Leistungsverzeichnis
über Straßenbau- und Asphaltarbeiten, Markierungs- und Beschilderungsarbeiten, Pflanzarbeiten
sowie Kabel- und Leerrohrverlegungsarbeiten in Bochum-Mitte
Vertragsbedingung
Die Baubeschreibung zum Leistungsverzeichnis Teil 1 bis 7
ist Bestandteil des Vertrages für die Teile 1 bis 7.
Baubeschreibung Teil 1 bis 7
Die Herner Straße ist Teil des Radkreuzes und dient als Verbindung zur Veloroute 1. Da die
vorhandenen Radfahrstreifen keinen Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Fahrzeugen
vorweisen besteht hier Handlungsbedarf.
Die herner Straße entwickelt sich in diesem Abschnitt zu einem neuen Quartier. Die Gastronomie
weitet sich aus.
Die Verwaltung hat daher eine Planung erarbeitet, bei der die Radfahrenden mehr Sicherheit
erhalten und die Straße mehr Aufenthaltsqualität bekommt.
Gegenwärtiger Zustand
Der Abschnitt der Herner Straße teilt sich heute wie folgt (von Ost nach West) auf:
- Gehweg, ca. 1,3 bis 3,4 m breit
- Parkstreifen, zum Teil mit Bäumen in kleinen Baumscheiben bepflanzt, nach heutigem Stand
nicht mehr breit genug
- Radfahrstreifen, ca. 1,85 m breit; ohne Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Fahrzeugen
- Fahrstreifen in Richtung stadteinwärts
- Mittelstreifen mit nicht taktil ausgebauten Mittelinseln (zur Fußgängerquerung)
- Fahrstreifen in Richtung stadtauswärts
- Radfahrstreifen, ca. 1,85 m breit; ohne Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Fahrzeugen
- Parkstreifen, zum Teil mit Gastronomiebesatz zum Teil mit Bäumen in kleinen Baumscheiben bepflanzt
- Gehweg, ca. 1,3 bis 3,4 m breit
Das Teilstück der Herner Straße ist nicht Bestandteil des Vorbehaltsstraßennetzes. Die Geschwindigkeits-
begrenzung liegt bei 50 km/h. An beiden Straßenseiten sind Geschäfte und Gastronomie angesiedelt.
Behindertengerechte taktile Führungen über die einmündenden Straßen (Widume- und Kanalstraße)
gibt es nicht.
Eine alte Beleuchtung ist zum Teil über die Gebäude gespannt.
Zukünftiger Zustand
Die Straße soll in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Geschwindigkeit
von 20 km/h umgewandelt werden. So fahren die Radfahrenden auf den Fahrstreifen im fließenden
Verkehr mit, die Radfahrstreifen entfallen. Die Fahrbahn wird auf je einen Fahrstreifen (3,25 m) pro
Richtung reduziert. Mittig zwischen den Fahrstreifen wird eine bauliche jedoch überfahrbare Trennung
eingebaut, sodass ein Kfz-Fahrer das Überfahren dieser spürt. Dies soll Überholvorgänge und
somit eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer reduzieren. Um das Parken zu erhalten, werden die
Parkstände auf die alten Radfahrstreifen vorgezogen.
Die Eckausrundungen werden baulich mit Bordanlagen hergestellt. Es werden behindertengerechte
Übergänge geschaffen. Die Blumenkübel werden (wo es die Leitungssituation zulässt) durch gepflanzte
Bäume und/oder Grünbeete ersetzt.
Die Verkehrsregelung an den einmündenden Straßen (Kanalstraße und Widumestraße) wird zu Rechts-
vor-Links geändert.
Die alten Stellplätze werden entsiegelt und bepflanzt.
Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, werden punktuell Spielgeräte aufgestellt.
Die Umgestaltung der Fahrbahn erfolgt mit Hilfe einer Deckenerneuerung, der Ausbau der Parkstreifen
und Gehwegüberfahrten erfolgt gemäß RStO 12, Belastungsklasse 0,3/55, Pflasterdecke und der
Ausbau der Gehwege gemäß RStO 12, Rad- und Gehweg, Pflasterdecke.
Die vorhandenen Versorgungsleitungen der Stadtwerke Bochum Netz GmbH werden im Zuge der o.g.
Arbeiten ebenfalls umgelegt oder erneuert.
Für alle hierfür notwendigen Arbeiten sind die Angebotsunterlagen beigefügt und
Bestandteil der Gesamtausschreibung.
Alle erforderlichen Arbeiten sind vom Auftragnehmer entsprechend dem Baufortschritt
zu koordinieren.
Ständige Terminabsprachen mit den unterschiedlichen Auftraggebern sind zwingend
erforderlich.
Sämtliche mit der Entsorgung oder Verwertung/Beseitigung verbundenen Entsorgungsentgelte
(Annahmeerklärungen, Kontrollbeprobungen, usw.) sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.
Es kommen folgende Bauleistungen zur Ausführung und die
Bauüberwachung erfolgt in Abhängigkeit der jeweiligen
Ausschreibungsteile:
Teil 1: Verkehrsführung
Bauüberwachung:
Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abt. Straßen
Teil 2: Straßenbauarbeiten
Bauüberwachung: Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abt. Straßen
Teil 3: Pflasterarbeiten
Bauüberwachung: Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abt. Straßen
Teil 4: Deckenerneuerung
Bauüberwachung: Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abt. Straßen
Teil 5: Spielgeräte und Bepflanzung
Bauüberwachung: Stadt Bochum -Umwelt- und Grünflächenamt
Teil 6: Markierungs- und Beschilderungsarbeiten
Bauüberwachung: Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abt. Straßen
Teil 7: Kabel- und Leerrohrverlegungsarbeiten
Bauüberwachung: Stadtwerke Bochum Netz GmbH
Die Wertung der eingereichten Angebote erfolgt nach der
Angebotsendsumme
.
Die Vergabe aller Teile erfolgt an
einen
Bieter.
Auf Verlangen hat der Bieter als Eignungsnachweis Angaben über seine
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu machen.
Bei der Wertung der Angebote sind diese Prüfkriterien wichtiger Maßstab.
Für jeden Ausschreibungsteil wird ein gesonderter Auftrag erteilt.
Die Aufträge getrennt nach den Ausschreibungsteilen 1 bis 7 erteilen:
1.) Teil 1 = alle Beteiligte (prozentual nach Submissionsergebnis)
2.) Teil 2 = Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abteilung Straßen
3.) Teil 3 = Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abteilung Straßen
4.) Teil 4 = Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abteilung Straßen
5.) Teil 5 = Stadt Bochum -Umwelt- und Grünflächenamt
6.) Teil 6 = Stadt Bochum -Tiefbauamt- Abteilung Straßen
7.) Teil 7 = Stadtwerke Bochum Netz GmbH
Angaben zur Rechnungsstellung
1.)
