Verfahrensangaben

Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Onli...

VO: VgV Vergabeart: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Status: Veröffentlicht

Adressen/Auftraggeber

Auftraggeber

Auftraggeber

Rechtsamt
05915-31001-76
Caldenhofer Weg 2
59065
Hamm
Deutschland
DEA54
submission@stadt.hamm.de
+492381179853

Angaben zum Auftraggeber

Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Gemeinsame Beschaffung

Beschaffungsdienstleister
Weitere Auskünfte
Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrales Beschaffungsmanagement
05915-31001-76
Gustav-Heinemann-Str. 10
59065
Hamm
Deutschland
DEA54
Frau Brohl
submission@stadt.hamm.de
+49 2381-179853
+49 2381-172852
Rechtsbehelfsverfahren / Nachprüfungsverfahren

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
05915-31001-76
Albrecht-Thaer-Str. 9
48147
Münster
Deutschland
DEA33
vergabekammer@brms.nrw.de
+49 2514111691
+49 2514112165

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
05915-31001-76
Albrecht-Thaer-Str. 9
48147
Münster
Deutschland
DEA33
vergabekammer@brms.nrw.de
+49 2514111691
+49 2514112165

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Auftragsgegenstand

Klassifikation des Auftrags
Dienstleistungen

CPV-Codes

72320000-4
79100000-5
Umfang der Beschaffung

Kurze Beschreibung

Freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB zur Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online.

Die Stadt Hamm beabsichtigt das Angebot des Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 9, 80801 München anzunehmen und nach Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung frühestens am 26.10.2026 den Vertrag zu schließen.

Beschreibung der Beschaffung (Art und Umfang der Dienstleistung bzw. Angabe der Bedürfnisse und Anforderungen)

Die praktische Arbeit hat gezeigt, dass der Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG in der Online-Datenbank "beck-online" neben Rechtsprechung und Gesetzestexten insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften zur Verfügung stellt, auf die auch Anwälte und Justiz zurückgreifen. Um im Streitfall rechtssicher argumentieren und auch schon im Vorfeld rechtssicher und umfassend informiert handeln zu können, besteht ein spezifischer Bedarf an diesen Inhalten.

Umfang der Auftragsvergabe

455.000,00
EUR

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten
48
Erfüllungsort(e)

Erfüllungsort(e)

---
Hamm
Deutschland
DEA54

Weitere Erfüllungsorte

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien

Bewertung erfolgt nach einer Rangfolge

Zuschlagskriterium

Preis
Preis

Die Wertung erfolgt zu 100 % Preis.

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Weitere Informationen

Angaben zu Mitteln der europäischen Union

Angaben zu Optionen

Zusätzliche Angaben

Verfahren

Verfahrensart

Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

Begründung der Direktvergabe

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden

Nahezu alle Kommentare, Handbücher und Zeitschriften des Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG sind im Volltext ausschließlich über die Datenbank "beck-online" elektronisch abrufbar, sodass der Verlag über die Ausschließlichkeitsrechte (Urheberrechte) der entsprechenden Inhalte verfügt. Alle Werke, Zeitschriften und Urteile sind dabei uneingeschränkt zitierfähig und durch vielfältige Suchfunktionen des Programms schnell auffindbar.
Eine wesentliche Anforderung an die Online-Datenbank ist, dass sie eine Vielzahl von juristischen Fachbereichen im Sinne einer "Universaldatenbank" entsprechend dem breit gefächerten Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung abdeckt. Spezialdatenbanken, die sich nur ausgewählten Rechtsgebieten widmen, sind für den Einsatzzweck nicht ausreichend. Lediglich der Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG selbst bietet "beck-online" in der umfassenden Kombination verschiedener Module an, die für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung Hamm benötigt werden.

Der vergaberechtliche Auftragswert für den abzuschließenden Nutzungsvertrag liegt entsprechend Ziffer 3 oberhalb der sog. EU-Schwelle, so dass gem. § 106 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 Abs. 1 VgV grundsätzlich eine Vergabe in einem EU-weiten Vergabeverfahren zu erfolgen hat.

"Eine leistungsfähige juristische Datenbank, die aktuelle und historische Gesetzesstände nachweist, über eine umfassende und dokumentarisch hochwertig aufbereitete Entscheidungssammlung verfügt, führende juristische Kommentare und Zeitschriften in den wichtigsten Rechtsbereichen aufweist und alle diese Leistungen unter einer gemeinsamen Oberfläche und Benutzerführung miteinander zu einem Gesamtwerk verknüpft, kann nicht in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden". So lautet das Endergebnis des bekannten Aufsatzes von Radke Holger, Hilgert Peter und Mardorf Dominik mit dem Titel "Die Beschaffung von juristischen Datenbanken als Vergabeproblem" (erschienen in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 10/2008, S. 1070-1073, abrufbar über beck-online). Gleichzeitig empfehlen sie entsprechende "Verträge nur für begrenzte Zeiträume - regelmäßig für maximal vier Jahres - zu schließen
und dann den Markt erneut zu sondieren".

Entsprechend der vorherigen Ausführungen und unter Berücksichtigung des genannten Aufsatzes wurde von einer Vergabe im Wettbewerb abgesehen und mit dem Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG als einzigem Bieter abweichend von den Regelbestimmungen der Vergaberichtlinien auf Basis von § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrags über die Nutzung von der Datenbank Beck-Online durchgeführt.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

Angaben zur Rahmenvereinbarung

Entfällt

Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem

Entfällt
Strategische Auftragsvergabe

Strategische Auftragsvergabe

Sonstiges / Weitere Angaben

Einlegung von Rechtsbehelfen

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Zusätzliche Informationen

Ergebnis

Angaben zum Auftrag

Angaben zur Rahmenvereinbarung

EUR
EUR

Vertrag

Allgemeine Angaben

Allgemeine Angaben

47142048
Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online
Bezuschlagte Wirtschaftsteilnehmer

Name und Anschrift des Hauptauftragnehmers

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG
DE129734754
Großunternehmen
Wilhelmstraße 9
80801
München
Deutschland
DE212
Nein
Deutschland
Vergabe von Unteraufträgen

Vergabe von Unteraufträgen

Nein
Angaben zum Auftrag

Informationen zum Vertragsabschluss

Angaben zum Wert des Auftrags

458.291,50
EUR

Angaben zum Angebot

1