Rahmenvereinbarung vom 01.12.2025 bis 30.11.2027 zur Durchführung des Winterdienstes auf Radwegen in zwei Losen. Los 1: Winterdienst auf dem Hauptroutennetz Fahrrad - Fahrbahnen. Los 2: Winterdienst auf dem Hauptroutennetz Fahrrad - Radwege. Optional vom 2027 bis 2029.

Die Stadt Essen, vertreten durch das Amt für Straßen und Verkehr, im folgenden Auftraggeber (AG) genannt, vergibt Winterdienstaufgaben auf dem Radverkehrshauptroutennetz (RH) der Stadt Essen. Das RH besteht aus unterschiedlichen Wegetypen und ist mit unterschiedlichen Materialien befestigt (Pflaster, Asphalt, wassergebundene Decke, etc.).

Im Los 1 werden die Winterdienstarbeiten auf den Fahrbahnen vergeben. Das RH verläuft hier über Fahrbahnen, die auch vom sonstigen motorisierten Verkehr genutzt werden und die über keine eigenen Radverkehrsanlagen verfügen oder Fahrradstraßen. Teilweise sind auf den Fahrbahnen der Nebenstraßen Fahrradstraßen eingerichtet. Die Winterdienstaufgaben sollen eigenverantwortlich im Rahmen der nachstehenden Vorschriften und Leistungsbeschreibung ausgeführt werden.

Im Los 2 werden die Winterdienstarbeiten auf den Radverkehrsanlagen vergeben. Das RH verläuft hier auf separaten Bordsteinradwegen, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Gehwegen (Radfahrer frei), gemeinsamen Rad- und Gehwegen. Die Winterdienstaufgaben sollen eigenverantwortlich im Rahmen der nachstehenden Vorschriften und
Leistungsbeschreibung ausgeführt werden.

Es besteht die Aufgabe in der Zeit vom 01.Dezember 2025 bis einschließlich zum 15.April 2026 und vom 01.November 2026 bis einschließlich 15.April 2027 Verkehrsgefährdungen und Verkehrsbehinderungen infolge winterlicher Einflüsse zu vermeiden oder, sofern dies nicht möglich ist, zu beseitigen oder zu reduzieren. Dies bedeutet, dass der Winterdienst so frühzeitig und so durchgängig wie möglich durchgeführt werden soll, so dass innerhalb der Hauptverkehrszeit von 6:00 h bis 22:00 h das RH geräumt ist.

Nach 22:00 Uhr entstandene Glätte bzw. gefallener Schnee ist bis zum Beginn der Hauptverkehrszeit des folgenden Tages zu beseitigen. Das bedeutet, dass der Winterdienst schon in der Nacht vor 6:00 Uhr beginnen muss.

Ziel des Winterdienstes ist es, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Fahrbahnen und Radverkehrsanlagen für den Radverkehr zu gewährleisten.

Der Auftragnehmer (AN) muss hinsichtlich seiner Organisation, seiner fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, seiner Kapazität an Kräften und seiner Ausstattung in der Lage sein, während der jeweiligen Winterdienstsaison auch bei strenger winterlicher Witterung kontinuierlich die geforderten Leistungen fristgerecht und einwandfrei erbringen zu können.

Rahmenvereinbarung Winterdienst auf dem Hauptroutennetz Fahrrad (Fahrbahnen) Los 1 und Rahmenvereinbarung Winterdienst auf dem Hauptroutennetz Fahrrad (Radwege) Los 2 vom 01.12.2025 bis 30.11.2027 in zwei Losen.

Die Leistung ist innerhalb der 24 Monate für das Los 1 und das Los 2 vom 01.12.2025 bis 15.04.20226 und vom 01.11.2026 bis zum 15.04.2027 zu erbringen.

Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 24 Monate (bis zum 30.11.2029), wenn der AG diese Option nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ersten 24 Monate kündigt.

Bei Verlängerung der Laufzeit ist die Leistung für das Los 1 und das Los 2 vom 01.11.2027 bis 15.04.2028 und vom 01.11.2028 bis zum 15.04.2029 zu erbringen.

Es können Angebote für ein und für zwei Lose eingereicht werden. Für den Auftragnehmer besteht kein Anspruch auf eine Mindest- oder Höchstmenge an Einsätzen. Bei den im Leistungsverzeichnis angegebenen Längen handelt es sich nicht um zusammenhängende Winterdienststellen.

HINWEIS:
Die Leistungsverzeichnisse beziehen sich auf jeweils eine Winterdienstsaison.

Der AN stellt sicher, dass stets sämtliche Vorschriften hinsichtlich des Arbeitsschutzes, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes beachtet werden.

Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 24 Monate, wenn der AG diese Option nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ersten 24 Monate kündigt

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Die für das Angebot erforderlichen Formulare und Vordrucke können unter www.vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen werden. Die Übermittlung der Angebote ist nur elektronisch in Textform (§ 126b BGB) zulässig. ELEKTRONISCHE ABGABE DER ANGEBOTE: Die Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist elektronisch unter www.vergabe.metropoleruhr.de einzureichen. Ein verspäteter Eingang des Angebotes führt zum Ausschluss. Bei Abgabe elektronisch in Textform muss eine lesbare Erklärung vorliegen, in der die Person des vertretungsberechtigten Erklärenden genannt ist, was z.B. durch Nennung des Namens, ein Faksimile oder eine eingescannte Unterschrift möglich ist. Diese Zeichnung kann in den eingescannten Angebotsvordrucken oder wahlweise in dem Signaturfeld gemäß § 126b BGB im Bietertool des Vergabemarktplatzes vorgenommen werden (Containersignatur). Weitere Hinweise finden sich in dem Dokument "Bewerbungsbedingungen", das unter www.vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen werden kann. Auskunftsersuchen des Bewerbers zum Verfahren sind ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.metropoleruhr.de an die Auftraggeberin zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich. Es wird empfohlen, sich freiwillig auf dem Vergabemarktplatz NRW zu registrieren. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass automatisch über Änderungen an den Teilnahme-/Vergabeunterlagen oder über Antworten zum Verfahren informiert wird. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Teilnahmeantrages/Angebotes ist eine Registrierung zwingend.
Preisnachlässe sind ausschließlich im Bietertool des VMP vorzunehmen.

Versicherung - Haftpflicht:
Gemäß den Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Essen für die Ausführung von Leistungen ist eine bestehende Haftpflichtversicherung auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen.
Ersatzweise ist eine Bestätigung der Versicherung vorzulegen, die nicht älter als drei Monate ist und die bestätigt, dass sie im Zuschlagsfall die verlangte Deckungshöhe bereitstellt. Es sind folgende Versicherungssummen zu gewährleisten:
- Personenschäden 2.500.000,00 EUR für jede einzelne Person
- Sachschäden 2.50.000,00 EUR je Schaden
- Vermögensschäden 250.000,00 EUR

Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag/Angebotsabgabe gefordert war, werden im Rahmen der Rechtsprechung nachgefordert

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen keine Vorauszahlungen.

Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP vorzunehmen.

- Statt des Formular 312_322 und 511 gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen.

- Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß §§ 42 VgV die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB und schließt gegebenenfalls Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus. Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

-Eigenerklaerung-Lieferleistungen-Dienstleistungen: Nur einzureichen, wenn nicht PQ qualifiziert; gilt auch für Nachunternehmer.

- Haftpflichtversicherung. Nachzuweisen auf Verlangen des Auftraggebers. Siehe hier auch: Sonstige Informationen für Bieter/Bewerber.