Verfahrensangaben

Anlage 2 Bewerbungsbogen, Teil A: Zuverlässigkeit und Russlandsanktionen (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Wir erklären als Unternehmen,

- dass für uns kein zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 GWB vorliegt.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Eigenerklärung
zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates
vom 24. Juni 2024

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
2. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
3. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Wir erklären ferner als Unternehmen,

- dass wir unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen sind,

- dass wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen keine geltenden umwelt , sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen haben,

- dass wir nicht zahlungsunfähig sind, über unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Ferner erklären wir, dass sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

- dass wir im Rahmen unserer beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen haben, durch die unsere Integrität infrage gestellt wird,

- dass wir keine Vereinbarungen mit einem anderen Unternehmen getroffen haben, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

- dass die bei uns beschäftigten Mitarbeiter/-innen nicht unterhalb der Mindestentgeltregelungen des Mindestlohngesetzes entlohnt werden.

Anlage 2 Bewerbungsbogen, Teil B: Finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Teilnahmeantrag; Keine oder anderweitige Formerfordernis): - Unser Unternehmen verfügt über eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens EUR 5 Mio. und für Vermögensschäden von mindestens EUR 3 Mio. Nachweis durch Kopie des Versicherungsscheines bzw. Versicherungsbestätigung welche dem Bewerbungsbogen beizulegen ist.

alternativ zu vorstehender Erklärung

- Unser Unternehmen wird im Auftragsfall die bestehende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung gemäß den vorstehenden Vorgaben zu den Versicherungssummen aufstocken.

Anlage 2 Bewerbungsbogen, Teil C: Technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde (siehe Eigenerklärungen unter 3.C):
Jeweils zwei vollständige und abgeschlossene Referenzprojekte

- Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume
Gebäudenutzungsart: Neubau eins vergleichbaren Feuerwehrgebäudes mit
o mindestens Honorarzone III gem. § 35 HOAI und Objektliste für Gebäude in Anlage 10, HOAI unter 10.2.;
o Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 nach DIN 276 mindestens 20 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 15.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

- Leistungsbild Technische Gebäudeausrüstung
Gebäudenutzungsart: Neubau eines vergleichbaren Feuerwehrgebäudes mit
o mindestens Honorarzone II gem. § 56 HOAI, für die Anlagengruppen 1-8 gem. § 53 HOAI und Objektliste für technische Ausrüstung in Anlage 15 HOAI unter 15.2 oder entsprechend;
o Baukosten der Kostengruppe 400 nach DIN 276 mindestens 5 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 5.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

- Leistungsbild Tragwerksplanung
Gebäudenutzungsart: Neubau eines Gebäudes, keine Einschränkung der Nutzungsart, mit
o mindestens Honorarzone III gem. § 52 und der Anlage 14, Nummer 14.2 Objektliste Tragwerksplanung, HOAI;
o Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 nach DIN 276 mindestens 20 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 15.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 5.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

- Leistungsbild Freianlagen
Nutzungsart: Neugestaltung Feuerwehrhof oder vergleichbarer Betriebshof mit
o mindestens Honorarzone III gem. § 40 und der Anlage 11, Nummer 11.2 Objektliste Freianlagen, HOAI;
o Baukosten der Kostengruppe 500 nach DIN 276 mindestens 2 Mio. EUR (netto);
o Grundstücksfläche nach DIN 277 mindestens 10.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

- Brandschutz (Regelleistungen nach AHO Heft Nr. 17, 4. Auflage)
Gebäudenutzungsart: Neubau eines vergleichbaren Feuerwehrgebäudes mit
o Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 nach DIN 276 mindestens 20 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 15.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 4.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

- Verkehrsanlagen
Nutzungsart: Neugestaltung Feuerwehrhof oder vergleichbarer Betriebshof mit
o Baukosten der Kostengruppe 500 nach DIN 276 mindestens 0,5 Mio. EUR (netto);
o Grundstücksfläche nach DIN 277 mindestens 10.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

Ein Referenzprojekt gilt als vollständig, wenn die jeweils geforderten Leistungsphasen geleistet wurden. Es können auch zwei Teilreferenzprojekte die Anforderung an ein zusammengesetztes Referenzprojekt gemeinsam erfüllen, die dann als ein vollständiges Referenzprojekt gewertet werden.
Beispiel für ein zusammengesetztes Referenzprojekt:
- Projekt A: Leistungsphasen 1 bis 4
- Projekt B: Leistungsphasen 5 bis 8
Dieses ergibt in Summe ein vollständiges Referenzprojekt. Ein zusammengesetztes Referenzprojekt darf dabei aus nicht mehr als zwei unterschiedlichen Teilreferenzprojekten bestehen. In Summe müssen jedoch jeweils mindestens zwei vollständige Referenzprojekte nachgewiesen werden.

Die Inhalte eines Referenzprojektes sind über jeweils ein Referenzblatt pro Referenzprojekt nachzuweisen.

