Verfahrensangaben

Für den laufenden Betrieb der Essener Schulen werden unterjährig regelmäßig verschiedene Schränke benötigt, dessen Lieferung Gegenstand dieser Ausschreibung ist. Die Leistung soll in Form eines Rahmenvertrags vergeben werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das beauftragte Mobiliar innerhalb einer Frist von maximal 48 Werktagen nach Abruf frei Verwendungsstelle an die verschiedenen Schulen im Essener Stadtgebiet zu liefern.

Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung, voraussichtlich am 04.01.2027. Die Grundvertragslaufzeit beträgt zwei Jahre, mit der Option auf einmalige Verlängerung um zwei weitere Jahre, sodass die maximale Laufzeit vier Jahre beträgt. Der Auftragnehmer hält sich während der vereinbarten Grundvertragslaufzeit an die von ihm angebotenen Festpreise gebunden (Festpreisbindung). Nach Ablauf dieser Bindefrist ist der Auftragnehmer berechtigt, für die verbleibende Restvertragslaufzeit ein schriftliches Preisanpassungsverlangen zu stellen. Das Entstehen sowie die Höhe des Preisanpassungsanspruchs bemessen sich nach der Entwicklung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte (Deutschland, Monate, Güterverzeichnis [GP20192-/3-/4-/5-/6-/9-Steller/ Sonderpositionen] ), veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Datenbank GENESIS-Online (Tabelle: "Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte").

Für Los 1 (Schülerfächerschränke): GP19-31 Möbel
Für Los 2 und 3 (Stahlschränke und Schwerlastregale): GP19-25 Metallerzeugnisse

Eine Preisanpassung ist möglich, sofern in den ersten 18 Monaten der Vertragslaufzeit eine durchschnittliche Preissteigerung/Preissenkung von über 5% entstanden ist. Der Antrag auf eine Preissteigerung ist der Auftraggeberin zwei Monate vor Ablauf der Bindefrist seitens des Auftragnehmers vorzulegen. Umgekehrt ist die Preissenkung zwei Monate vor Ablauf der Bindefrist von der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit und erfolgter Antragstellung werden die Preise dann für die Restvertragslaufzeit auf Grundlage der oben genannten Preisindizes neu ermittelt. Anerkannt wird dabei lediglich die den Fünf-Prozent-Satz übersteigende Preissteigerung/-senkung.

Eine Kündigung des Vertrags durch die Auftraggeberin nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit ist möglich. Sofern bis zu einem Zeitpunkt von drei Monaten vor der jeweiligen Beendigung der Vertragslaufzeit keine Kündigung des Vertrags seitens der Stadt Essen erfolgt ist, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um zwei weitere Jahre. Sollte der Gesamtauftragswert für die Maximallaufzeit von vier Jahren früher ausgeschöpft sein, endet der Vertrag zum Zeitpunkt der vollständigen Ausschöpfung.
Der Auftragnehmer hat eine Garantie von 5 Jahren auf das gesamte Mobiliar zu gewähren.

Der geschätzte Bedarf, der dem Preisblatt zu entnehmen ist, basiert auf den Abnahmemengen der letzten Jahre und dient lediglich der Orientierung. Innerhalb der vergebenen Auftragssumme sind die Stückzahlen der einzelnen Artikelpositionen variabel. Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, einzelne Positionen zurückzustellen oder nicht auszuführen sowie größere als die angegebenen Mengen einer Position, abzurufen. Die Auftraggeberin behält sich darüber hinaus vor, eine Nachbeauftragung in Höhe von maximal 10 % der Gesamtauftragssumme zu identischen Einzelpreisen vorzunehmen. Eine Abnahmeverpflichtung des Mobiliars in Höhe des Auftragswertes besteht nicht.