Rechnungsanschrift für Teil 1
=
Verkehrsführung
alle Beteiligte = Anschriften gemäß Auftragsschreiben
2.) Rechnungsanschrift für Teil 2 = Straßenbau- und Asphaltarbeiten
Stadt Bochum
Tiefbauamt Abt. 66 51
Hans-Böckler-Straße 19
44777 Bochum
3.) Rechnungsanschrift für Teil 3 = Gehwegerneuerung
Stadt Bochum
Tiefbauamt Abt. 66 51
Hans-Böckler-Straße 19
44777 Bochum
4.) Rechnungsanschrift für Teil 4 = Deckenerneuerung
Stadt Bochum
Tiefbauamt Abt. 66 51
Hans-Böckler-Straße 19
44777 Bochum
5.) Rechnungsanschrift für Teil 5 = Spielgeräte und Bepflanzung
Stadt Bochum
Umwelt- und Grünflächenamt
Hans-Böckler-Straße 19
44777 Bochum
6.) Rechnungsanschrift für Teil 6 =Markierungs- und Beschilderungsarbeiten
Stadt Bochum
Tiefbauamt Abt. 66 22
Hans-Böckler-Straße 19
44777 Bochum
7.) Rechnungsanschrift für Teil 7 = Kabel- und Leerrohrverlegungsarbeiten
Stadtwerke Bochum Netz GmbH = Anschrift gemäß Auftragsschreiben
Durchführung der Baumaßnahme
Das Anliefern, Aufstellen, Vorhalten, Unterhalten sowie Abbauen
und Abfahren der nach StVO und den behördlichen Anordnungen
erforderlichen Gebots-, Verbots- und Hinweisschilder / Plantafeln
(VZ 459 ff.) für die Regelung des öffentlichen Verkehrs wird über
die entsprechenden Positionen im Leistungsverzeichnis besonders
vergütet.
Mit dem Ziel, eine möglichst schnelle Bauabwicklung bzw. Fertigstellung
zu erreichen, ist vom Auftragnehmer vorzusehen, dass nach Möglichkeit
mehrere Gewerke parallel ausgeführt werden.
Für Verdichtungsarbeiten beim Einbau von Bodenersatzmaterial sowie
beim Herstellen des Planums, der Frostschutz- und Schottertragschichten
sind Oszillationswalzen einzusetzen.
Der gesamte Ausbaubereich ist als Arbeitsstelle anzusehen und dement-
sprechend zu sichern und zu kennzeichnen.
Der Auftragnehmer kann nicht davon ausgehen, dass es sich bei den
ausgeschriebenen Mengen um zusammenhängende Längen, Flächen
oder Volumen handelt.
Die Baumaßnahme ist gemäß den beigefügten Sperrplänen in Verbindung
mit dem Rahmenterminplan auszuführen und zu sichern.
Ausführungsfristen
Es wird auf die Einhaltung der Ausführungsfristen
,
insbesondere auf die
Einhaltung des Ausführungsbeginns, hingewiesen.
Gemäß VOB/B § 5 "
Ausführungsfristen
" sind die Ausführungsfristen
verbindliche Fristen (Vertragsfristen).
Bei Nichteinhaltung dieser Fristen kann der Auftraggeber:
hier - die Stadt Bochum, Tiefbauamt, Abteilung Straßen
- die Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt
- die Stadtwerke Bochum Netz GmbH
dem Auftragnehmer den Bauauftrag nach VOB/B § 8 Abs. 3 entziehen.
Die der Ausschreibung beiliegenden Pläne sind
keine Ausführungspläne
.
Sie dienen lediglich der Kalkulation.
Alle aus den Forderungen und Angaben der Vorbemerkungen entstehenden
Kosten sind in die Einheitspreise des LV einzurechnen und werden nicht besonders
vergütet, sofern nicht gesondert darauf hingewiesen wird.
Vergaberechtliche Fragen sind ausschließlich über das Vergabeportal
vergabe.NRW/Vergabemarktplatz über die Rubrik Kommunikation der jeweiligen
Ausschreibung zu stellen.
Vertragsbedingung
Die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis der Teile 1 bis 7
sind Bestandteil des Vertrages
für die Teile 1 bis 7.
Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis:
1 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
2 Ausführung der Bauleistung
3 Verkehrssicherungsmaßnahmen
4 entfällt
5 Baustelleneinrichtung
6 Sicherheit der Arbeitsstelle
7 entfällt
8 Beleuchten der Arbeitsstelle
9 Vermeidung von Staubemissionen und Verunreinigungen
10 Schutz vorhandener Leitungen
11 Bauablauf
12 Bauzeitenplan
13 Ausführungspläne
14 entfällt
15 Vermessungsarbeiten
16 Materiallieferung und Materialnachweis
17 Eignungsprüfungen und Eigenüberwachungsprüfungen
18 Kontrollprüfungen
19 Bituminöser Oberbau
20 Abrechnung / Abrechnungsrichtlinien
21 Rechnungen / Abschlagsrechnungen
22 Abrechnung / Schlussrechnung
23 Allgemeines
24 Kampfmittel
25 Methangasausströmungen
26 Baumschutzmaßnahmen
27 Potentiell asbesthaltige mineralische Rohstoffe
1
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
Die "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen" (ZTV'en) ergänzen
die Leistungsbeschreibung und die allgemein geltenden Vorschriften
gemäß VOB.
1.1
Nachstehend aufgeführte Regelwerke sind
a.)
bei Öffentlicher Ausschreibung in der am
Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung
b.) bei Beschränkter Ausschreibung oder Frei-
händiger Vergabe in der am Tag der Auf-
forderung zur Angebotsabgabe (Briefdatum)
gültigen Fassung als Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
zur Leistungsbeschreibung maßgebend:
- Anweisung zum Schutze unterirdischer Fernmeldeleitungen der
Deutschen Telekom AG bei Arbeiten anderer (Kabelschutzanweisung)
- Die allgemein gültigen technischen Vorschriften (u.a. VDE - Vor-
schriften DIN 1998 über die "Unterbringung von Leitungen und
Anlagen in öffentlichen Flächen")
- Anweisung zum Schutz von Ferngastransportleitungen (Ruhrgas AG)
- Die Vorschriften der Tiefbau-Berufsgenossenschaft
1.2 Baustellenverordnung - BaustellV
Der Auftraggeber bzw. die Stadt Bochum -Abteilung Straßen- stellt
den Koordinator für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.
Der Auftragnehmer stellt dem Koordinator Ablaufpläne, Baustellen-
einrichtungspläne u.a. zur Verfügung.
Während der regelmäßig stattfindenden Baubesprechungen werden
die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz koordiniert.
Die Anwesenheit der eventuellen Nachunternehmer ist deshalb
zwingend erforderlich.
Die verschiedenen Arbeitgeber (auch Subunternehmer) haben die
Hinweise des Koordinators zu beachten.
1.4 Zusätzlich gelten für den Leistungsumfang der Stadtwerke Bochum Netz
GmbH vorrangig folgende Bedingungen:
1.
Vertragsgrundlagen der Stadtwerke Bochum Netz GmbH
2. Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Titel Tiefbau
(Stadtwerke Bochum Netz GmbH)
3. Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Titel Kabelbau
(Stadtwerke Bochum Netz GmbH)
4. Vorbemerkungen zu den Positionen des
Stadtwerke Bochum Netz GmbH - Standard -Leistungsverzeichnisses
2 Ausführung der Bauleistung
2.1 Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass ein bevollmächtigter
Vertreter für Angelegenheiten des Bauvertrages jederzeit zur
Verfügung steht.
2.2
Bauleiter / Fachbauleiter
Der Auftragnehmer hat einen zuverlässigen Bauleiter / Fachbauleiter mit
der örtlichen Bauleitung zu beauftragen und dem Auftraggeber
vor
Beginn der Arbeiten den Bauleiter / Fachbauleiter und dessen Stellvertreter
schriftlich zu benennen.
Auf der Baustelle muss während der Arbeitszeit der verantwortliche
Bauleiter / Fachbauleiter oder ein zu benennender Stellvertreter ständig
anwesend sein.
In der arbeitsfreien Zeit muss ständig ein telefonisch erreichbarer
Bauleiter / Fachbauleiter oder ein zu benennender Stellvertreter /
Bauführer zur Verfügung stehen, der bei auftretenden Zwischenfällen
in der Lage ist, fachlich einwandfrei und selbständig Entscheidungen
zu treffen.
Der verantwortliche Bauleiter / Fachbauleiter darf erst nach Abschluss
aller Bauarbeiten von der Baustelle abgezogen werden.
