Rahmenvereinbarungen über den Einsatz eines Wachdienstes in den Dienstgebäuden Zeppelinallee 4, Vattmannstraße 2-8, Standesamt Schloss Horst, Bürgercenter Hans-Sachs-Haus, Bürgercenter Rathaus Buer, Bürgercenter in der Vorburg Schloss Horst , Bürgercenter an der Cranger Straße, der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde (Objekte 1 bis 5), dem Männerübernachtungsheim Caubstraße und der Gemeinschaftsunterkunft Heistraße (Objekte 1 bis 2) sowie den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge der Stadt Gelsenkirchen (Objekte 1 bis 8).

Rahmenvereinbarungen über den Einsatz eines Wachdienstes in den Dienstgebäuden Zeppelinallee 4, Vattmannstraße 2-8, Standesamt Schloss Horst, Bürgercenter Hans-Sachs-Haus, Bürgercenter Rathaus Buer, Bürgercenter in der Vorburg Schloss Horst , Bürgercenter an der Cranger Straße, der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde (Objekte 1 bis 5), dem Männerübernachtungsheim Caubstraße und der Gemeinschaftsunterkunft Heistraße (Objekte 1 bis 2) sowie den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge der Stadt Gelsenkirchen (Objekte 1 bis 8).

Der Vertrag wird für die Zeit vom 01.07.2025 bis zum 30.06.2027 geschlossen.

Der Vertrag verlängert sich bis zum 30.06.2028, wenn er nicht von einer Vertragspartei bis zum 31.12.2026 gekündigt wird.

Der Vertrag verlängert sich nochmals bis zum 30.06.2029, wenn er nicht von einer Vertragspartei bis zum 31.12.2027 gekündigt wird.

Detaillierte Anforderungen sind den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.

Verschiedene Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte und Dienstgebäude im Stadtgebiet Gelsenkirchen.

Nachfolgende Fristenregelungen zur Einlegung von Rechtsbehelfen bestehen:

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bietenden Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle unverzüglich - d.h. abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls maximal 10 bis 14 Tage - zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bietenden spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 3 GWB), damit die Bietenden für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der/die Bietende wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

WICHTIGE HINWEISE:

Entgegen den Ausführungen in der Anfrage zur Angebotsabgabe (VHB NRW 321 EU) und den Hinweisen zur Form der Einreichung von Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten (VHB NRW 312/322 EU) gelten nicht die Bewerbungs- und Vertragsbedingungen des Landes NRW (VHB NRW Formular 511 EU).

Es gelten die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Gelsenkirchen.

Abweichend von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt kann anstelle eines Skontobetrages (mindestens 2 %) für ein Zahlungsziel, das zur Berücksichtigung bei der Angebotswertung mindestens 14 Tage betragen muss, ein entsprechend reduzierter Angebotspreis mit Zahlungsziel nach GWB i. V. m. VOL/B angeboten werden.

Für die Dauer der Leistungserbringung ist der Auftragnehmer verpflichtet, gleichzeitig jede direkte oder indirekte Tätigkeit für oder im Interesse von Unternehmen oder sonstigen Dritten zu unterlassen, die an der oben genannten Maßnahme und/oder der beauftragten Leistung in welcher Art und Weise auch immer interessiert, involviert oder beteiligt sind und sein könnten.
Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot ist für den Auftraggeber ein wichtiger Grund, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Bei der Abgabe des Angebotes einer Bietergemeinschaft müssen alle der Bietergemeinschaft zugehörigen Unternehmen der Stadt Gelsenkirchen angezeigt werden. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen sich zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung im Falle der Zuschlagserteilung auf das Angebot der Bietergemeinschaft verpflichten. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen gegenüber der Stadt Gelsenkirchen mit Angebotsabgabe ihre gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten aus der ausgeschriebenen Leistung erklären. Ein Mitglied der Bietergemeinschaft muss als deren bevollmächtigte/r Vertreter*in bei Abgabe des Angebotes benannt werden.

Eine Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer darf nur mit Zustimmung der Stadt Gelsenkirchen erfolgen. Der Unterauftragnehmer muss in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht hinreichend Gewähr für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung bieten. Der Auftragnehmer hat die Unterauftragnehmer und den Leistungsumfang der Stadt Gelsenkirchen schriftlich anzuzeigen. Ein Wechsel des Unterauftragnehmers während der Vertragslaufzeit bedarf der Zustimmung der Stadt Gelsenkirchen (gilt nur für Los 1 und Los 2).

Hinweis zu Los 3:
Es wird ausschließlich Personal des auftragsnehmenden Sicherheitsunternehmens beschäftigt. Der Einsatz von Subunternehmen/Unterauftragnehmern ist ausgeschlossen (Selbstausführungsgebot).

Enthalten Angebote bei der Abgabe die Angaben/Nachweise im Sinne des § 56 Abs. 2 und 4 VgV nicht, so können diese bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Frist nachgefordert werden. Bieter, die bis Ablauf der Nachfrist die vorgenannten Angaben nicht nachgereicht haben, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Enthalten die Vertrags- und Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten und/oder Fehler, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen.

Eine Kommunikation findet ausschließlich über das Kommunikationstool des Vergabemarktplatzes statt.

Die Angebotsdokumente sind bitte in Windows kompatiblen Formaten hochzuladen.

Weiter einzureichende Unterlagen (Teil II):

- Eigenerklärung - Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Für die Auftragsvergabe ist der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Geltung für den gesamten Vertragszeitraum einschließlich der Verlängerungsoptionen erforderlich (Anlage 2).
- Eigenerklärung - Einsatz von Auszubildenden/ Praktikanten (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zum Einsatz von Auszubildenden und Praktikanten (siehe Anlage 5).
- Eigenerklärung - Sprachkompetenz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Sprachkompetenz der vorgesehenen Mitarbeiter. Für Sicherheitskräfte mit fremder Muttersprache ist das deutsche Sprachniveau B1 nachzuweisen (Anlage 6).
- Eigenerklärung - Sachkundeprüfung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass jede eingesetzte Sicherheitskraft die Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 bzw. 1a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit §§ 9 ff. BewachV oder gleichwertig (vgl. § 12 BewachV) nachweisen kann und im Bewacherregister (BWR) freigegeben ist (Anlage 3).
- Eigenerklärung - Erste-Hilfe-Nachweis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass jede eingesetzte Sicherheitskraft einen Erste-Hilfe-Nachweis vorlegen kann (Anlage 4).
- Teilnahmebescheinigung/Ortstermin (mit dem Angebot vorzulegen): Gegebenenfalls Teilnahmebescheinigung (Kopie) bei der Wahrnehmung eines Ortstermins.