DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt bei Rheinkilometer 813 den Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde. Die Stadt Voerde, eine kreisangehörige Stadt des Kreises Wesel, liegt am unteren Niederrhein und innerhalb des nordwestlichen Randbereichs des Ruhrgebiets in Nordrhein-Westfalen.

DeltaPort beabsichtigt, den Hafen Emmelsum in Voerde durch Geländeaufschüttung und eine etwa 130 m lange Verlängerung der Kaimauer zu erweitern. Mit dem hier gegenständlichen Verfahren soll der Auftrag zur Umsetzung der hierfür erforderlichen Kompensationsmaßnahmen und deren Pflege und Überwachung für einen Zeitraum von 30 Jahren vergeben werden.

Für die Vergabe des gegenständlichen Auftrags wird dieses offene Verfahren nach der Sektorenverordnung (SektVO) durchgeführt.

DeltaPort plant eine Erweiterung des Hafens Emmelsum. Neben der geplanten Geländeaufschüttung umfasst das Planfeststellungsverfahren die Verlängerung der bestehenden Kaimauer um rund 130 m. Das betrachtete Planungsvorhaben liegt im Lippe-Mündungsraum in der Stadt Voerde, Kreis Wesel (Regierungsbezirk Düsseldorf). Die durch die Geländeaufschüttung betroffenen Flächen liegen in der Flur "Auf dem Büssum" im Rheinvorland westlich des Hafens Emmelsum bei Voerde.

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 WHG zur Geländeaufschüttung hat sich durch die Ergebnisse der Landschaftspflegerischen Begleitplanung, der FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Artenschutzprüfung ein Bedarf an Kompensationsmaßnahmen gem. Eingriffsregelung, ein Bedarf an Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für das Vogelschutzgebiet (DE 4201-401) sowie ein Bedarf an vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen gem. § 44 Abs. 5 S. 3 BNatSchG ergeben.

Um den Kompensationsbedarf im Rahmen der Eingriffsregelung vollständig abzudecken, sind landschaftspflegerische Maßnahmen im Orsoyer Rheinbogen vorgesehen. Die Flächen befinden sich in Rheinberg, Kreis Wesel im Orsoyer Rheinbogen. Das Gebiet soll im Zuge des in Planung befindlichen "Polder Orsoy-Land" als Retentionsraum für extreme Hochwasser genutzt werden. Die Planung sieht den Bau eines Polderdeichs im Deichhinterland und die Flutung bei Hochwassern mit einer Jährlichkeit von etwa 500 Jahren vor. Der Vorhabenträger hat in Zusammenarbeit mit betroffenen Behörden und Verbänden ein Gesamtkonzept entwickelt, dass räumlich differenzierte Ziele vorgibt. Danach steht für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen aus dem Vorhaben "Hafen Emmelsum" ein ca. 60 ha großer Suchraum im Osten des Poldergebietes zur Verfügung.

Die angestrebten Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung dienen der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 WHG zur "Erweiterung des Hafens Emmelsum" in Voerde.

Das Maßnahmenkonzept Polder Orsoy-Land umfasst die Maßnahmen MPO 1 bis MPO 4 mit einer Gesamtfläche von ca. 13,27 ha. Die beplanten Flächen sind im Orsoyer Rheinbogen auf Rheinberger Stadtgebiet lokalisiert.

Mit dem hier gegenständlichen Verfahren soll der Auftrag zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen MPO 2 - MPO 4 bis zum 30.09.2025 sowie deren Pflege für einen Zeitraum von 30 Jahren vergeben werden. Die Kompensationsmaßnahme MPO 1 "Entwicklung einer wechselfeuchten Geländemulde" wird zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen für das Gesamtkonzept Polder Orsoy-Land umgesetzt werden. Gegenstand des hier gegenständlichen Auftrags sind jedoch die Umsetzung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich der von MPO 1 betroffenen Flächen bis zum 30.09.2025 und die Pflege dieser bis zur endgültigen Umsetzung.

Gemeinsam werden die Maßnahmen MPO 2 - MPO 4 sowie die vorläufigen Maßnahmen auf den Flächen der MPO 1 im Folgenden als "Kompensationsmaßnahmen" bezeichnet.

Für eine detailliertere Darstellung der zu erbringenden Leistungen wird auf den Bietern zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen verwiesen.

Die beplanten Flächen sind im Orsoyer Rheinbogen auf Rheinberger Stadtgebiet lokalisiert.

Sollte DeltaPort eine darüberhinausgehende, dem Kompensationszweck dienende weitere aktive Maßnahmenumsetzung wünschen, so kann diese konkrete Vertragspflicht und damit die Vertragsdauer auf Anforderung von DeltaPort unter Beachtung der für DeltaPort einschlägigen öffentlich-rechtlichen (insbesondere: vergaberechtlichen) Vorgaben verlängert werden. Der Auftragnehmer räumt DeltaPort hiermit bereits jetzt eine Option auf Fortsetzung der Vertragspflicht ein, die DeltaPort durch einseitige schriftliche Erklärung annehmen kann.
Verhandlungen über die finanziellen Konditionen der Vertragspflichtverlängerung werden auf Anforderung von DeltaPort spätestens im 29. Jahr nach Abnahme der letzten Maßnahmenumsetzung durchgeführt. Sie finden frühestens ab dem 28. Jahr nach dem Vertragsbeginn statt.

Die Vertragspflichtverlängerung bezüglich der Maßnahmenumsetzung setzt zu deren Wirksamkeit voraus, dass insbesondere Einvernehmen über die vom Auftraggeber künftig zu zahlende Vergütung für die weitere Maßnahmenumsetzung (Umsetzung sowie Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen) erzielt wird.

1. Konzept für Monitoring & Pflege
Mit dem Angebot haben die Bieter auf max. einer DIN-A4 Seite nachvollziehbar zu beschreiben, wie die von DeltaPort in der Aufgaben-/Leistungsbeschreibung sowie in dem Maßnahmenübernahmevertrag aufgestellten Anforderungen an das Monitoring und die Pflege über den Zeitraum von 30 Jahren sichergestellt und umgesetzt werden sollen. Das Konzept muss mindestens zweimal pro Jahr eine dokumentierte Zustandserfassung mit Fotodokumentation der Kompensationsmaßnahmen und -flächen beinhalten sowie Angaben zu möglichen Gegenmaßnahmen bei Zielabweichungen.
Es wird klargestellt, dass Angebote, die ohne Konzept für Monitoring & Pflege eingereicht werden, ausgeschlossen und nicht gewertet werden. Eine Nachforderung ist aufgrund der Wertungsrelevanz nicht möglich.
2. Vergütung
a) Die Vergütung der hier gegenständlichen Leistungen erfolgt zu den von den Bietern mit Angebotsabgabe zu benennenden Pauschalvergütungen.
b) Die Bieter haben mit ihrem Angebot
- für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie vorläufige Maßnahmen auf den MPO 1 Flächen) gesondert eine Pauschalvergütung für die Leistungen zur Herrichtung der Maßnahmen (Pauschalvergütungen Ausführungsplanung & Herrichtung) und
- für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie vorläufige Maßnahmen auf den MPO 1 Flächen) gesondert eine Pauschalvergütung für die Leistungen zur Aufrechterhaltung, Pflege und Dokumentation der Maßnahmen über den Zeitraum von 30 Jahren ab Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen (Jahrespauschale Monitoring & Pflege)
zu benennen.
c) Alle anfallenden Nebenkosten sind mit den vorstehend dargestellten Pauschalvergütung abgegolten. Eine zusätzliche Erstattung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Kalkulationsgrundlagen
Mit dem Angebot haben die Bieter darüber hinaus für jede der angebotenen maßnahmenspezifischen Pauschalvergütungen eine aussagekräftige Darstellung der Kalkulationsgrundlage der angebotenen Pauschalvergütungen einzureichen. In dieser sind die kalkulierten Kosten für die Planung sowie die Umsetzung (Pauschalvergütung Ausführungsplanung & Herrichtung) bzw. die Pflege und Aufrechterhaltung (Jahrespauschale Monitoring & Pflege) aufgegliedert für die einzelnen Kompensationsmaßnahmen darzustellen.

1. Die hier gegenständlichen Leistungen werden im Rahmen eines offenen Verfahrens gem. § 14 SektVO vergeben.
2. Die Vergabeunterlagen wurden den Bietern in elektronischer Form kostenfrei zum Download auf der Vergabeplattform
https://www.vergabe.metropoleruhr.de zur Verfügung gestellt.
3. Die Kommunikation mit DeltaPort erfolgt vorrangig über die Nachrichtenfunktion der Plattform. Bei technischen Einschränkungen auf der vorgenannten Plattform erfolgt die Kommunikation in Textform per E-Mail. Bei solchen Rückfragen per E-Mail trägt der jeweilige Bieter das Übermittlungsrisiko. DeltaPort empfiehlt, eine Eingangsbestätigung anzufordern.
4. Enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er DeltaPort unverzüglich in Textform darauf hinzuweisen. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von DeltaPort zur Verfügung gestellt.
5. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt. Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt.

§ 160 GWB; Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

DeltaPort behält sich vor, fehlende oder unvollständig eingereichte Unterlagen nach Maßgabe des § 51 SektVO nachzufordern.

Die Vergütung der hier gegenständlichen Leistungen erfolgt zu den von den Bietern mit Angebotsabgabe für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie vorläufige Maßnahmen auf den MPO 1 Flächen) gesondert zu benennenden "Pauschalvergütung Ausführungsplanung & Herrichtung" sowie "Jahrespauschale Monitoring & Pflege". Es wird hierzu auf Ziff. 9.2 der Vergabeunterlage und Ziff. 6 des Maßnahmenübernahmevertrages verwiesen.

Es wird auf die Vergabeunterlage, den Maßnahmenübernahmevertrag
sowie die Leistungsbeschreibung verwiesen.