Personelle Änderungen sind nur mit vorherigem Einverständnis des
Auftraggebers möglich.
Die Kosten hierfür werden nicht besonders vergütet und sind in
die Einheitspreise einzurechnen.
2.3 Unterschriftsberechtigung
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der Bauarbeiten
die Personen, die für die Baumaßnahme unterschriftsberechtigt sind,
schriftlich zu benennen.
2.4 Bautagesberichte
Arbeitstäglich sind Tagesberichte anzufertigen und dem Auftraggeber /
städtischen Bauüberwacher zur Kenntnisnahme und Gegenzeichnung
vorzulegen.
2.5 Vermessungsarbeiten
Für Vermessungsarbeiten auf der Baustelle ist ein qualifizierter
Vermessungsingenieur oder ein zu benennender Stellvertreter
vom Auftragnehmer einzusetzen.
Es dürfen nur vermessungstechnische Fachkräfte eingesetzt
werden, die nach Vorbildung und Erfahrung entsprechende
Messungen durchführen können.
2.6 Örtliche Feststellungen
Vor Beginn der Bauarbeiten hat der Auftragnehmer alle in Anspruch
zu nehmenden Straßen, Wege und Plätze sowie die zu benutzenden
Grundstücke gemeinsam mit dem Auftraggeber, ggf. mit dem Träger
der Straßenbaulast und den Grundstückseigentümern zu begehen.
Der bestehende Zustand ist festzustellen, mittels digitalen Fotos zu
dokumentieren, schriftlich niederzulegen, und durch Unterschrift
von allen Parteien anerkennen zu lassen.
Grundstücke, Gebäude und Anlagen jeder Art, die durch die Bauarbeiten
berührt oder gefährdet werden können, müssen vom Auftragnehmer vor
Baubeginn auf ihre Beschaffenheit untersucht werden.
Bei vorhandenen und erkennbaren Schäden ist der Auftraggeber vor
Beginn der Bauarbeiten auf die Erfordernis eines Beweissicherungs-
verfahrens aufmerksam zu machen und hinzuweisen.
Unterlässt der Auftragnehmer die sofortige schriftliche Anzeige
erkennbarer Schäden, so ist er für alle Nachteile, die dem Auftraggeber
daraus entstehen, haftbar und ersatzpflichtig.
Vor Abgeltung von Flurschäden werden die angemessenen Entschädigungs-
sätze durch einen vom Auftraggeber herangezogenen Sachverständigen
bestimmt und die Aufwuchs- und Nutzungsminderung etc. innerhalb des
zugestandenen Arbeitsbereiches direkt vom Auftraggeber entschädigt.
Eventuell außerhalb des zugewiesenen Arbeitsbereiches angerichtete
Flurschäden werden zu diesen festgesetzten Einheitssätzen abgegolten
und dem Auftragnehmer von der Schlussrechnung abgezogen, soweit
dieser bis zur Schlusszahlung keine Einigung mit dem Geschädigten
erzielt hat.
Der Auftragnehmer erklärt sich mit Abgabe des Angebotes mit dieser
Regelung einverstanden.
Zum Leistungsumfang, der mit den Einheitspreisen des Angebotes
abgegolten ist, gehört das Beschaffen von Baustelleneinrichtungs-,
Lager- und Arbeitsflächen über die vom Auftraggeber zur Verfügung
gestellten Flächen hinaus, sowie die Herstellung / Unterhaltung von
Zufahrtswegen zur und innerhalb der Baustelle und das Wiederherstellen
des Ursprungszustandes.
3
Verkehrssicherungsmaßnahmen
3.1
Für das Bauvorhaben ist rechtzeitig eine Sperrgenehmigung, in
Absprache mit dem Tiefbauamt der Stadt Bochum, zu beantragen
( mind. 2 Wochen vor Beginn der Ausführung ).
Genehmigungsstelle: Tiefbauamt, Koordinierungsstelle (KOST)
Tel.: 0234/910-1696
E-Mail: 66-KOST@bochum.de
Der Auftragnehmer muss für alle Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum
gemäß ZTV-SA eine Anordnung über die Absperrung und Sicherung
der Arbeitsstelle/n sowie über notwendige Verkehrsbeschränkungen, -verbote
und Umleitungen einholen (§ 45 Abs. 6 StVO).
Jedem Antrag auf Sperrgenehmigung hat der Auftragnehmer einen Verkehrs-
zeichenplan beizufügen (siehe ZTV-SA).
Dem Verkehrszeichenplan müssen die exakten Standorte, die jeweiligen
Schilderkombinationen sowie der/die Name/n der ausführenden Person/en,
Datum und Uhrzeit der Herstellung und Entfernung der Beschilderung/en /
Markierung/en zu entnehmen sein.
Besondere Vorkommnisse sind zu protokollieren.
Unterbleibt dies, hat der Verantwortliche (Auftragnehmer) die Kosten zu
tragen (vgl. u.a. ZTV-SA).
Die Kosten hierfür werden nicht besonders vergütet und sind in die
Einheitspreise einzurechnen.
3.2 Die Bauarbeiten sind so durchzuführen, dass eine Beeinträchtigung der
Verkehrsteilnehmer soweit wie möglich vermieden wird, der Durchgangs-,
Anlieger- und Fußgängerverkehr entsprechend den Vorgaben in der Bau-
beschreibung, d.h. in den einzelnen Bauabschnitten, stets aufrechterhalten
bleibt, und für die Anlieger, insbesondere für die ortsansässigen Firmen
und Geschäfte, der Zugang zu ihren Grundstücken und die Zufahrt zu
ihren Garagen, Einstellplätzen, Parkplätzen und Anlieferungen stets
gewährleistet ist bzw. die Haus-, Firmen- und Geschäftseingänge
jederzeit möglichst uneingeschränkt zugänglich sind, sowie für die
Fahrgäste der Straßenbahnen und Busse der Zugang und der Abgang
zu den Haltestellen bzw. zu den neu eingerichteten provisorischen
Haltestellen stets gewährleistet bleibt.
Arbeiten in Zugangs- und Zufahrtsbereichen zu Firmen, Geschäften,
Häusern, Anlieferungen, Parkplätzen, Garagenhöfen, Garagen,
Einstellplätzen usw., haben stets in Abstimmung mit den betroffenen
Firmen- und Geschäftsinhabern bzw. Hausbesitzern zu erfolgen, ggf.
müssen Angleicharbeiten vor oder nach den allgemeinen Öffnungszeiten
bzw. nach Geschäftsschluss erfolgen.
Die Kosten hierfür werden nicht besonders vergütet und sind in die
Einheitspreise einzurechnen.
3.3
Das Anliefern, Aufstellen, Vorhalten, Unterhalten sowie Abbauen
und Abfahren der nach StVO und den behördlichen Anordnungen
erforderlichen Gebots-, Verbots- und Hinweisschilder wird unter den
entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses besonders
vergütet.
Zur Absicherung der Arbeitsstellen zum Verkehrsbereich sind ausschließlich
mobile Absturzsicherungen zu verwenden.
Das Aufstellen,Vorhalten und Unterhalten der mobilen Absturzsicherungen
für die Absicherung der Arbeitsstellen wird nicht besonders vergütet und ist
in die Einheitspreise einzurechnen.
Baustellenmarkierungen müssen gelb oder weiß und retroreflektierend sein.
Sie müssen den "Technischen Lieferbedingungen für Markierungsmaterialien"
(TL M) entsprechen.
Bei gemeinsamen Ausschreibungen werden die Kosten für die Verkehrs-
sicherungsmaßnahmen (Ausschreibungsteil Verkehrsführung) auf alle Beteiligte
(außer Telekom) aufgeteilt. Die anteiligen Kosten werden prozentual nach
Submissionsergebnis gesplittet und beauftragt. Der Telekomanteil wird von der
Stadt Bochum übernommen.
