Verfahrensangaben

Die in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen sind vom Bieter zu erfüllen.

Der Ärztliche Dienst unterstützt die Fachkräfte des JobCenter Essen dabei, für Arbeitsuchende und Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen passende Lösungen zu finden. Dazu beurteilen die Ärzte und Ärztinnen individuell in jedem Einzelfall:
- gesundheitliche Einschränkungen,
- die Leistungsfähigkeit,
- die Eignung für bestimmte Berufe,
- die Eignung speziell von Jugendlichen für bestimmte Berufe,
- welche Reha bei einer Erkrankung oder nach einem Unfall helfen kann.

Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen dabei als selbstständig tätiger Dienstleister für den Auftraggeber (Leistungserbringer).
Ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber wird nicht begründet.

Der Auftragnehmer ist in der Organisation und Durchführung seiner Tätigkeit frei und unterliegt keinen Weisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Leistungserbringung, soweit nicht gesetzliche Vorgaben oder der Vertragszweck entgegenstehen.

Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers erfolgt nicht.

Zielgruppe der ausgeschriebenen Leistung sind in der Regel Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), bei denen eine ärztliche Begutachtung in Bezug auf ihre allgemeine Leistungsfähigkeit oder die Notwendigkeit einer medizinischen Begutachtung besteht. Von der Erwerbsfähigkeit wird ausgegangen.
Gegenstand der Beauftragung ist die Unterstützung der Beratungs- und Vermittlungsarbeit der zuständigen Leistungssachbearbeiter (u.a. bei Gewährung von Mehrbedarfen) sowie der Integrationsfachkräfte des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein.
Eine ausschließliche Bindung an den Auftraggeber besteht nicht.

Der Vertragszeitraum beginnt mit dem 01.01.2027 und endet mit dem 31.01.2028 (13 Monate).
Der Beauftragungszeitraum beginnt mit dem 01.01.2027 und endet am 31.12.2027.
Die Abrechnung und Gutachtenerstellung muss im Vertragszeitraum abgeschlossen werden.

Die einzelnen Lose umfassen folgende gerundeten Kontingente für den Beauftragungszeitraum von 12 Monaten.
Los 1: 1650 Gutachten
Los 2: 300 Gutachten
Los 3: 600 Gutachten
Los 4: 1650 Gutachten
Los 5: 800 Gutachten

Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrages ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gewahrt werden. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr. Zur Teilnahme ist dringend erforderlich, dass Einsicht in die dortigen Unterlagen genommen wird. Die kostenlose Registrierung zur Teilnahme wird empfohlen, da dann auch Nachrichten an die Vergabestelle gesendet werden können sowie automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert wird.

Werden nachgefordert wenn dies rechtlich möglich ist.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der ausgeschriebenen Leistung ist fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal. Im Rahmen der zu erbringenden Dienstleistung sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
- Abgeschlossenes Medizinstudium
- nachgewiesene mindestens dreijährige Erfahrung auf dem Gebiet der medizinischen Begutachtung, speziell im Bereich SGB II oder SGB III
- Bereitschaft und Fähigkeit, Kunden mit komplexen psychosozialen Problemlagen zu begutachten
- Kenntnisse und Erfahrungen zum Themenbereich Arbeitslosigkeit und Gesundheit
- Fähigkeit zur Erstellung verständlicher und aussagekräftiger Gutachten
Der Personaleinsatz muss qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen.