, ca. 4,2 Mio. ZugKm p.a. in der Betriebsstufe 2 und ca. 5,5 Mio. ZugKm in der Betriebsstufe 3. Los 2 umfasst die Linien RE 7 und RE 42. Das Leistungsvolumen im Los 2 umfasst ca. 3,2 Mio. ZugKm p.a. in der Betriebsstufe 1, ca. 6,3 Mio. ZugKm p.a. in der Betriebsstufe 2 und ca. 5,5 Mio. ZugKm in der Betriebsstufe 3.

Der ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur, Ribbeckstraße 15, 45127 Essen (nachfolgend: ZV VRR FaIn-EB), der ZV NWL Eigenbetrieb Infrastruktur und Fahrzeuge (EBINFA), Bahnhofstraße 48, 59423 Unna (nachfolgend: NWL EBINFA) und der go.Rheinland Eigenbetrieb Fahrzeuge, Deutzer Allee 4, 50679 Köln (nur im Los 2) werden die Fahrzeugfinanzierung übernehmen und hierfür die Fahrzeuge vom EVU erwerben und diesem zurückverpachten. Für die mit der Vergabe der Verkehrsdienstleistungen verbundenen Fahrzeugbeschaffung nach dem Fahrzeugfinanzierungsmodell sind gemäß § 98 Nr. 1 und 2 GWB die öffentlichen Auftraggeber ZV VRR FaIn-EB, NWL EBIN-FA und go.Rheinland Eigenbetrieb Fahrzeuge. Das weiterentwickelte Fahrzeugfinanzierungsmodell sieht zudem voraussichtlich vor, dass das EVU mit dem Fahrzeughersteller einen "Ersatzteilversorgungs- und Technischer Support Vertrag" schließt. Der Hersteller soll verpflichtet werden, einen derartigen Vertrag auch mit den Folgebetreibern der Fahrzeuge zu schließen.
Die Auftraggeber erwägen zudem eine Sicherung des Werkstatteigentums: Danach würden die Auftraggeber, die auch Eigentümer der Fahrzeuge werden, Eigentümer des Werkstattgrundstücks und damit auch der Werkstattgebäude etc., indem sie das Grundstück vom EVU oder einem vom EVU benannten Dritten erwerben. Alternativ ist auch ein langfristiges Erbbaurecht denkbar. Die Auftraggeber würden die Flächen an das EVU zurückverpachten. Die Aufgabenträger und Auftraggeber behalten sich vor, die zu erbringenden Leistungen und Vertragsmodelle - insbesondere auch im Bereich der Fahrzeugfinanzierung und Werkstattsicherung - im Laufe des Verfahrens zu präzisieren und anzupassen.

Beim NUTS-Code konnte nur eine Stadt als Erfüllungsort ausgewählt werden. Die Linien erstrecken sich jedoch über mehrere Städte.

Nach § 29 Satz 1 VgV stellen die Aufgabenträger über eine Vergabeplattform im Internet alle Angaben zur Verfügung, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Die Angaben werden gemäß § 41 Abs. 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung gestellt, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist.

Enthalten die Verfahrensunterlagen oder die dem Bewerber zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Fehler oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber die Aufgabenträger unverzüglich nach Erkennen dieser über die Vergabeplattform darauf hinzuweisen.

Der vollständige Teilnahmeantrag in deutscher Sprache ist in Textform (§ 126b BGB) durch den Bewerber auf der Vergabeplattform hochzuladen. Bei der Abgabe in Textform ist keine (qualifizierte oder fortgeschrittene) elektronische Signatur erforderlich. Im Teilnahmeantrag muss neben dem Namen des Bewerbers (Unternehmen, Firma) auch der Name des Erklärenden (Name der Person, die den Teilnahmeantrag abgibt) angegeben werden. Weiterhin sind sämtliche Erklärungen jeweils mit dem Namen des Erklärenden (Name der Person, die die Erklärung abgibt) zu versehen. Der Teilnahmeantrag gilt auch ohne Unterschrift durch das Hochladen im Vergabeportal als verbindlich abgegeben, gleichwohl kann er mit einer Unterschrift versehen werden.

Das EVU hat mit dem Teilnahmeantrag für die Dauer des Verfahrens einen verantwortlichen deutschsprachigen Ansprechpartner (Name) und dessen Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefon) zu benennen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vertreter der Bietergemeinschaft Ansprechpartner des Aufgabenträgers.

Die Einreichung des Teilnahmeantrags in Schriftform, per Telefax oder E-Mail ist nicht zugelassen.

Fragen zum Teilnahmeantrag und zum Verfahren selbst sind ausschließlich über die Vergabeplattform in deutscher Sprache zu stellen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ergänzende und berichtigende Angaben werden allen Bewerbern auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.

1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.

2) Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen.

4) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht ausschließlich die Vergabeplattform zur Verfügung

5) Wir weisen darauf hin, dass, neben den Aufgabenträgern, zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen, Teilnahmeanträge, Optimierungsvorschläge und Angebote in Kenntnis gesetzt werden können. Diese Dritten sind jedoch von dem Aufgabenträger zur Geheimhaltung verpflichtet worden.

6) Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages zulässig. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bewerbergemeinschaftserklärung) abzugeben, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird, der die Mitglieder in allen Phasen des Vergabeverfahrens und auch im Fall der Zuschlagserteilung gegenüber dem Aufgabenträger rechtsverbindlich vertritt und zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt ist. Weiterhin ist zu erklären, dass jedes an der Bewerbergemeinschaft beteiligte Unternehmen als Gesamtschuldner haftet. Alle Mitglieder sind mit vollständigen Adressenangaben zu nennen. Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die von dem Aufgabenträger geforderten Nachweise/Erklärungen zur Eignung zur Berufsausführung sowie zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit von jedem einzelnen Beteiligten der Bewerbergemeinschaft nachzuweisen. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit kann von der Bewerbergemeinschaft gesamt nachgewiesen werden. Ein Identitätswechsel in der Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages ist unzulässig und führt zum Verfahrensausschluss. Bewerbergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt und keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

7) Die Aufgabenträger behalten sich vor, die Linie RE9 (Aachen - Siegen) in das Vergabeverfahren zu integrieren, sofern ein Gremienbeschluss dies erforderlich macht. Die Bieter werden darüber voraussichtlich bis Mitte Juli 2025 informiert.

8) Bieter werden nur in einem der Lose 1 und 2 nach § 30 Abs. 1 S. 2 VgV - vorbehaltlich eines ausreichenden Wettbewerbs - den Zuschlag erhalten ("zwingende Zuschlagslimitierung"). Einzelheiten hierzu enthalten die Vergabeunterlagen.

9) Eine Einschränkung des Bieterkreises ist im Verlaufe des Vergabeverfahrens nicht vorgesehen.

10) Die Aufgabenträger weisen die Bewerber auf die Vorgaben der Drittstaatensubventionsverordnung (VO EU 2022/2560) und ihre Melde- bzw. Erklärungspflichten nach Artikel 29 VO EU 2022/2560 hin: Sind die Bedingungen für die Meldung finanzieller Zuwendungen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 VO EU 2022/2560 erfüllt, haben die Bewerber den Aufgabenträgern alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen nach Artikel 28 Absatz 1 lit. b) VO EU 2022/2560 zu melden. In allen anderen Fällen haben die Bewerber eine Erklärung abzugeben, in der sie alle erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen aufführen und bestätigen, dass die erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen keiner Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 1 lit. b) VO EU 2022/2560 unterliegen. Die Meldung oder die Erklärung ist zweimal einzureichen, zunächst mit dem Teilnahmeantrag und danach als aktualisierte Meldung oder aktualisierte Erklärung mit dem Angebot (vgl. Art. 29 Abs. 1 VO EU 2022/2560). Hierfür ist das Formular FS-PP aus Anhang II der VO EU 2023/1441 zu verwenden. Eine englischsprachige Meldung/Erklärung ist nach Art. 4 VO EU 2023/1441 grundsätzlich zulässig, die Aufgabenträger bitten jedoch darum, möglichst eine deutschsprachige Meldung/Erklärung dem Teilnahmeantrag beizufügen.

Nachforderung von Angebotsunterlagen gemäß Aufforderung zur Angebotsangabe Ziffer 9, Absatz (7).

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG nachweisen.