Vorbemerkungen**

                                                                                                                                         

Straßenaufbruch kann als Recycling-Baustoff gemäß dem LANUV-Arbeitsblatt 47 "Teerhaltiger Straßenaufbruch und Ausbauasphalt" (2021) bis zu einem Wiederverwertungsgrenzwert von 25 mg/kg polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK (EPA)) wiederverwertet werden.

Gleiches gilt gemäß Mantelverordnung für natürlich anstehende Böden/Sedimente (Locker-/Festgesteine) und Boden-/-Bauschuttgemische. Allerdings beträgt hier der Wiederverwertungsgrenzwert 30 mg/kg PAK (EPA) und/oder 3 mg/kg Benz(a)pyren.

Boden-/Bauschuttgemische mit deutlich > 50 % mineralischen Fremdbestandteilen werden unter Berücksichtigung der Tabelle 1 (hier: RC 1 bis 3) und der Tabelle 4 (hier: BM-F0* bis BM-F3) chemisch eingestuft.

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG) und der Mantelverordnung - z.B. Bau- und Abbruchmaterialien, Erdaushub etc. - sind vorrangig zu verwerten. Abfälle, die nicht verwertet werden können, sind gemäß Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG) zu beseitigen. Dabei wird zwischen nicht gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen aber (leicht-)kontaminierten Abfällen und gefährlichen Abfällen unterschieden. Alle diese anfallenden Abfälle sind durch den AN wiederzuverwerten bzw. zu beseitigen.

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Mantelverordnung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen Zulagepositionen für nicht gefährliche aber (leicht-)kontaminierte Abfälle und gefährliche Abfälle sind entsprechend ihrer Abfallschlüsselnummer einer für sie zugelassenen Entsorgungsanlage/Deponie zuzuführen.

Nicht gefährliches und nicht kontaminiertes Aushubmaterial (bis einschließlich BM-F0* Mantelverordnung - Ersatzbaustoffverordnung) bzw. sonstige Stoffe sind wie folgt zu behandeln:

-                Wiederverwertbares Aushubmaterial/sonstige Stoffe aller im Leistungsverzeichnis enthaltenen Positionen sind im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorrangig einer Verwertung zuzuführen (Abfall zur Verwertung).
-                Nicht wiederverwertbares Aushubmaterial/sonstige Stoffe aller im Leistungsverzeichnis enthaltenen Positionen sind auf einer Deponie nach den gesetzlichen Bestimmungen (KrWG) geordnet zu beseitigen (Abfall zur Beseitigung).

Der Nachweis über die Verwertung/Beseitigung (gemäß Nachweisverordnung) aller Aushubmaterialen bzw. der sonstigen Stoffe ist spätestens mit der Schlussrechnung zu erbringen.

Auskünfte zu diesem Thema können zugelassene Entsorgungsfachbetriebe und das Umwelt- und Grünflächenamt, Untere Abfallwirtschaftsbehörde, erteilen.

Die Entgelte für die Verwertung/Beseitigung ggf. erforderliche Nachweise sowie chemische Untersuchungen sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.

Leistungsverzeichnis Teil 2.4

über das Nachfugen und Nachschlämmen von Pflasterflächen

für den Zeitraum nach der mängelfreien Abnahme bis zum

Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche in der

Massenbergstraße in Bochum-Mitte

Baubeschreibung Teil 2.4

Die Massenbergstraße erhält im Zuge des Umbaus neue

Pflasterflächen aus Verbund- und Doppelverbundpflaster

und/oder Betonpflaster nach DIN EN 1338 und/oder

eine Oberflächenbefestigung aus Platten nach DIN EN 1339.

In dem Zeitraum nach der mängelfreien Abnahme bis zum

Ablauf der Verjährungsfrist für M??ngelansprüche sind die

Pflaster-/Plattenflächen vom Auftragnehmer in Abstimmung

mit dem Auftraggeber in zwei (2) unregelmäßigen Zeitab-

ständen nach zu fugen und nach zu schlämmen.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Arbeiten selbst zu

übernehmen oder nicht ausführen zu lassen, so dass die für

diese Leistung vereinbarte Vergütung ganz entfällt; VOB/B

§8 Abs. (1) Nr. 2 findet keine Anwendung.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die vorhandenen

Oberflächen durch Materiallagerungen nicht beschädigt werden.

In zwei (2) unregelmäßigen Zeitabständen innerhalb der Ver-

jährungsfrist für Mängelansprüche, wird der Auftragnehmer die

Pflaster-/Plattenflächen nach besonderer schriftlicher

Aufforderung durch den Auftraggeber und anschließender,

gemeinsam festgelegter Ausführungstermine (Ausführungs-

tag und voraussichtliche Uhrzeit), zusätzlich nachfugen und

nachschlämmen.

Die Leistung wird unter den Positionen 50.91.600 ff gesondert

vergütet.

Das Leistungsverzeichnis über das Nachfugen und

Nachschlämmen der pflaster-/Plattenflächen ist Bestandteil

der Gesamtausschreibung.

Alle für das Nachfugen und Nachschlämmen erforderliche

Arbeiten sind vom Auftragnehmer entsprechend zu

koordinieren.

Es wir für den Ausschreibungsteil 2.4 ein gesonderter Auftrag

erteilt.