Verfahrensangaben

Zu vergeben sind Planungsleistungen als Generalplanung insbesondere der Leistungsbilder Verkehrsanlagen- und Freianlagenplanung, die auf eine bauliche Umsetzung zielen. Baumaßnahmen, die Teil des Projekts sind, werden nicht gleichzeitig, sondern terminlich zueinander (bezogen auf Titel 1, 2 und 3, jedoch auch innerhalb der Titel in Form von Bauabschnitten) versetzt realisiert. Die Laufzeit der Bauvorhaben ist mindestens bis Ende 2031 geplant.

Im Rahmen der zu beauftragenden Generalplanung gilt es, ein technisch und gestalterisch anspruchsvolles Planwerk zu erarbeiten und baulich umzusetzen und dabei eine Vielzahl von Belangen im Sinne des Erfolges der Gesamtmaßnahme zu koordinieren. Die Fläche zu Titel 1 (Kampstraße) umfasst 22.656 m², die zu Titel 2 (Umfeld der Reinoldikirche) 9.054 m² und die zu Titel 3 (Petergasse und Lühringhof) 1.240 m².

Für das Planungsgebiet wurde im Jahr 1998 ein Planungswettbewerb durchgeführt. Die östlich und westlich an das Projektgebiet anschließenden Straßenzüge, Kampstraße, westlicher Bereich und Brüderweg, wurden nach den Plänen des damals mit dem ersten Preis ausgezeichneten Verfassers ausgeführt. Von der Realisierung des mittleren Bereichs wurde abgesehen. Vom Rat der Stadt Dortmund wurde mit Beschluss vom 12.12.2024 eine Neuentwicklung der Umgestaltung beschlossen.
Bereits zu Beginn des Jahres 2025 wurde eine Auftragnehmerin zur Durchführung eines Partizipationsprozesses gefunden. Dieser Prozess wurde im Frühjahr durchgeführt, sein Ergebnis ist in die Aufgabenstellung für den Lösungsvorschlag im vorliegenden Vergabeverfahren für Generalplanung eingeflossen.
Daneben wurde ein Büro für Projektsteuerung beauftragt, das bereits in das Vergabeverfahren der Generalplanung eingebunden wird und hierbei mitwirkt.

Das Vergabeverfahren zur Generalplanung zielt insbesondere auf die Vergabe der Leistungsbilder Verkehrs- und Freianlagenplanung. Weitere, quantitativ untergeordnete Leistungen anderer Leistungsbilder, werden ebenfalls im Zuge dieses Vergabeverfahrens beauftragt:
- Objektplanungsleistungen Hochbau (kleinere Objekte wie z.B. Dachelemente und öffentliche WC-Anlage),
- Leistungen der Tragwerksplanung (etwa zu o.g. Objekten und zu Objekten des Ingenieurbaus Ver-/Entsorgung),
- Leistungen der Wassertechnik,
- Leistungen der Beleuchtungsplanung,
- Leistungen der Elektroplanung,
- Leistungen des Ingenieurbaus Ver-/Entsorgung,

Zur Planungsaufgabe ist auszuführen, dass die Zielsetzungen insbesondere die heutigen Ansprüche an den urbanen Raum in innenstädtischer verdichteter Lage fokussieren und hierzu innovative und für aktuelle und zukünftige Ansprüche robuste Lösungen erwarten lassen. Daneben stellen aber auch die Belange der Baudurchführung komplexe Herausforderungen, insbesondere solche, die mit einem hochfrequentierten Straßenzug im Herzen der Dortmunder City verbunden sind. Dies wird unter anderem verbunden sein mit provisorischen Lösungen und mit einer geeigneten Bauabschnittbildung.
Die Fertigstellung wird für das Jahr 2031 angestrebt.

Weitere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Die Kommunikation im Verfahren, d.h. die Beantwortung von Bieterfragen, Nachsendung von Unterlagen, Änderungen, Fristverlängerungen und weiteren Informationen erfolgt über den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr. Zur Teilnahme am Verfahren ist es zwingend erforderlich, dass Einsicht in die dortigen Unterlagen genommen wird. Im Vergabemarktplatz wird die Möglichkeit angeboten, am Verfahren teilzunehmen.

Es handelt sich um ein mehrstufiges Vergabeverfahren, bestehend aus einem Teilnahmewettbewerb und mehreren Angebotsphasen (Verhandlungsverfahren) entsprechend § 17 Abs. 12 VgV.

Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs werden Eignungskriterien abgefragt.
Die Anzahl geeigneter Bewerbungen, die als Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs aufgefordert werden, ein Erstangebot zu unterbreiten, beträgt maximal 10.
Ergeben sich anhand der Eignungskriterien mehr als 10 geeignete Bewerber*innen werden unter den geeigneten Büros die 10 aufzufordernden Bewerber*innen per Los ermittelt.