Zuverlässigkeit und Russlandsanktionen (siehe Eigenerklärungen unter 3.A) - Wir erklären als Unternehmen,

- dass für uns kein zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 GWB vorliegt.

§ 123 Abs. 1 bis 3 GWB lautet wie folgt:

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuches (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Eigenerklärung
zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates
vom 24. Juni 2024

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
2. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
3. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 lautet wie folgt:
"(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU sowie unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der un...

Finanzielle Leistungsfähigkeit: Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (siehe Eigenerklärungen unter 3.B) - Ausschlusskriterium:

- Unser Unternehmen verfügt über eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens EUR 5 Mio. und für Vermögensschäden von mindestens EUR 3 Mio. Nachweis durch Kopie des Versicherungsscheines bzw. Versicherungsbestätigung welche dem Bewerbungsbogen beizulegen ist.

alternativ zu vorstehender Erklärung

- Unser Unternehmen wird im Auftragsfall die bestehende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung gemäß den vorstehenden Vorgaben zu den Versicherungssummen aufstocken.

Technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde (siehe Eigenerklärungen unter 3.C): Jeweils zwei vollständige und abgeschlossene Referenzprojekte je Leistungsbild - - Technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde (siehe Eigenerklärungen unter 3.C):
Jeweils zwei vollständige und abgeschlossene Referenzprojekte
- Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume
Gebäudenutzungsart: Neubau eins vergleichbaren Feuerwehrgebäudes mit
o mindestens Honorarzone III gem. § 35 HOAI und Objektliste für Gebäude in Anlage 10, HOAI unter 10.2.;
o Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 nach DIN 276 mindestens 20 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 15.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).
- Leistungsbild Technische Gebäudeausrüstung
Gebäudenutzungsart: Neubau eines vergleichbaren Feuerwehrgebäudes mit
o mindestens Honorarzone II gem. § 56 HOAI, für die Anlagengruppen 1-8 gem. § 53 HOAI und Objektliste für technische Ausrüstung in Anlage 15 HOAI unter 15.2 oder entsprechend;
o Baukosten der Kostengruppe 400 nach DIN 276 mindestens 10 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 10.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).
- Leistungsbild Tragwerksplanung
Gebäudenutzungsart: Neubau eines Gebäudes, keine Einschränkung der Nutzungsart, mit
o mindestens Honorarzone III gem. § 52 und der Anlage 14, Nummer 14.2 Objektliste Tragwerksplanung, HOAI;
o Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 nach DIN 276 mindestens 20 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 15.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 5.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).
- Leistungsbild Freianlagen
Nutzungsart: Neugestaltung Feuerwehrhof oder vergleichbarer Betriebshof mit
o mindestens Honorarzone III gem. § 40 und der Anlage 11, Nummer 11.2 Objektliste Freianlagen, HOAI;
o Baukosten der Kostengruppe 500 nach DIN 276 mindestens 2 Mio. EUR (netto);
o Grundstücksfläche nach DIN 277 mindestens 10.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 8.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).
- Brandschutz (Regelleistungen nach AHO Heft Nr. 17, 4. Auflage)
Gebäudenutzungsart: Neubau eines vergleichbaren Feuerwehrgebäudes mit
o Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 nach DIN 276 mindestens 20 Mio. EUR (netto);
o Bruttogrundfläche nach DIN 277 mindestens 15.000 m2.
o Die bearbeiteten Leistungsphasen umfassen mindestens die abgeschlossenen LPH 1 bis 4.
o Das Projekt wurde nach dem 01.01.2015 abgeschlossen (Abschluss = Inbetriebnahme durch den Bauherrn).

Ein Referenzprojekt gilt als vollständig, wenn die jeweils geforderten Leistungsphasen geleistet wurden. Es können auch zwei Teilreferenzprojekte die Anforderung an ein zusammengesetztes Referenzprojekt gemeinsam erfüllen, die dann als ein vollständiges Referenzprojekt gewertet werden.
Beispiel für ein zusammengesetztes Referenzprojekt:
- Projekt A: Leistungsphasen 1 bis 4
- Projekt B: Leistungsphasen 5 bis 8
Dieses ergibt in Summe ein vollständiges Referenzprojekt. Ein zusammengesetztes Referenzprojekt darf dabei aus nicht mehr als zwei unterschiedlichen Teilreferenzprojekten bestehen. In Summe müssen jedoch jeweils mindestens zwei vollständige Referenzprojekte nachgewiesen werden.

Die Inhalte eines Referenzprojektes sind über jeweils ein Referenzblatt pro Referenzprojekt nachzuweisen.

Losentscheid bei mehr als 3 geeigneten Bewerbern - Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber*innen ist auf maximal 3 Bewerber*innen beschränkt. Bei mehr als 3 geeigneten Bewerber*innen entscheidet das Los.