Verfahrensangaben

Gegenstand der Maßnahme gemäß § 16 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III ist die Kombination aus Elementen zur
Nr. 1 Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen

Die Maßnahme ist in zwei Losen unterteilt, da hier die Zielgruppe unterschieden wird. Dies hat die Folge, dass die Inhalte den Zielgruppen angepasst werden soll und auch die Inhalte sich voneinander unterscheiden. Das Angebot soll als vordringlichstes Ziel die Stärkung der Motivation haben. Es soll die Motivation soweit herausarbeiten und stärken, so dass ein weiterer Schritt folgen kann (Vermittlung, Maßnahme etc.)
Vom Auftragnehmer wird erwartet, dass er sein Angebot auf die besondere Bedarfslage der Zielgruppe ausrichtet und mit Priorität an der Erreichung des Zieles, insbesondere der Überleitung der Teilnehmenden in eine angemessenen Anschlussperspektive, mitwirkt.

Teilnehmende bei Los 1 sind:
- Leistungsbeziehende zwischen 18 und 25 Jahren mit wenig Motivation an den Zielen im Jobcenter mitzuwirken, durch Stillstand in der Entwicklung von möglichen schulischen oder beruflichen Zielen
- Schulabschluss ist nicht relevant (von keinem Schulabschluss bis Abitur).
- Der Jugendliche muss deutsch verstehen und sich verständigen können.

Teilnehmende bei Los 2 sind:
- Leistungsbeziehende ab 25 Jahren mit wenig Motivation an den Zielen im Jobcenter mitzuwirken, durch Stillstand in der Entwicklung von möglichen beruflichen Zielen
- Schulabschluss und evtl. vorhandene Berufsausbildung ist nicht relevant
- Der Teilnehmende muss deutsch verstehen und sich verständigen können.

Die individuelle Teilnahmedauer wird vom Bedarfsträger festgelegt. Die Teilnehmenden werden grundsätzlich für 3 Monate zugewiesen.

Die Wochenstundenzahl beträgt 25 Zeitstunden plus ein Einzelcoaching alle 14 Tage über die Dauer von einer Stunde.
Sollte aus Gründen, die in der Person des Teilnehmers liegen, eine geringere Wochenstundenzahl erforderlich sein, kann im Einzelfall eine geringere Wochenstundenzahl in Absprache mit dem Bedarfsträger vereinbart werden. Eine Reduzierung der wöchentlichen Teilnahmestunden ist aus Gründen, die in der Person des Teilnehmers liegen, auch im Verlauf des Projektes möglich, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich darstellen konnte, dass das Erreichen des Projektziels nicht gefährdet ist. Über die individuelle Dauer der wöchentlichen Teilnahme entscheidet letztendlich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass möglichst frühzeitig eine sukzessive Steigerung der wöchentlichen Teilnahmedauer bis zur Vollzeitteilnahme erfolgt. Unter Berücksichtigung individueller Gegebenheiten kann auch eine Zuweisung in Teilzeit erfolgen. Eine Anrechnung mehrerer Teilzeitteilnehmer auf einen Teilnehmerplatz erfolgt nicht.
Im Rahmen einer betrieblichen Erprobung gelten die tariflichen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeiten des Betriebes. Die Schutzbestimmungen für Jugendliche, z.B. Jugendarbeitsschutzgesetz, sind zu beachten.

Der Auftragnehmer soll für einen sanften Einstieg in den Tag sorgen. Daher sollen die Teilnehmenden zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr (Gleitzeit) beginnen können. Eventuell auch mit einem kleinen Frühstück und Tee. Ein späterer Beginn als 9:00h ist nicht vorgesehen. Die Teilnehmenden sollen nach 5 Stunden die Maßnahme abschließen (auch wenn dies vor 14h ist). Der Auftragnehmer muss dafür sorgen, dass die Teilnehmenden eine eigene sinnvolle Tätigkeit, der sie selbstständig nachgehen können, hat. Dieser Tätigkeit ist dann entweder vor 9:00h oder nach 13:00h nachzugehen.

Sollte der Teilnehmer Fehlzeiten mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben, werden diese Zeiten an das Ende der Maßnahme angefügt. Sollte der Teilnehmende eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Tag der Einmündung haben, muss er an dem ersten Tag nach der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei dem Träger einen Termin zur Einmündung erhalten.

Die individuelle Förderdauer darf nicht über das Ende der Vertragslaufzeit hinausgehen.
Die Maßnahmedauer (Vertragsbeginn und -ende) in dem die Teilnehmer zugewiesen werden (Zuweisungskorridor) ergeben sich aus dem Los- und Preisblatt.

Der Zuweisungskorridor zur Nachmündung endet drei Monate vor Vertragsende, da ab hier keine zielgerichtete Maßnahmeteilnahme mehr möglich ist. Allerdings kann der Auftraggeber den Zuweisungskorridor mit der Mitteilung über die Optionsziehung aufheben, damit eine kontinuierliche Zuweisung auch zum Start der Option gewährleistet ist.

Die individuelle Zuweisungsdauer endet mit
- der Eingliederung des Teilnehmenden in eine versicherungspflichtige Beschäftigung bzw. Ausbildung,
- der Aufnahme einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden selbständigen Tätigkeit,
- einer länger als sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit,
- dem Ablauf der individuellen Zuweisungsdauer,
- dem Abbruch der Maßnahme durch den Bedarfsträger.

Unterweisungsfreie Zeit während der Teilnahme:
An gesetzlichen Feiertagen des Bundeslandes NRW sowie im Zeitraum vom 24.12. bis 01.01. eines jeden Jahres ist freie Unterrichtszeit. Die Freistellung von Teilnehmenden anlässlich nicht gesetzlicher Feiertage ist nicht zulässig.
Der Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag, falls an diesem Tag Unterricht ausfallen sollte, ist dieser innerhalb von 2 Wochen nach Rosenmontag nachzuholen.
Brückentage sind keine freien Unterrichtstage.

Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrages ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gewahrt werden. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr. Zur Teilnahme ist dringend erforderlich, dass Einsicht in die dortigen Unterlagen genommen wird. Die kostenlose Registrierung zur Teilnahme wird empfohlen, da dann auch Nachrichten an die Vergabestelle gesendet werden können sowie automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert wird.

Werden nachgefordert wenn dies rechtlich möglich ist.

Für einen Zuschlag kommen nur fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Bieter in Frage, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Zur Beurteilung der Eignung und zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind vom Bieter in den Dateien D.2, D.2.1, D.2.2, D.3, D.4 und D.5 Angaben und Erklärungen zu machen und mit dem Angebot abzugeben.
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG- NRW, aktueller Stand). Hierzu ist gesondert der Vordruck T.1 zwingend mit dem Angebot abzugeben.
Weiterhin sind vom Bieter:
- die Kalkulation der Maßnahmekosten gem. Vordruck K.1 (ggfls. getrennt bei Bietergemeinschaften)
- Trägerzulassung nach AZAV
vorzulegen.
Für den Vordruck R.1 ergeben sich gesonderte Regelungen aus Teil B.1.5. der Leistungsbeschreibung.