Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Verkehrszeichen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Auftraggeber der Verlängerung nicht spätestens dreiMonate vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit widerspricht.
Lieferung von Verkehrszeichen.
Die Verkehrszeichen bestehen aus 2 mm starkem Aluminiumblech oder gleichwertig, wenn sie den von der Gütegemeinschaft definierten Rahmenbedingungen entsprechen. Soweit andere Blechstärken gewünscht werden, ist in denentsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses darauf hingewiesen.Form und Größe auf dem neuesten Stand der StVO, VwV-StVO, VzKat und der gültigen ZTV VZ, M LV und TLP VZ. Vorwegweisertafeln, Pfeilwegweisern und Tabellenwegweisern müssen dem RWB entsprechen.Alle Verkehrszeichen müssen auf der Rückseite das RAL-Gütezeichen mit der Kennziffer der Güteschutzgemeinschaft e.V. und das CE-Kennzeichen mit Erweiterung sowie den Eigentumsvermerk "Stadt Essen Amt für Straßen und Verkehr" und die Monats-und Jahreszahl der Auslieferung in witterungsbeständiger Ausführung tragen. Die Bohrungen sind bei allen Verkehrszeichen, ausgenommen beiVorwegweisertafeln, Pfeilwegweisern und Tabellenwegweisern, 7 mm Ø. Die Lochung soll nach der IVZ-Norm Lochplan I Lochabstand 70 mmerfolgen.
Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen sind aufgrund von Erfahrungswerten überschlägig ermittelt worden. Sie entsprechen den Mengen, die durchschnittlich jährlich abgerufen werden. Sie können über-oder unterschritten werden. Es können keine Ansprüche geltend gemacht werden, wenn nicht alle ausgeschriebenen Mengen abgenommenwerden. Gleichzeitig wird definiert, dass die Differenz zwischen der geschätzten Menge und der abgerufenen Menge der Materialien der einzelnen Personen nicht höher als 100 v.H. liegen darf.Der Abruf der Materialien erfolgt in Teilmengen, deren Umfang nicht unbedingt vollständige LKW-Ladungen ergibt. Über diese Teilmengen werden Einzelaufträge erteilt.Die Lieferung hat spätestens 30 Arbeitstage nach vorheriger fernmündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung zu erfolgen. Die Lieferzeit ist unbedingt einzuhalten.Die Anlieferung hat je Einzelauftrag in einer Menge frei Betriebshof, Elisenstr. 78, 45139 Essen zu erfolgen.
Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Auftraggeber der Verlängerung nicht spätestens dreiMonate vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit widerspricht.
Betriebshof Amt für Straßen und Verkehr - Stadt Essen
Preis
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen sind aufgrund von Erfahrungswerten überschlägig ermittelt worden. Sie entsprechen den Mengen, die durchschnittlich jährlich abgerufen werden. Sie können über-oder unterschritten werden. Es können keine Ansprüche geltend gemacht werden, wenn nicht alle ausgeschriebenen Mengen abgenommenwerden.Gleichzeitig wird definiert, dass die Differenz zwischen der geschätzten Menge und der abgerufenen Menge der Materialien der einzelnen Personen nicht höher als 100 v.H. liegen darf.
Der Abruf der Materialien erfolgt in Teilmengen, deren Umfang nicht unbedingt vollständige LKW-Ladungen ergibt. Über diese Teilmengen werden Einzelaufträge erteilt.
Die für das Angebot erforderlichen Formulare und Vordrucke können unter www.vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen werden. Die Übermittlung der Angebote ist nur elektronisch in Textform (§ 126b BGB) zulässig. ELEKTRONISCHE ABGABE DER ANGEBOTE: Die Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist elektronisch unter www.vergabe.metropoleruhr.de einzureichen. Ein verspäteter Eingang des Angebotes führt zum Ausschluss. Bei Abgabe elektronisch in Textform muss eine lesbare Erklärung vorliegen, in der die Person des vertretungsberechtigten Erklärenden genannt ist, was z.B. durch Nennung des Namens, ein Faksimile oder eine eingescannte Unterschrift möglich ist. Diese Zeichnung kann in den eingescannten Angebotsvordrucken oder wahlweise in dem Signaturfeld gemäß § 126b BGB im Bietertool des Vergabemarktplatzes vorgenommen werden (Containersignatur). Weitere Hinweise finden sich in dem Dokument "Bewerbungsbedingungen", das unter www.vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen werden kann. Auskunftsersuchen des Bewerbers zum Verfahren sind ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.metropoleruhr.de an die Auftraggeberin zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich. Es wird empfohlen, sich freiwillig auf dem Vergabemarktplatz NRW zu registrieren. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass automatisch über Änderungen an den Teilnahme-/Vergabeunterlagen oder über Antworten zum Verfahren informiert wird. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Teilnahmeantrages/Angebotes ist eine Registrierung zwingend.
Preisnachlässe sind ausschließlich im Bietertool des VMP vorzunehmen.