Ausstattung der Feuerwehr Essen mit Persönlicher Schutzausrüstung für den Rettungsdienst

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Auftraggeberin, der Stadt Essen, Fachbereich 37 (nachfolgend: AG) und dem durch die Ausschreibung ermittelten Auftragnehmer (nachfolgend: AN) auf Grundlage der Bestimmungen in den Vergabeunterlagen über die Beschaffung von Rettungsdienstbekleidung.
Der AN stellt ein aufeinander abgestimmtes System der PSA für den Rettungsdienst zur Verfügung und beachtet die Einhaltung der PSA-Verordnung (EU) 2016/425, sowie alle weiteren zugehörigen rechtlichen Regelungen. Der Versorgung mit PSA für den Rettungsdienst ist wirtschaftlich, qualitativ und bedarfsgerecht sicherzustellen.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine genaue, digitale Erfassung der Warenein- und Warenausgänge zu ermöglichen ist und diese für die Erfassung der Abrechnungen zu Grunde gelegt wird. Die Erfassung ist technisch und durch Personal des AN sicherzustellen. Die AG ist an das GS1 System angebunden; die AN verwendet für die Kennzeichnung der gelieferten Ware von der AG zur Verfügung gestellte RFID-Label.
Die nähere Beschreibung der PSA Rettungsdienst ist der technischen Beschreibung (Anlage 02) zu entnehmen. Die vertraglichen Modalitäten richten sich nach dem Rahmenvertrag (Anlage 01) und die vergaberechtlichen bzw. verfahrenstechnischen Modalitäten nach dem vorliegenden Bieterleitfaden.

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen