Verlängerung des Bentley Select Vertrages
Preis
Die Produkte der Fa. Bentley befinden sich seit Jahren im Einsatz. Es liegt eine Bestätigung seitens des Herstellers vor, dass dieser die Lizenzen in Deutschland exklusiv vertreibt. Hier stehen Schutzrechte nach § 14 Abs. 4 Nr. 2c VgV dem Wettbewerb entgegen.
Es handelt sich um eine Direktvergabe ohne Wettbewerb mit nur einem Bieter (§ 14 Abs. 4 VgV).Der Auftrag kann wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 2c VgV).
Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).