Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB

Ausgeschrieben wird die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach §141 BauGB für das Sanierungsverdachtsgebiet "Ückendorf Nord".

Baustein 1: Ortsbegehungen und Bestandserhebung vor Ort, Analyse und Bewertung der Stadträumlichen Struktur und des Gebäudebestandes sowie Erweiterung von bereits vorhanden Materialien.

Baustein 2: Erarbeitung und Ableitung von strategischen Sanierungszielen unter Berücksichtigung von (städte)baulichen Aspekten, Freiraum und Stadtökologie, Soziodemographischen und Sozioökonomischen Bedingungen, Verkehr und Denkmalschutz. Dabei ist eine enge Verzahnung mit dem Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) Ückendorf-Nord anzustreben, welches derzeit aufgestellt wird.

Baustein 3: Entwicklung eines Sanierungskonzeptes auf Basis der in den Analysen festgestellten (städte)baulichen Missstände und der strategischen Sanierungsziele. Darstellung des Sanierungskonzeptes anhand eines Sanierungsrahmenplanes sowie Erstellung einer Kosten- und Finanzierungsübersicht für die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Baustein 4: Untersuchung und Bewertung der zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf die von der Sanierung Betroffenen nach § 141 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie die gebietsbezogene Fortschreibung des Sozialplans gemäß §180 BauGB.

Baustein 5: Erarbeitung eines Vorschlages zur Abgrenzung des förmlich festzulegenden Sanierungegebietes, der Wahl des Verfahrens und dem Einsatz von Instrumenten des besonderen Städtebaurechts.

Baustein 6: Beteiligung und Kommunikation während der gesamten Vorbereitenden Untersuchungen.

Baustein 7: Die Darstellung und Bereitstellung der Ergebnisse der Bausteine 1-6 in Form eines Abschlussberichtes, unterstützt durch geeignete zeichnerische Darstellungen/Karten.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandung im Hinblick auf das Vergabeverfahren (gemäß § 160 Abs. 3 GWB) die Bewerber*innen/Bieter*innen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerber*innen/Bieter*innen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind, damit die Bewerber*innen/Bieter*innen für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bewerber/Bieter / die Bewerberin/Bieterin wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers über die beabsichtigte Vergabe (gemäß § 134 Abs. 2 GWB) muss ein Nachprüfungsverfahren spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen vor der Vergabekammer beantragt werden. Bei Übermittlung der Mitteilung auf elektronischem Weg verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.

Nach Ablauf der jeweiligen Fristen ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.

Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen sind ebenfalls bei der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster erhältlich.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß der VgV und dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), den Bewerbungsbedingungen und den Besonderen Vertragsbedingungen.

Nebenangebote müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen.

Für den Teilnahmeantrag ist zwingend der Bewerbungsbogen zu verwenden. Der Bewerbungsbogen wird nicht nachgefordert. Teilnahmeanträge ohne Bewerbungsbogen werden von der Wertung ausgeschlossen.

Enthalten die Vertrags- und Vergabeunterlagen nach Auffassung der Bietenden Unklarheiten und/oder Fehler, so hat der/die Bieter*in unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen. Hierfür ist das Kommunikationstool der Vergabeplattform zu verwenden.
Fragen sind in Textform, bis zur angegebenen Frist für die Auskunftserteilung, über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen in Textform über die Vergabeplattform zur entsprechenden Vergabe.

Ein übermittelter oder auf der Vergabeplattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen.

Als Grundlage für das Angebot gilt das in der letzten Fassung eingestellte Leistungsverzeichnis.

Zur Sicherstellung einer vollumfänglichen elektronischen Kommunikation (z. B. Benachrichtigungen, bei Änderung der Vergabeunterlagen, usw.) wird dem/der Bewerber*in/Bieter*in dringend empfohlen, sich auf der Vergabeplattform anzumelden und für dieses Vergabeverfahren freizuschalten.

Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform erhält der/die Bewerber*in/Bieter*in Zugriff auf ein individuelles Postfach. Dieses wird für die Zustellung von rechtserheblichen und verfahrenserheblichen Erklärungen im Vergabeverfahren genutzt. Es wird darauf hingewiesen, dass rechtserhebliche und verfahrenserhebliche Erklärungen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet werden.

Nicht angemeldete/freigeschaltete Bewerber*innen/Bietende müssen regelmäßig die Vergabeunterlagen auf Änderungen überprüfen.

Es sind nur noch elektronische Teilnahmeanträge / Angebote über das Bietertool der Vergabeplattform einzureichen.

Informationen zu den zu verwendenden elektronischen Mitteln, den technischen Parametern zur Einreichung elektronischer Teilnahmeanträge und Angeboten sowie zur Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren entnehmen Sie bitte den auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW hinterlegten Nutzungsbedingungen.

Eine Übermittlung der Teilnahmeanträge / Angebote auf dem Postweg und auf anderen elektronischen Wegen (z.B. per E-Mail, CD, Telefax oder über die Kommunikation der Vergabeplattform) ist nicht gestattet. Diese Teilnahmeanträge / Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen.

Der/Die Bewerber*in/Bieter*in trägt das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs seines/ihres Teilnahmeantrages / Angebotes.

Enthalten Teilnahmeanträge / Angebote bei der Abgabe nicht die geforderten Angaben, Erklärungen, Nachweise und Bescheinigungen, so können diese bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Frist nachgefordert werden. Bewerber*innen/Bietende, die bis zum Ablauf der Frist die vorgenannten Angaben nicht nachgereicht haben, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Beabsichtigt der/die Bewerber*in/Bieter*in Leistungen von Unterauftragnehmer*innen ausführen zu lassen oder bedient sich der Kapazitäten anderer Unternehmen, muss er/sie Art und Umfang der durch Unterauftragnehmer*innen oder andere Unternehmen auszuführenden Leistungen / Teilleistungen auf dem in den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt 235 angeben und auf Verlangen die Unterauftragnehmer*innen benennen, deren Eignung nachweisen und durch Vorlage des Formblattes 236 nachweisen, dass ihm/ihr die Kapazitäten anderer Unternehmen zur Verfügung stehen.

Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch die Bedarfsstelle (Fachdienststelle) der Stadt Gelsenkirchen. Die Zustellung des Auftragsschreibens erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Die fehlenden Unterlagen, deren Vorlage mit Teilnahmeantrag/Angebotsabgabe gefordert waren, können mit einer Frist von 6 Kalendertagen nachgereicht werden.

Gemäß VOL/B

Einzureichende Unterlagen:
- Eigenerklärung - Sanktionen EU (T2-VOB-EU/RV-EU/VgV) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): Abgabe der Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5ki der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde (T2-UVgO/VgV/RV) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe im Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung), dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber*in in Frage stellt.