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Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromaterial
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von diversem Büromaterial.
Die im Preisblatt genannten Produkte und Mengen stellen den prognostizierten kumulierten Bedarfder Auftraggeber dar, der bedarfsabhängigin differierenden Teilmengen abgerufen wird.
Der Umfang schließt den Bedarf derjeweiligen Tochterunternehmen der Auftraggeber sowie im Fall der Stadt Duisburg auch den ihrer Sondervermögen und Mehrheitsbeteiligungen sowie der Feuerwehr, Schulen und Kindertageseinrichtungenmit ein.
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Forderung von bestimmten Umweltsiegeln
Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus §§ 134, 135 und 160 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Regelungen des GWB: §§ 134, 135, 160 GWB.
Gemäß § 56 VgV sind fehlende Erklärungen und Nachweise vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
Folgende Unterlagen sind jedoch zwingend mit dem Angebot einzureichen und werden nicht nachgefordert:
- die vollständig ausgefüllte Preiszusammenstellung und Erklärung des Bieters - das vollständig ausgefüllte Leistungsverzeichnis
Grundsätzlich gilt: Mit dem Angebot unaufgefordert eingereichte Eignungsnachweise werden bei der Eignungsprüfung berücksichtigt. Eine Nachforderung dieser Unterlagen durch den AG ist demzufolge im weiteren Wertungsverlauf nicht mehr erforderlich.
- Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausführung durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer - Referenzerklärung - Formblatt F1 DEG- Eigenerklärung Umsatz - Formblatt F2 DEG- Eigenerklärung Mitarbeiter - Formblatt F3 DEG- Eigenerklärung Ausschlussgrunde - Vordruck VHB 521 EU- Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt F4 DEG (falls relevant) - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - Formblatt F5 DEG (falls relevant)- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt F6 DEG (falls relevant)- Eigenerklärung EU-Sanktionen gegen Russland - Vordruck VHB 523 EU - Einzureichende Eignungsnachweise
Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnungen.
Der AG behält sich das Recht vor, die Angaben der Bewerber zu ihrer Eignung bis zur Zuschlagserteilung zu verifizieren, Erkundungen bei den Referenzgebern anzustellen oder weitere Unterlagen der Bewerber zur Validierung gemachten Erklärungen abzufordern. Insbesondere wird der AG gemäß § 6 WRegG vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen.