Der Auftraggeber ist an die Bestimmungen des Runderlasses des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen "Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Anti-Korruptionserlass)" in der jeweils geltenden Fassung (aktuell vom 09.12.2022) gebunden.
Mit Angebotsabgabe sind Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB abzugeben.
Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, den Nachunternehmer und den Verleiher von Arbeitskräften einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.
Im Auftragsfall werden die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- u. Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Vertragsbestandteil.
Die Auftraggeberin behält sich vor, Leistungen einzelner Projektstufen, bzw. -abschnitte und besondere Leistungen bedingt zu beauftragen - unter aufschiebendem Vorbehalt und unter dem Vorbehalt, dass nicht alle bedingt beauftragten Leistungen erforderlich sind und abgerufen werden. Es besteht kein Anspruch auf Abruf bedingt beauftragter Leistungen, Stufen oder Abschnitte, auch nicht auf Erstattung von entgangenem Gewinn etc..
Subunternehmer:
Bei der Beauftragung von Subunternehmen oder der sonstigen Einschaltung Dritter können sich die Bieter zum Nachweis Ihrer Leistungsfähigkeit und Fachkunde auch dieser Unternehmen bedienen.
Bei Angebotsabgabe in Verbindung mit einem Subunternehmer ist eine Verpflichtungserklärung über das Bereitstellen entsprechender Mittel zur Auftragserfüllung einzureichen. Darüber hinaus ist von den Bietern anzugeben, in welcher Höhe sie beabsichtigen, Leistungen an Subunternehmen zu vergeben. (s. Teilnahmeantrag)
Bietergemeinschaften:
Die Anforderungen an Bietergemeinschaften sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Für die Auftragsvergabe gelten die Bedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW).
Rückfragen werden durch Nachrichten über das Kommunikationstool des Vergabemarktplatzes für alle Interessent*innen beantwortet. Alle Interessent*innen werden aufgefordert, regelmäßig den Projektraum aufzusuchen, um dort eventuelle Nachrichten abzurufen.
Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache einzureichen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Die Auftraggeberin behält sich vor, Eigenerklärungen des Bewerbers durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen zu lassen.
Es ist vorgesehen, die mit dem abschließenden Angebot eingereichten planerischen Lösungsvorschlägen in Form von Plänen und Erläuterungstexten zu veröffentlichen.
Bereitstellung der Unterlagen:
Es erfolgt eine elektronische Bereitstellung auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr (zu den unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ genannten Nutzungsbedingungen können die Vergabeunterlagen kostenlos angefordert und heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden.)
Aufgrund der Dateigröße und des Dateigrößenlimits des Vergabemarktplatzes, sind die Anlagen zur Aufgabenstellung 04.01-04.04 über den folgenden Downloadlink verfügbar: https://databox.digistadtdo.de/public/download-shares/4JeusqPh4dHlrbUjI3kJcHkK3ls7f8kd