Besondere Anforderungen an die Schülerfächerschränke (Los 1):

Für alle verwendeten Spanplatten gilt, dass nur die Verwendung von Spanplatten zulässig ist, die im Wesentlichen aus Nadelholz (Fichte, Kiefer) und zu unter 10 % aus Laubholz aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft nach dem PEFC-System hergestellt wurden. Der Plattenhersteller muss zudem nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifiziert sein, um eine hohe, gleichbleibende Qualität zu gewährleisten. Nachweise des Plattenherstellers über die vorhandene Zertifizierung sind dem Angebot beizufügen.

Der Bieter hat die Standsicherheit der Schränke zu prüfen und zu gewährleisten. Die Notwendigkeit einer sicherheitstechnischen Wandbefestigung der Schränke ist bei der Montage vor Ort individuell zu prüfen und die Befestigung ist ggf. durch den Bieter vorzunehmen. Das Befestigungsmaterial wird durch den Bieter gestellt. Die Kosten für das Befestigungsmaterial und die Sicherung der Schränke an der Wand werden durch den Bieter getragen. Für Bohrungen in der Wand ist eine BT30-Zertifizierung des Bieters erforderlich. Der Auftragnehmer muss spätestens 4 Wochen nach Zuschlag einen Nachweis darüber vorlegen, dass das genannte Verfahren durchgeführt werden kann und das Personal entsprechend geschult wurde. Bereits mit Angebotsabgabe verpflichtet sich jeder Bieter im Falle der Zuschlagserteilung innerhalb von 4 Wochen ab Beauftragung entsprechende Schulungsmaßnahmen durchzuführen (siehe beigefügte Eigenerklärung).
Nach der Montage der Schülerfächerschränke müssen, bei Bedarf und Erfordernis, durch den Bieter gemäß Position 17 des Preisblattes zu stellende Decken- und Seitenanschlussleisten vor Ort angebracht und an die räumlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die durchschnittliche Deckenhöhe beträgt 3 Meter. Die Decken- und Seitenanschlussleisten werden durch den Auftragnehmer spitz pro Quadratmeter abgerechnet. Bei komplexeren Maßnahmen ist im Einzelfall ein Aufmaß vor Ort durch den Auftragnehmer durchzuführen.
Alle im Folgenden näher beschriebenen Schränke sowie die zugehörigen Decken- und Seitenanschlussleisten sind je nach Wahl der Bedarfsstellen preisneutral in den Dekoren Lichtgrau, Buche, Buche hell, Ahorn und Akazie zu liefern.

Besondere Anforderungen an die Lieferung der Stahlschränke (Los 2) und Schwerlastregale (Los 3)
Der Auftragnehmer hat im Rahmen der Leistungserbringung für die Lieferung und betriebsfertige Montage der Stahlschränke sowie der Schwerlastregale die eigenverantwortliche Gewährleistung der Standsicherheit zu übernehmen.
Soweit eine Verankerung an oder vor den im Schulgebäude vorhandenen Zwischenwänden erforderlich ist, hat die Wandmontage unter strikter Beachtung der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 519) zu erfolgen, da von einem Schadstoffverdacht auszugehen ist. Sämtliche Bohrarbeiten in Wände und Decken sind hierbei zwingend nach dem zertifizierten BT30-Verfahren auszuführen.
Zum Nachweis der Eignung sowie der fachgerechten Ausführung gemäß den genannten sicherheitstechnischen Vorgaben ist den Angebotsunterlagen bereits mit der Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis (z. B. Nachweis der Fachkunde/Qualifikation für das BT30-Verfahren) beizufügen.
Die Stahlschränke und Schwerlastregale müssen so montiert werden, dass für die Auftraggeberin die Möglichkeit besteht, im Rahmen von separat zu vergebenden Transport- und Montageaufträgen, die Stahlschränke und Schwerlastregale bei Bedarf von der Wand zu demontieren, zu einem anderen Standort vertragen und dort erneut die Wandmontage durchzuführen zu lassen.

Weitere Informationen können der Leistungsbeschreibung, dem Preisblatt und dem Bieterleitfaden entnommen werden.

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen