Art der Leistung
Rahmenvereinbarung zur Gewährleistung der Verkehrssicherung für Brückenprüfung und für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen für die Jahre 2027 und 2028. Es werden bei Bedarf Einzelaufträge erteilt.

Umfang der Leistung
Die Rahmevereinbarung umfasst die Verkehrssicherung für die Brückenprüfungen und kleinere Instandsetzungsmaßnahmen in den Jahren 2027-2028.
Die vorgesehenen Hauptmengen umfassen:

- 50 Stck Vorbereiten und Einholen der verkehrsrechtlichen Genehmigung
- 2800 d Kontrolle der Verkehrssicherung
- 60 m Erstmarkierungen
- 300 Stck Verkehrszeichen aufstellen oder abbauen
- 250 Stck Bake umsetzen

Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen sind aufgrund von Erfahrungswerten überschlägig ermittelt worden.

Es besteht die Möglichkeit, dass diese Mengen über- oder unterschritten werden. Es können keine Ansprüche geltend gemacht werden, falls nicht alle bereitgestellten Mengen abgenommen werden.

Gleichzeitig wird definiert, dass die Differenz zwischen der geschätzten Menge und der abgerufenen Menge der Materialien der einzelnen Positionen im angegebenen Zeitraum nicht höher als 100 v.H. liegen darf.

Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen beziehen sich auf die gesamte Laufzeit und sind auch für die gesamte Laufzeit zu bepreisen.

Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß §§ 31 UVgO die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB und schließt gegebenenfalls Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus.

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
nach den §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der das Unternehmen im Präqualifikationsverzeichnis geführt wird. Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen ist auch die Angabe der Nummer, unter denen die Nachunternehmen im Präqualifikationsverzeichnis geführt werden, erforderlich.

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten Unterauftragnehmern ist das Formblat für die vorgesehenen Unterauftragnehmer auf Anforderung der Vergabestelle abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der Eignung aus.

Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen:

Unterlagen:
- 324 - Angebotsschreiben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 531 01-2020 - Bewerber-_Bietergemeinschaftserklaerung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 533a 02-2024 - Informationen zu Unterauftraegen bei Angebotsabgabe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 534a 02-2024 - Erklaerung Eignungsleihe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Eigenerklaerung-Lieferleistungen-Dienstleistungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- GAEB-Datei (Formar 84, mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Statt des Formular 312_322 und 511 gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen.

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen keine Vorauszahlungen.

Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP vorzunehmen.

Als Sicherheit für die vertragsmäßige Ausführung der Leistung werden 5 % der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten.
Als Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche werden 3 % der Abrechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungsfrist einebehalten.
Der Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft gemäß der zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.