Anschließend erfolgt eine zweistufige Erarbeitung eines Lösungsvorschlags.
In der ersten Stufe ist mit dem Erstangebot ein Konzeptpapier einzureichen, gegen eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 5.000 EUR (netto).
Aus den abgegebenen Beiträgen werden unter Anwendung der Zuschlagkriterien durch eine Jury die 3 besten Angebote ermittelt. Im Rahmen der Bewertung des Konzeptpapiers ist eine Präsentation durch die Bietenden in Form einer Videokonferenz vorgesehen. Dies stellt keine Verhandlung dar.

Die ausgewählten 3 Bietenden werden anschließend aufgefordert, planerische Lösungsvorschläge für die Aufgabenstellung zu erarbeiten und diese als Teil des Angebotes einzureichen. Anschließend wird mit den Bietenden über die von ihnen eingereichten Angebote verhandelt. Für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge und, sofern dies relevant wird, für deren Überarbeitung im Rahmen des Verhandlungsverfahrens, wird eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 50.000 EUR (netto) gewährt, unter der Voraussetzung, dass der erarbeitete Lösungsvorschlag Teil eines wertbaren Angebotes ist.

Es wird sich vorbehalten und es ist vorgesehen, je Angebot ein Verhandlungsgespräch zu führen. Die ausschreibende Stelle behält sich ferner ausdrücklich vor, mehr als ein Gespräch zu führen, wobei bis zur Vergabeentscheidung Zahl und Umfang der Gespräche bezogen auf alle zur Verhandlung eingeladenen Büros gleich sein werden.

Für Details s. Vergabeunterlagen

Ein Nachprüfungsverfahren ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang einer Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Information über die Vergabeentscheidung auf elektronischem Weg oder per Fax und 15 Kalendertage nach Absendung der Information über die Vergabeentscheidung per Post, wobei die Frist jeweils unabhängig vom Zugang der Information beim betroffenen Bewerber oder Bieter am Tag nach Absendung der Information beginnt (§ 134 GWB).
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens setzt ferner voraus, dass erkannte Vergabeverstöße innerhalb der in § 134 GWB genannten Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter und Bewerber sowie auf die Präklusionsregelungen gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Der Auftraggeber ist an die Bestimmungen des Runderlasses des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen "Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Anti-Korruptionserlass)" in der jeweils geltenden Fassung (aktuell vom 09.12.2022) gebunden.

Mit Angebotsabgabe sind Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB abzugeben.

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, den Nachunternehmer und den Verleiher von Arbeitskräften einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Im Auftragsfall werden die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- u. Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Vertragsbestandteil.
Die Auftraggeberin behält sich vor, Leistungen einzelner Projektstufen, bzw. -abschnitte und besondere Leistungen bedingt zu beauftragen - unter aufschiebendem Vorbehalt und unter dem Vorbehalt, dass nicht alle bedingt beauftragten Leistungen erforderlich sind und abgerufen werden. Es besteht kein Anspruch auf Abruf bedingt beauftragter Leistungen, Stufen oder Abschnitte, auch nicht auf Erstattung von entgangenem Gewinn etc..

Subunternehmer:
Bei der Beauftragung von Subunternehmen oder der sonstigen Einschaltung Dritter können sich die Bieter zum Nachweis Ihrer Leistungsfähigkeit und Fachkunde auch dieser Unternehmen bedienen.
Bei Angebotsabgabe in Verbindung mit einem Subunternehmer ist eine Verpflichtungserklärung über das Bereitstellen entsprechender Mittel zur Auftragserfüllung einzureichen. Darüber hinaus ist von den Bietern anzugeben, in welcher Höhe sie beabsichtigen, Leistungen an Subunternehmen zu vergeben. (s. Teilnahmeantrag)

Bietergemeinschaften:
Die Anforderungen an Bietergemeinschaften sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Für die Auftragsvergabe gelten die Bedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW).

Rückfragen werden durch Nachrichten über das Kommunikationstool des Vergabemarktplatzes für alle Interessent*innen beantwortet. Alle Interessent*innen werden aufgefordert, regelmäßig den Projektraum aufzusuchen, um dort eventuelle Nachrichten abzurufen.

Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache einzureichen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, Eigenerklärungen des Bewerbers durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen zu lassen.

Es ist vorgesehen, die mit dem abschließenden Angebot eingereichten planerischen Lösungsvorschlägen in Form von Plänen und Erläuterungstexten zu veröffentlichen.

Bereitstellung der Unterlagen:
Es erfolgt eine elektronische Bereitstellung auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr (zu den unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ genannten Nutzungsbedingungen können die Vergabeunterlagen kostenlos angefordert und heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden.)

Aufgrund der Dateigröße und des Dateigrößenlimits des Vergabemarktplatzes, sind die Anlagen zur Aufgabenstellung 04.01-04.04 über den folgenden Downloadlink verfügbar: https://databox.digistadtdo.de/public/download-shares/jVKbayGpCYrEyS29ZLBZbgET1CrUnbqB