Verfahrensangaben

Rahmenvereinbarung / Jahresabrufauftrag für Kanalbefahrung (Inspektion, Dichtheitsprüfung), Kanalreinigung in zwei Losen für das gesamte Stadtgebiet Gelsenkirchen.

An verschiedenen Standorten städtischer Liegenschaften in Gelsenkirchen müssen durch den Auftragnehmenden (AN) Kanalbefahrung (Inspektion, Dichtigkeitsprüfung) und Kanalreinigung durchgeführt werden.

Die ausgeschriebenen Leistungen für das Jahr 2026 und die optionale Verlängerung der Rahmenvereinbarung bis Ende 2029 werden hierbei in zwei Lose auf die fünf Stadtbezirke aufgeteilt und losweise vergeben.

Die Aufteilung der fünf Stadtbezirke gliedert sich wie folgt:
Los 1 = Bezirk Mitte / Süd
Los 2 = Bezirk Nord / West / Ost

Es erfolgt eine Ausschreibung in Losen, wobei im Rahmen der Vergabe max. ein Los an einen Bieter vergeben wird. Hat ein Bieter Angebote für mehrere Lose abgegeben und gewonnen, wird das Los mit dem höchsten Auftragswert an diesen Bieter vergeben.
Sollten weniger wertbare Angebote als ausgeschriebene Lose vorliegen, behält sich der Auftraggeber vor, mehrere Lose kumuliert an Bieter zu vergeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandung im Hinblick auf das Vergabeverfahren (gemäß § 160 Abs. 3 GWB) die Bewerber*innen/Bieter*innen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerber*innen/Bieter*innen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind, damit die Bewerber*innen/Bieter*innen für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bewerber/Bieter / die Bewerberin/Bieterin wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers über die beabsichtigte Vergabe (gemäß § 134 Abs. 2 GWB) muss ein Nachprüfungsverfahren spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen vor der Vergabekammer beantragt werden. Bei Übermittlung der Mitteilung auf elektronischem Weg verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.

Nach Ablauf der jeweiligen Fristen ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.

Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen sind ebenfalls bei der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster erhältlich.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß VgV, dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), den Bewerbungsbedingungen und den Besonderen Vertragsbedingungen.

Nebenangebote müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen.

Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt in Losen.
Angebote dürfen für ein oder mehrere Lose abgegeben werden.

Um entsprechend flexible und kurzfristige Reaktionszeiten der späteren Auftragnehmer*innen sicherzustellen, erhält jede/r Bieter*in im Rahmen der Angebotswertung und Vergabe maximal den Zuschlag auf ein Los.

Sollte ein/e Bieter*in in mehreren Losen günstigste/r bzw. wirtschaftlichste/r Bieter*in sein, erhält er/sie lediglich den Zuschlag auf das Los mit dem höchsten Auftragswert. Er/Sie wird dann bei den weiteren Losvergaben nicht mehr berücksichtigt.

Bei identischen Angeboten entscheidet das Los.

Sollten weniger wertbare Angebote als ausgeschriebene Lose vorliegen, behält sich der Auftraggeber vor, mehrere Lose kumuliert an Bieter*innen zu vergeben.

Fragen sind in Textform, bis zur angegebenen Frist für die Auskunftserteilung, über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen in Textform über die Vergabeplattform zur entsprechenden Vergabe.

Ein übermittelter oder auf der Vergabeplattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen.

Zur Sicherstellung einer vollumfänglichen elektronischen Kommunikation (z.B. Benachrichtigungen, bei Änderung der Vergabeunterlagen, usw.) wird dem/der Bewerber*in/Bieter*in dringend empfohlen, sich auf der Vergabeplattform anzumelden und für dieses Vergabeverfahren freizuschalten.

Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform erhält der/die Bewerber*in/Bieter*in Zugriff auf ein individuelles Postfach. Dieses wird für die Zustellung von rechtserheblichen und verfahrenserheblichen Erklärungen im Vergabeverfahren genutzt. Es wird darauf hingewiesen, dass rechtserhebliche und verfahrenserhebliche Erklärungen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet werden.

Nicht angemeldete/freigeschaltete Bietende müssen regelmäßig die Vergabeunterlagen auf Änderungen überprüfen.

Es sind nur noch elektronische Angebote über das Bietertool der Vergabeplattform zugelassen.

Informationen zu den zu verwendenden elektronischen Mitteln, den technischen Parametern zur Einreichung elektronischer Teilnahmeanträge und Angeboten sowie zur Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren entnehmen Sie bitte den auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW hinterlegten Nutzungsbedingungen.

Eine Übermittlung der Angebote auf dem Postweg und auf anderen elektronischen Wegen (z.B. per E-Mail, CD, Telefax oder über die Kommunikation der Vergabeplattform) ist nicht gestattet. Diese Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen.

Der/Die Bieter*in trägt das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs seines/ihres Angebotes.

Enthalten Angebote bei der Abgabe nicht die geforderten Angaben, Erklärungen, Nachweise und Bescheinigungen, so können diese bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Frist nachgefordert werden. Bieter*innen, die bis zum Ablauf der Frist die vorgenannten Angaben nicht nachgereicht haben, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Beabsichtigt der/die Bieter*in Leistungen von Unterauftragnehmer*innen ausführen zu lassen oder bedient sich der Kapazitäten anderer Unternehmen, muss er/sie Art und Umfang der durch Unterauftragnehmer*innen oder andere Unternehmen auszuführenden Leistungen/Teilleistungen auf dem in den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt 235 angeben und auf Verlangen die Unterauftragnehmer*innen benennen, deren Eignung nachweisen und durch Vorlage des Formblattes 236 nachweisen, dass ihm/ihr die Kapazitäten anderer Unternehmen zur Verfügung stehen.

Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch die Bedarfsstelle (Fachdienststelle) der Stadt Gelsenkirchen. Die Zustellung des Auftragsschreibens erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Wichtiger Hinweis!
Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen hat in der Zeit vom 24.12.2025 bis 02.01.2026 Betriebsferien.
Eine eventuelle Kommunikation im neuen Jahr kann frühestens ab dem 05.01.2026 erfolgen.