Der Auftragnehmer hat zu berücksichtigen, dass diese Kosten in separaten
Rechnungen mit den einzelnen Auftraggebern zu verrechnen sind.
Eventuell hieraus entstehende Mehrkosten sind in die Einheitspreise mit einzurechnen.
5
Baustelleneinrichtung
5.1 Die Kosten der Baustelleneinrichtung, die erforderlichen Absperrungen,
Beleuchtungen und Beschilderungen sowie deren Vorhaltung, Unterhaltung
und Räumung werden nicht besonders vergütet und sind in die Einheitspreise
einzurechnen.
5.2
Die Kosten für Vorhalten, Unterhalten, Betrieb, Abbau und Abtransport
der Geräte, Anlagen und Einrichtungen einschließlich Mieten, Pacht,
Gebühren und dergleichen werden nicht besonders vergütet und sind in die
Einheitspreise einzurechnen.
5.3 Das Baufeld innerhalb der Absperrung bzw. Einzäunung ist nur in Absprache
mit dem AG als Lagerfläche zu benutzen.
6
Sicherheit der Arbeitsstelle
6.1 Die Baustelle / Baumaßnahme ist entsprechend den RSA (Richtlinien
für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen) zu schützen.
Neben den allgemein gültigen Gesetzen und Verordnungen sind die
Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA),
die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien
für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA )
sowie die dort im Anhang 4 aufgeführten Normen und Regelwerke
zu beachten.
Alle hierdurch entstehenden Kosten werden nicht besonders vergütet
und sind in die Einheitspreise einzurechnen.
6.2 Der Auftragnehmer hat einen zuverlässigen Verantwortlichen, der die
nach ZTV-SA geforderten Nachweise der Eignung und Qualifikation
besitzt, vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benennen.
6.3 Die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere der Winterdienst und die Laub-
beseitigung , obliegt im Arbeitsstellenbereich während der gesamten Bauzeit
dem Auftragnehmer.
Alle hierdurch entstehenden Kosten werden nicht besonders vergütet
und sind in die Einheitspreise einzurechnen.
8
Beleuchten der Arbeitsstelle
8.1 Arbeiten während der Dunkelheit mit Beleuchtung
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Baumaßnahme ist der
Auftragnehmer verpflichtet, bei Dämmerung und bei Dunkelheit
mit Beleuchtung zu arbeiten.
Das Beleuchten der Arbeitsstelle ist vom Auftragnehmer gemäß ZTV-SA
nach Abschnitt 6.14 auszuführen.
Der Auftragnehmer muss davon ausgehen, dass die Arbeitsstelle, nach
den Erfordernissen einer ordnungsgemäß auszuführenden Bauleistung,
bei Dämmerung und bei Dunkelheit entsprechend auszuleuchten ist.
Die lichttechnische Berechnung nach ZTV-SA , Abschnitt 6.14.3 hat der
Auftragnehmer bis zum Beginn der Bauarbeiten zu liefern.
Alle entstehenden Kosten für die Beleuchtung der Arbeitsstelle bei
Dämmerung und bei Dunkelheit werden nicht besonders vergütet und
sind in die Einheitspreise einzurechnen.
9 Vermeidung von Staubemissionen und Verunreinigungen
9.1 Sämtliche Arbeiten sind mit möglichst geringen
Staubentwicklungen durchzuführen.
Durch Staubemissionen kann eine Gefährdung der
vor Ort tätigen Arbeiter sowie der Anwohner auftreten.
Es ist somit eine weitestgehende Unterbindung einer
Staubbildung bei Arbeitsabläufen anzustreben.
Bei trockener Wetterlage sind an den entsprechenden
Bereichen Bewässerungsvorrichtungen (z.B. Schläuche)
vorzuhalten, um nötigenfalls die Oberflächen anzufeuchten,
so dass kein Staub entsteht.
Die Kosten für die Vorhaltung und das notwendige Anfeuchten
werden nicht besonders vergütet und sind in die Einheitspreise
einzurechnen.
9.2 Wird die öffentliche (befestigte) Straße durch den Auftragnehmer
(insbesondere an Baustellenein- und -ausfahrten) verunreinigt,
ist diese ohne Aufforderung gemäß § 17 Straßen- und Wegegesetz
(StrWG NRW) unverzüglich zu reinigen.
Die Kosten für die Reinigung werden nicht besonders vergütet
und sind in die Einheitspreise einzurechnen.
10
Schutz vorhandener Leitungen
10.1
Vor Beginn der Bauarbeiten hat sich der Auftragnehmer
eigenverantwortlich bei den Versorgungsbetrieben über
vorhandene Ent- und Versorgungsleitungen im Baubereich
zu informieren.
10.2
Alle Erschwernisse bei der Bauausführung durch das Antreffen
von Versorgungsleitungen jeglicher Art und Größe und bei der
Ausschreibung bekannter Hindernisse werden nicht besonders
vergütet und sind in die Einheitspreise einzurechnen.
10.3
Beim Bau freigelegte oder berührte Wasser-, Gas-, Kanal- und
elektrische Leitungen oder sonstige Anlagen müssen sorgfältig,
nach den geltenden Vorschriften und im Einvernehmen mit den
Eigentümern betriebssicher geschützt, freigelegte Leitungen
unterfangen und aufgehängt werden.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei den Ausschachtungs-
arbeiten mit der notwendigen Sorgfalt und Umsicht vorzugehen.
Wenn Leitungen freigelegt werden, so sind die Eigentümer sofort
zu benachrichtigen.
Das gilt auch dann, wenn die Leitungen noch nicht freigelegt sind,
aber Gasgeruch bemerkt wird oder andere Gefahren auftreten.
10.4
Der Auftragnehmer muss das zuständige Betriebsunternehmen und
den Auftraggeber von jeder Beschädigung vorhandener Leitungen
oder Kabel sofort verständigen.
10.5
Die durch die Beschädigung von Versorgungsleitungen entstehenden
Schäden hat der Auftragnehmer zu ersetzen.
11
Bauablauf
11.1
Arbeitszeiten
Die Arbeiten können von Montag bis Samstag in der Zeit von 07.00 Uhr
bis 20.00 Uhr unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und weiterer
gesetzlicher Bestimmungen, unter Aufrechterhaltung des Anlieger- und
Baustellenverkehrs, durchgeführt werden.
12
Bauzeitenplan
12.1
Für die Abwicklung der Baumaßnahme ist
bis spätestens 5 Werktage vor
Baubeginn vom Auftragnehmer ein detaillierter Bauzeitenplan,
in Abstimmung mit den Auftraggebern und der örtlichen Bauüberwachung
- die Stadt Bochum, Abteilung Straßen,
- die Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt
- die Stadtwerke Bochum Netz GmbH
zu erstellen.
Der Bauzeitenplan muss alle erforderlichen Angaben zum Sicherheits-
und Gesundheitsschutz gemäß BaustellV und TBG-Richtlinien
enthalten.
Die Baustellenkosten sind auf die gesamte, in den Besonderen Vertrags-
bedingungen angegebene, Bauzeit zu kalkulieren, unabhängig vom Bauende
in dem von AN eingereichten Bauzeitenplan.
13
Ausführungspläne
13.1
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer vor Baubeginn die
freigegebenen Ausführungspläne zur Verfügung.
15
Vermessungsarbeiten
15.1
Achs- und Höhenfestpunkte werden dem Auftragnehmer durch den
Auftraggeber in der Örtlichkeit übergeben.
15.2
Die ausreichende Sicherung bzw. Einmessung dieser Punkte ist
ausschließlich Sache des Auftragnehmers.
Für eine erneute Absteckung bei Verschulden des Auftragnehmers
hat dieser die Wiederherstellungskosten des Auftraggebers zu
übernehmen.
15.3
Werden Vermarkungspunkte, Grenzsteine und dergleichen ohne
vorherige Zustimmung entfernt, so trägt der Auftragnehmer die
Kosten der Neuvermessung.
16
Materiallieferung und Materialnachweis
16.1 Materiallieferung
16.1.1
Gütebestimmungen
Außer den einschlägigen DIN-Vorschriften sind bei der Verwendung
der Materialien auch die Vorschriften der Hersteller zu beachten.
16.1.2
Materialbeförderung
Hat der Auftraggeber die Lieferung des Materials bis zur Baustelle
übernommen, so hat der Auftragnehmer die Beförderung auf der
Baustelle selbst bis zur Verwendungsstelle auszuführen.
16.1.3
Materiallieferung
Fabrikate für einzelne Baustoffe oder Bauteile sind als
Qualitätsfixierung benannt.
Gleichwertige Produkte können an entsprechender Stelle
der Position benannt werden.
Es ist zwingend erforderlich, dass bei Abweichung von
der Qualitätsfixierung die Angaben zum "Hersteller" und
"Produkt" in die dafür vorgesehenen Zeilen vollständig
eingetragen werden.
Wenn einzelne Angaben fehlen, führt dieses zum
Ausschluss des Angebotes.
Es darf nur ein gleichwertiges Fabrikat angeboten werden.
Mehrfachnennungen führen ebenfalls zum Ausschluss des
kompletten Angebotes.
Falls kein Produkt benannt wird, gilt das als
Qualitätsfixierung genannte Produkt als angeboten.
Eventuelle Sondervorschläge oder Nebenangebote des Bieters können
nur in einer separaten Anlage dem Angebot beigefügt werden.
Das Angebotsschreiben ist in jedem Fall ausgefüllt einzureichen.
Die Materiallieferung ist in die Einheitspreise einzurechnen
wenn der Positionstext nichts anderes besagt.
16.2
Materialnachweis
16.2.1
Für die eingebauten Materialien hat der Auftragnehmer den
Nachweis zu erbringen.
16.2.2
Frostschutz- und Schottertragschichten
Der Materialnachweis der Frostschutz- und Schottertragschicht
erfolgt zusätzlich über Wiegekarten.
Für natürliche Gesteinskörnungen wird ein Raumgewicht von 2,2 t/m3
und für RC Baustoffe ein Raumgewicht von 2,0 t/m3 zugrunde gelegt.
Abweichungen bis 10 % vom Raumgewicht bleiben unberücksichtigt.
Größere Differenzen sind vom Auftragnehmer durch Versuche (z.B. durch
Bestimmung der Proctordichte) zu begründen und nachzuweisen.
17
Eignungsprüfungen und Eigenüberwachungsprüfungen
17.1 Vorbereitung des Unterbaus bzw. Untergrundes (ZTV E-StB) und
Herstellung von ungebundenen Tragschichten im Straßenbau (ZTV SoB-StB)
17.1.1
Allgemeines
Der Auftragnehmer hat die geplante Qualität für den geforderten Verdichtungsgrad,
die geforderten
Verformungsmodule oder die aufgrund von Probeverdichtungen mit dem Auftraggeber vereinbarten
Werte nachzuweisen.
Vor Beginn der Bauarbeiten hat der Auftragnehmer hierfür einen verbindlichen Qualitätssicherungs-
plan (QS-Plan) einzureichen, in dem er die Vorgehensweise und die Prüfpunkte für die
vorge-
schriebenen Anforderungen der Verdichtung festlegt. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass diese
Feststellungen bei der Eigenüberwachung von ihm dokumentiert werden.
In den technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien (ZTV E-StB; ZTV SoB StB)
für den Untergrund, den Unterbau, die Tragschichten ohne Bindemittel und die
Bodenverfestigungen und Bodenverbesserungen sind die notwendigen Eigenüberwachungsprüfungen angegeben.
Die geforderten Nachweise hat der Auftragnehmer zu erbringen.
Dabei müssen die Lastplattendruckversuche und die Probenahmen von einem
unabhängigen Prüflabor erfolgen.
Die Ergebnisse der erzielten Verdichtung sind vom Auftragnehmer unverzüglich nach Durchführung
der Versuche dem Auftraggeber mit dem dazugehörigen Versuchsprotokoll zu übergeben.
Außerdem sind die Standorte der durchgeführten Versuche in einer Übersichtsskizze
entsprechend
einzutragen.
Diese Unterlagen sind dem Auftraggeber laufend, jedoch spätestens mit jeder Abschlagsrechnung
vorzulegen.
Mit diesen Unterlagen zusammen ist dem Auftraggeber eine Liste über die durchgeführten
Versuche vorzulegen.
Zur Ausführung der Versuche muss ein in den Untersuchungsmethoden der Bodenmechanik
geschulter Techniker des Auftragnehmers zur Verfügung stehen.
Die geplante Durchführung der Eigenüberwachungsprüfung (Nachweis der erzielten Verdichtung)
ist dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Durchführung der Versuche (mindestens 24 Stunden vor
Durchführung) bekannt zu geben, damit die Bauüberwachung des Auftraggebers sich an der
Versuchsdurchführung beteiligen und das Versuchsprotokoll gegenzeichnen kann.
17.1.2
Anzahl der Verdichtungsnachweise
Vom Auftragnehmer sind mindestens die Verdichtungsnachweise als Eigenüberwachungsprüfung
entsprechend den technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien (ZTV E-StB;
ZTV SoB-StB) vorzulegen.
17.2
Vorbereitung des Unterbaus bzw. Untergrundes (ZTV E-StB)
17.2.1
Planum / Verformungsmodul
Die Lagerungsdichte des Erdplanums muss mindestens den gemäß ZTV E-StB
geforderten Prozentsätzen der einfachen Proctordichte bzw. dem Verformungsmodul entsprechen.
Unmittelbar vor dem Einbau von Schichten des Oberbaues müssen die Anforderungen der
ZTV E-StB erfüllt sein.
Mit der Herstellung des Planums hat der Auftragnehmer die Anforderungen bezüglich
des
Verformungsmoduls gemäß ZTV E-StB nachzuweisen.
Für die Prüfung des Verformungsmoduls auf dem Planum ist sinngemäß die Methode M
3 gemäß
ZTV E-StB anzuwenden.
Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht
lückenlos und zusammenhängend zu dokumentieren.
17.2.2
Baugruben und Leitungsgräben
Der Verfüllboden ist bei Leitungsgräben innerhalb des Straßenkörpers so zu verdichten,
dass die
Anforderungen gemäß ZTV E-StB erreicht werden.
Der Verdichtungsgrad muss vom Auftragnehmer gemäß ZTV E-StB nach der Methode M 3
nachgewiesen werden.
Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-
hängend zu dokumentieren.
17.3 Herstellung von Tragschichten im Straßenbau
hier: Frostschutz- und Schottertragschichten (ZTV SoB-StB)
17.3.1
Allgemeines
Mit dem Einbau der Materialien darf erst nach Abnahme des Planums durch den Auftraggeber
begonnen werden.
17.3.2
Eignungsprüfung
Der Auftragnehmer hat die Eignung der vorgesehenen Baustoffe und der Baustoffgemische
gemäß
ZTV SoB-StB nachzuweisen.
Die im Rahmen der Eignungsprüfung ermittelten Untersuchungsergebnisse hat der Auftragnehmer
dem Auftraggeber vorzulegen.
Art und Umfang der Eignungsprüfungen
müssen
dem Abschnitt 3.2 der ZTV SoB-StB
entsprechen.
Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-
hängend zu dokumentieren.
17.3.3
Eigenüberwachungsprüfungen
Der Auftragnehmer hat die Eigenüberwachungsprüfungen gemäß ZTV SoB-StB während der
gesamten Baumaßnahme durchzuführen.
Die Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfungen sind dem Auftraggeber vorzulegen.
Art und Umfang der Eigenüberwachungsprüfungen
müssen
dem Abschnitt 3 der ZTV SoB-StB
entsprechen.
Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-
hängend zu dokumentieren.
17.4
Vergütung der Verdichtungsnachweise und der Probeverdichtung
17.4.1 Allgemeines
Die Herrichtung des Versuchsfeldes einschließlich der Durchführung der hierbei erforderlichen
Versuche auf diesem Versuchsfeld und die Gestellung eines LKWs oder Anhängers als
Gegengewicht zur Durchführung der Kontrollprüfungen des Auftraggebers gehören zu
den
Nebenleistungen des Erdbaues.
Die Verdichtungsnachweise zählen nach den technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien
zu
den Eigenüberwachungsprüfungen des Auftragnehmers und werden nicht besonders vergütet.
17.5
Asphaltmischgut
17.5.1
Allgemeines
Das Asphaltmischgut für Asphalttrag-, Asphaltbinder-, Asphaltdeck- und Asphalttragdeckschichten
muss den TL Asphalt-StB entsprechen.
17.5.2 Eignungsnachweis
Der Auftragnehmer hat die Eignung der vorgesehenen Baustoffe und der Baustoffgemische
gemäß ZTV Asphalt-StB nachzuweisen.
Der Eignungsnachweis erfolgt durch:
a) Angaben zur Zusammensetzung und zu den im Rahmen der Erstprüfung nach den TL Asphalt-StB
durchgeführten Prüfungen
b) Erklärung über die Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck
c) gegebenfalls zusätzliche Angaben
Der Eignungsnachweis ist vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und
zusammenhängend zu dokumentieren.
17.5.3
Eigenüberwachungsprüfungen
Der Auftragnehmer hat die Eigenüberwachungsprüfungen gemäß ZTV Asphalt-StB
während der gesamten Baumaßnahme durchzuführen.
Die Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfungen sind dem Auftraggeber vorzulegen.
Art und Umfang der Eigenüberwachungsprüfungen
müssen
der ZTV Asphalt-StB entsprechen.
Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-
hängend zu dokumentieren.
17.6
Sicherstellung der Anfangsgriffigkeit beim Einbau der Deckschicht
Der Nachweis zur Sicherstellung der Anfangsgriffigkeit von Walzasphaltdeckschichten ist vom Auftragnehmer nach dem beigefügtem Formblatt "Dokumentation der Eigenüberwachung der Maßnahmen zur Sicherung der Anfangsgriffigkeit von Walzasphaltdeckschichten" zu führen.
Weitere Formblätter können beim Auftraggeber angefordert werden.
17.7 Anwesenheit des Auftraggebers bei den Eigenüberwachungsprüfungen
Die Durchführung der Eigenüberwachungsprüfungen ist dem Auftraggeber
frühzeitig mitzuteilen.
Der Auftraggeber behält sich vor bei den Eigenüberwachungsprüfungen anwesend
zu sein.
18
Kontrollprüfungen
18.1
Der Auftraggeber wird regelmäßig Kontrollprüfungen durchführen
lassen.
Die Herrichtung des Versuchsfeldes und die Gestellung eines
LKWs oder Anhängers als Gegengewicht durch den Auftragnehmer
zur Durchführung der Kontrollprüfungen wird nicht besonders
vergütet und ist in die Einheitspreise einzurechnen.
18.2
Sollten vereinbarte Eigenüberwachungsprüfungen zum Nachweis der
Verdichtung versäumt worden sein oder sollte aus Gründen, die der
Auftragnehmer zu vertreten hat, eine zweite Kontrollprüfung durch
den Auftraggeber erforderlich werden, so hat der Auftragnehmer diese
zusätzlichen Kosten zu tragen.
Die nachgewiesenen Kosten wird der Auftraggeber von der
Schlussrechnung des Auftragnehmers in Abzug bringen.
19
Bituminöser Oberbau
19.1
Prüfungen
Der Auftraggeber wird regelmäßig Kontrollprüfungen durchführen
lassen.
Die Probennahmen und das versandfertige Verpacken der Proben für
Kontrollprüfungen des nicht eingebauten bituminösen Mischgutes
werden vom Auftraggeber durchgeführt.
Die Kosten für das Liefern der Probebehälter zur Aufnahme der Misch-
gutproben und die Mithilfe des Auftragnehmers bei den Probenahmen,
für die Kontrollprüfungen und für die Rückstellproben des Auftraggebers,
werden nicht besonders vergütet und sind in die Einheitspreise mit ein-
zurechnen.
Zur Bestimmung des Verdichtungsgrades behält sich der Auftraggeber
ausdrücklich vor, im Abstand von 100 m Bohrkerne zu entnehmen.
Bei Deckschichten werden Ebenheitsmessungen durchgeführt.
19.2 Mittelnähte
Mittelnähte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Wird vom Auftraggeber keine Mittelnaht angeordnet, ist davon auszugehen,
dass für den Baubereich bzw. für einzelne Bauphasen nur ein Fertigereinsatz
erfolgen soll.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Erschwernisse aufgrund von
Mittelinseln bzw. Fahrbahneinengungen sowie evtl. Kosten für das An- bzw.
Abbauen von Fertigeranbauteilen in den Einheitspreis mit einzurechnen sind.
20
Abrechnung / Abrechnungsrichtlinien
20.1
Fehlende Positionen in einem Leistungsverzeichnis / Ausschreibungsteil
Die gesamten Positionen der einzelnen Leistungsverzeichnisse
der Teile
1 bis 7 (Leistungsbeschreibungen und Einheitspreise)
gelten auch für alle anfallenden Arbeiten in den jeweils anderen
Teilen der Leistungsverzeichnisse.
20.2 Ausschachtung in Abtragsflächen im Zuge des Straßenausbaus
Sind Arbeiten im Straßenbau, im Kanalbau, an Versorgungsleitungen,
an Gleisanlagen usw. an einen Auftragnehmer vergeben, werden alle
Arbeiten an Abtragsflächen vom Tiefbauamt der Stadt Bochum
aufgemessen und vergütet.
Ausschachtungen im Bereich dieser Abtragsflächen für Baugruben,
Kanalgräben, Anschlussleitungen, Versorgungsleitungen usw. werden
ab Planumsoberkante vergütet.
Sollten darüber hinaus Leistungen aufgrund vorauseilenden Boden-
aushubs notwendig werden, werden diese auf Anordnung der jeweiligen
Auftraggeber von diesen gesondert vergütet.
Die Abtragsflächen befinden sich im Bereich des Straßenausbaus und
umfassen die Gesamtstärke des neuen Oberflächenaufbaus, unter
Berücksichtigung der Gesamtabtragsdicke von Geländeoberkante /
Oberflächenbefestigung bis Planumsoberkante / Ausschachtungssohle
für die Untergrundverbesserung.
20.4 Die Breiten des aufzunehmenden und wiederherzustellenden Ober-
baues werden vom Auftraggeber in Anlehnung an die "Zusätzlichen
Technischen Vertragsbedingungen für Aufgrabungen im Bereich
öffentlicher Verkehrsflächen" -ZTV A-StB- festgelegt und ent-
sprechend vergütet.
Die Erneuerung von Reststreifen wird besonders angeordnet und
vergütet.
20.5 Für die Rechnungen / Abrechnungen werden die Abrechnungslinien
der Ausführungszeichnungen / Detailzeichnungen zugrunde gelegt.
Benötigter Arbeitsraum einschließlich der Verfüllung und Verdichtung
wird nicht besonders vergütet und ist in die Einheitspreise einzurechnen.
Verschnitt wird nicht besonders vergütet und ist in die Einheitspreise
einzurechnen.
21
Rechnungen / Abschlagsrechnungen
21.1
In der Regel werden Abschlagszahlungen nur für Leistungen gewährt,
die im Bereich der bereits fertig gestellten Baumaßnahme erbracht
worden sind.
21.2
Für die eingereichten Abschlagsrechnungen müssen die Massen-
ermittlungen / Mengenberechnungen nach den gemeinsam anerkannten
Aufmaßen aufgestellt werden.
In sich abgeschlossene Bauleistungen oder Aufmaßblätter sind für die
Massenermittlungen / Mengenberechnungen mit der Genauigkeit einer
Schlussrechnung aufzustellen und einzureichen.
Andernfalls erfolgt keine Vergütung.
21.3 Alle Abschlagsrechnungen sind in 1-facher Papierausfertigung sowie
einer pdf-Datei einzureichen.
Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen,
Handskizzen, Aufmaßblattkopien usw.) sind 1-fach einzureichen.
21.4
Mit jeder Abschlagsrechnung ist eine Auflistung der vorliegenden Nachweise
aller bisher durchgeführten Eigenüberwachungsprüfungen vorzulegen.
21.5 Es wird nur eine (1) Abschlagsrechnung innerhalb von 30 Kalendertagen
bearbeitet.
22
Abrechnung / Schlussrechnung
22.1
Die Abrechnung erfolgt nach gemeinsamen Aufmaßen mit dem
Auftraggeber.
Es wird nur so viel Material als Lieferung abgerechnet, wie auch
tatsächlich eingebaut wurde.
22.2
Alle Rechnungen sind in 1-facher Ausfertigung
,
getrennt nach
den Ausschreibungsteilen 1 bis 7
,
einzureichen.
Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen,
Handskizzen) sind 2-fach einzureichen.
22.3
Den Abrechnungen sind vermasste Zeichnungen des Neuzustandes
in 2-facher Ausfertigung beizufügen.
22.4
Die vertragsgemäß erforderlichen Originalwiegekarten müssen
auf der Baustelle von dem Auftraggeber unterschrieben werden
und sind nach Baustoffen, Positionen und Daten geordnet, auf
Blätter in DIN A 4 - Größe aufgeklebt, der Abrechnung beizufügen.
Für die Rechnungsprüfung ist zusätzlich bei jeder Rechnung
eine elektronische Mengenermittlung im Format REB 23.003 2009
einzureichen.
22.5
Schlussrechnung
22.5.1
Die Schlussrechnung ist gemäß VOB/B § 14 einzureichen.
22.5.2
Reicht der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung nicht
vertragsgerecht ein, so wird der Auftraggeber diese entsprechend
VOB/B § 14 Abs. 4 auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen.
22.5.3 Mit Einreichen der Schlussrechnung ist der vollständige Eigenüber-
wachungsbericht dem Auftraggeber vorzulegen.
Ein Beispiel für einen möglichen Aufbau und Inhalt eines Eigenüber-
wachungsberichtes für den Straßenbau ist als Anlage beigefügt.
Reicht der Auftragnehmer den Eigenüberwachungsbericht nicht
vertragsgemäß ein, ermittelt der Auftraggeber den Wert des Eigenüber-
wachungsberichtes.
Der zweifache Wert des Eigenüberwachungsberichtes wird von der
geprüften Schlusszahlung in Abzug gebracht.
22.6
Nachforderungen
Nachforderungen werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer
einen Vorbehalt nach VOB/B § 16 Abs.3 Nr.5 geltend macht und eine
prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen innerhalb
von 24 Werktagen einreicht.
23
Allgemeines
23.1
Alle im Leistungsverzeichnis angegebenen Einbaudicken beziehen
sich auf den eingebauten und verdichteten Zustand.
23.2
Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Ausführbarkeit oder die
technische Güte der bauseitigen Forderungen und Anordnungen, so
hat er diese unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.
Ebenso hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber frühzeitig Arbeits-
erschwernisse aller Art, z.B. Bodenarten, Beton-und Mauerwerk,
Grundwasser usw., mitzuteilen und den Umfang durch gemeinsame
Ermittlung auf der Baustelle festzustellen.
23.3
Nach Abschluss der Arbeiten muss die Baustelle in einen ordnungs-
gemäßen Zustand versetzt werden.
23.4
Alle durchzuführenden Arbeiten sind vom Auftragnehmer unter
Gestellung aller notwendigen Gerätschaften durchzuführen.
24
Kampfmittel
Sämtliche erdeindringende Arbeiten sind mit der "gebotenen
Vorsicht" durchzuführen.
Weist bei Durchführung der Baumaßnahme der Erdaushub auf
außergewöhnliche Verfärbungen hin oder werden verdächtige
Gegenstände beobachtet oder gefunden, sind die Arbeiten sofort
einzustellen und der Auftraggeber ist unverzüglich zu verständigen.
25 Methangasausströmungen
Die Baumaßnahme liegt in einem durch Bergbau beeinflussten Gebiet.
Aufgrund möglicherweise auftretender Gaszuströmungen können bei Tiefbaumaßnahmen
Vorsorgemaßnahmen erforderlich werden.
Bei Eingriffen > 0,5m unter Geländeoberfläche (z.B. bei dem Erstellen einer Baugrube) müssen
kontinuierliche Bodenluftmessungen auf Methan-Gehalte durchgeführt werden. Die Messer-
gebnisse sind zu protokollieren und müssen der Unteren Bodenschutzbehörde vorgelegt
werden.
Ab Konzentrationen von 0,5 Vol% Methan und/oder 0,5 Vol% Kohlendioxid muss in den Bau-
gruben kontinuierlich Frischluft durch verlegte Luttenleitung eingeleitet werden. Die Lutten-
leitungen einschließlich aller für den Einsatz erforderlichen Materialien und Geräte sind auf der
Baustelle in ordnungsgemäßem Zustand vorzuhalten.
Sämtliche aus den beschriebenen Maßnahmen abzuleitenden Kosten sind für die Straßenbau-
arbeiten in die Einheitspreise einzurechnen.
26
Baumschutzmaßnahmen
26.1
Bei der Ausführung der Bauarbeiten in der Nähe von Bäumen
und Großgehölzen müssen Schäden im Wurzel-, Stamm- und
Kronenbereich unter allen Umständen vermieden werden.
Dabei wird auf einzuhaltende Richtlinien hingewiesen:
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum,
- VOB, DIN 18 920 -Vegetationstechnik im Landschaftsbau-
Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen
bei Baumaßnahmen,
- RSBB, Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich
von Baustellen.
Die bei der Nichteinhaltung der Richtlinien (verursachten) eintretenden
Schäden hat der Auftragnehmer zu ersetzen.
26.2
Schutzmaßnahmen für den Wurzelbereich (= Kronenbreite + 1,50 m
nach allen Seiten), für den Stamm und für die Krone sind in jedem Fall
vor Beginn der Baumaßnahme zu tätigen / durchzuführen.
26.3 Die Arbeiten im Wurzelbereich von Bäumen und Großgehölzen sind,
wenn unvermeidbar, vor Arbeitsbeginn schriftlich dem Grünflächenamt
anzuzeigen, damit die fachliche Kontrolle / Überwachung sichergestellt
werden kann.
Grundsätzlich wird nur Handschachtung zugelassen, dabei dürfen Wurzeln
mit einem Durchmesser von > 30 mm nicht durchtrennt werden.
Angegrabene Wurzelbereiche müssen gegen Austrocknung und Frost
mittels Wurzelvorhang geschützt werden.
Die Inanspruchnahme der Wurzelbereiche von Bäumen und Großgehölzen
für die Bauabwicklung und Baustelleneinrichtung ist verboten, dazu gehören
auch das Aufstellen von Bau- und Wohnwagen, Feuerstellen, Lagerung von
Material, Schutt, Schadstoffen und dergleichen mehr.
Der Rinden- und Stammschutz verbietet, weder Gegenstände anzunageln
oder anzuschrauben noch Seilbefestigungen oder Leitungen anzubringen.
Das Befahren und Überfahren von Wurzelbereichen ist verboten.
Das Zerstören und Entfernen von Ästen und / oder das Abhacken von Wurzeln
ist verboten.
Tätigkeiten mit potentiell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen unter Be-
rücksichtigung der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 517
27.1 Einleitung
Im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen können unter Berücksichtigung der TRGS 517
potentiell asbesthaltige mineralische Rohstoffe vorkommen. Beim Vor-
handensein von < 0,1 % Asbest (1.000 mg/kg) im Ausgangsmaterial (z.B. Basaltsplitt)
gilt der Baustoff gemä?? der Gefahrstoffverordnung als asbestfrei, sodass das Her-
stellungs- und Verwendungsverbot nicht berührt wird. Trotzdem kann ab einer Konzen-
tration von 0,008 % (80 mg/kg) Asbest (Asbest im Sinne der TRGS 517 = Fasern aus
Asbestmineralen mit einer Länge (L) > 5 µm, Durchmesser (D) < 3 µm und einem L:D-
Verhältnis > 3:1) eine Exposition von Asbestfasern auftreten, die Schutzmaßnahmen
erforderlich machen. Außerdem verändert sich der Massengehalt an Asbestfasern
durch die weitere Be-/Verarbeitung.
Zu den hier in Frage kommenden Tätigkeiten gehören:
- die Weiterverarbeitung asbesthaltiger mineralischer Rohstoffe und daraus hergestellte
Erzeugnisse und Gemische
- der Wiedereinbau von Recyclingmaterial
- das Aufbrechen und/oder Kaltfräsen, wie auch das Schneiden von Verkehrsflächen
(u.a. Kapitel 5.7 der TRGS 517)
27.2 Gefährdungsbeurteilung und daraus resultierende Schutzmaßnahmen
27.2.1 Verarbeitung von potentiell asbesthaltigen natürlichen Rohstoffen bzw. deren Gemische
Bei der Verarbeitung von z.B. basalt- und/oder diabashaltigen Erzeugnissen und Gemischen
bzw. aus solchen Naturmaterialien hergestellte Recyclingmaterialien im Rahmen der Baumaß-
nahme Herner Straße ist eine staubarme Arbeitsweise zu wählen und/oder eine Bewässerung
vorzusehen. Gleiches gilt für den Aufbruch und das Schneiden von Asphalt. Weiterführende
Maßnahmen, z.B. Atemschutz sind dann normalerweise nicht erforderlich, da die Expositions-
zeiten z.B. bei der Anlieferung oder der Verladung solcher Materialien, wo erfahrungsgemäß
die größte Staubentwicklung entsteht, diese Arbeitsphasen < 2 Stunden pro Arbeitstag dauern
(vgl. hierzu auch das Positionspapier der BG BAU, IG BAU und VESF "Einsatz von Kleinfräsen
auf Asphaltflächen", 07.10.2011)
27.2.2 Asphaltfräsen
Beim Kaltfräsen von Verkehrsflächen wird auf die BG/BGIA-Empfehlung für die Gefährdungsbe-
urteilung nach Gefahrstoffverordnung - Einsatz von Straßenfräsen mit Absauganlage (Juni 2008)
verwiesen. Die hier beschriebene Vorgehensweise unter Verwendung der unter Punkt 1
beschriebenen Absauganlage mit Rückführung (Europäisches Patent 1 507 925 B1) ist zu ver-
wenden, so dass weitere Schutzmaßnahmen gemäß TRGS 517 normalerweise nicht durchgeführt
werden müssen.
Beim Einsatz von Kleinfräsen ist die Arbeitsgrundlage das Papier "Einsatz von Kleinfräsen auf
Asphaltflächen" (07.10.2011). Die maximale Arbeitsdauer mit diesem Gerät wird somit auf
maximal 2 Stunden pro Arbeitsschicht festgeschrieben. Die Asbestfaserexposition ist bei Berück-
sichtigung der Arbeitszeitbegrenzung demnach voraussichtlich so gering, sodass normalerweise
weitere Schutzmaßnahmen nach TRGS 517 nicht durchgeführt werden müssen.
27.2.3 Allgemeine Verhaltensregeln
Essen, Trinken und Rauchen auch auf Fahrzeugen ist beim Umgang mit potentiell asbesthaltigen
Rohstoffen, deren Erzeugnisse und Gemische verboten.
27.2.4 Optionen für außergewöhnliche Vorkommnisse
Vorhalten von persönlichen Schutzausrüstungen bestehend aus partikelfiltrierenden Halbmasken
FFP2 für kurzfristige Tätigkeiten und Halbmasken mit P2-Filter für längerfristige Tätigkeiten. Beim
Tragen von Atemschutz ist die Tragzeitbegrenzung nach BGR/GUV-R 190 (Anhang 2) zu berück-
sichtigen.
Ferner sind Schutzhandschuhe (EG Kategorie 2) und atmungsaktive Einweg-Schutzkleidung Typ 5
gegen feste Partikel mit Schutzfunktion gegen Stäube mit Bündchen (DIN EN ISO 13982-2: Schutz-
kleidung gegen feste Partikel) in ausreichender Stückzahl und in einem hygienisch einwandfreiem
Zustand vorzuhalten.
Bei Bedarf (z.B. defektes Gerät, Staubentwicklung) muss die Schutzausrüstung getragen werden.
Die im Rahmen von entsprechenden Maßnahmen übliche Schutzausrüstung, z.B. Bausicherheits-
schuhe, und in den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien vorgeschriebenen
Arbeitsschutzmaßnahmen sind ohne besondere Erwähnung anzuwenden.
27.3 Anzeige der Behörde
Der Auftragnehmer (Arbeitgeber im Wortlaut der TRGS 517) muss vor Beginn der Tätigkeiten diese
bei der zuständigen Behörde anzeigen (TRGS 517, Kapitel 3.5).
27.4 Unterrichtung und Unterweisung
Der Auftragnehmer (Arbeitgeber) muss vor Beginn der Arbeiten eine Betriebsanweisung erstellen.
Die Beschäftigten müssen anhand dieser Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren und
die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen mündlich hingewiesen werden (TRGS 517, Kapitel
4.13 ff).
27.5 Arbeitsmedizinische Prävention
Gemäß Kapitel 6 der TRGS 517 muss der Auftragnehmer (Arbeitgeber) möglichst unter Beteiligung
eines Betriebsarztes die gefährdeten Mitarbeiter arbeitsmedizinisch-toxikologisch beraten.
| Projekt: | STRA2636_ba | Radkreuz; Herner Straße von Brückstraße bis Nordring |
| LV: | 0 | Vorbemerkungen/Baubeschreibung |
| OZ | Leistungsbeschreibung | Menge | ME | Einheitspreis in EUR | Gesamtbetrag in EUR |
| Projekt: | STRA2636_ba | Radkreuz; Herner Straße von Brückstraße bis Nordring |
| LV: | 0 | Vorbemerkungen/Baubeschreibung |
| OZ | Kurztext | Betrag in EUR |
|
LV
|
0
|
| LV | Vorbemerkungen/Baubeschreibung |