Verfahrensangaben

Die Stadt Hamm schreibt im Namen und auf Rechnung der Kommunales Jobcenter Hamm AöR (Auftraggeber) eine Maßnahme (gemäß § 16 k SGB II) zur ganzheitlichen Betreuung für SGB II Leistungsbeziehende in einem offenen Verfahren aus.

Leistungsgegenstand ist die Durchführung einer Maßnahme auf Basis der Rechtsgrundlage § 16 k zweites Sozialgesetzbuch (SGB II).
Hauptzielsetzung ist die Rückführung der Teilnehmenden in das Regelsystem.

Die Maßnahme wird als erfolgreich bewertet, wenn mindestens 80 Prozent der geförderten Teilnehmenden zum individuellen Ende der ganzheitlichen Betreuung
- wieder an Beratungsgesprächen des jeweiligen Mitarbeitenden des Auftraggebers teilnehmen und im Rahmen eines Kooperationsplanes Handlungsschritte für die weitere Entwicklung vereinbaren.

Teilnehmende sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus dem Rechtskreis des SGB II. Die Personen sind für die herkömmliche Beratung nicht zugänglich und zudem von komplexen Problemlagen betroffen, die in vielen Fällen nicht vollständig bekannt sind.
Es ist möglich, dass einzelne Personen oder Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zugewiesen werden sowie alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Teilnehmende sind.
Einige Teilnehmende können über eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

Möglichkeit zur Aufstockung der Teilnehmerplatzzahlen
Der Umfang von 30 Plätzen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zu den Konditionen dieser Ausschreibung um bis zu 20% aufgestockt werden.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

(1) Mit dem Angebot einzureichen:

(1.1) Vordruck "Angebot"

(1.2) Vordruck Teil E "Preisblatt"

(1.3) Vordruck D.1 Unternehmensangaben und Eigenerklärungen (Abschnitt I)
(1.3.1) Angaben des Bieters / des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft
(1.3.2) Eigenerklärungen des Bieters / Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Abschnitt II)
- im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung (II.1),
- Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen (II.2),
- sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (II.3),
- Insolvenz (II.4),
- anderen schweren beruflichen Verfehlungen (II.5),
- wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen (II.6),
- Auskünften und Informationen (II.7);
(1.3.3) Eigenerklärungen als Zusicherung der Einhaltung von Ausführungsbedingungen (Abschnitt II)
- Schutz von personenbezogen Daten und Sozialdaten (II.8);
- Einhaltung Mindestarbeitsbedingungen (II.9);
- Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation (II.10)
(1.3.4) Angaben zur Leistungsfähigkeit (Abschnitt III)
- Stehen bereits die in der Leistungsbeschreibung geforderte Infrastruktur zur Verfügung (Räume / Anschriften).
- Ist das in der Leistungsbeschreibung geforderte Personal bereits vorhanden

(1.4) Gesamtkonzept für die Durchführung der ausgeschriebenen Maßnahme (gegliedert entsprechend der in der Wertungsmatrix vorgegebenen Reihenfolge der Wertungskriterien innerhalb der Wertungsbereiche, s. Anlage 1) mit einem Umfang von max. 20 Din-A 4 Seiten, Schriftart: Arial, Schriftgröße: 11, Zeilenabstand: 1,15, Seitenränder: 2,5 cm, Rand oben: 2,5 cm, Rand unten: 2 cm

(1.6) Vordruck D.1.3 Vorliegen von Ausschlussgründen
Nur dann auszufüllen, wenn der Bieter eine oder mehrere der Erklärungen in Vordruck D.1 in II.1 bis II.6 nicht wie gefordert abgeben kann. Wenn mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft betroffen sind, legen Sie bitte für jedes der betreffenden Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung mit den nach diesem Vordruck erforderlichen Erklärungen und Informationen mit dem Angebot vor.

(1.7) Vordruck D.1.4 Erklärung zur Einhaltung zwingender Arbeitsbedingungen und Registerabfrage

(1.8) Vordruck D.1.5 Zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben.

(1.9) Beschreibung zur Verankerung und Vernetzung im regionalen Arbeitsmarkt der letzten 3 Jahre inkl. Benennung der Felder und Akteure der Zusammenarbeit. Beschreibung der Art und des Umfangs der Vernetzung mit den vorhandenen örtlichen Einrichtungen und Diensten des Sozialwesens (z.B. Schuldnerberatung, Familienhilfe, Suchtberatung). Sofern die Verankerung/Vernetzung noch nicht besteht, Beschreibung auf einem gesonderten Blatt, wie die Verankerung/Vernetzung kurzfristig bis zum Beginn der Maßnahme erreichen werden soll.

(1.10) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften
(1.10.1) Vordruck D.1.1 Vollmacht bei Bildung einer Bietergemeinschaft und Eigenerklärung der weiteren Mitglieder
Bestätigung durch jedes weitere Mitglied der Bietergemeinschaft, dass die Erklärungen entsprechend den im Vordruck D.1 Abschnitt II und D.1.2, sowie die sonstigen von ihm verlangten Erklärungen in den gemäß Teil C eingereichten Dokumente zur Angebotsabgabe jeweils abgegeben werden.
(1.10.2) Vordruck D.1.5 Unterzeichnete Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zum Bezug zu Russland

(1.11) Bei Eignungsleihe
(1.11.1) Vordruck D.1.2 Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe
Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Eignungsleihe und Benennung des Eignungsleihers; Verpflichtungserklärung, dass die vorgesehenen Unternehmen dem Bieter/der Bietergemeinschaft gegenüber gleichlautende schriftliche Erklärungen nach dem Vordruck D.1 Abschnitt II Ziffer 1 - 10 und -soweit notwendig- Vordruck D.1.3 abgeben.
Verpflichtung im Rahmen der Eignungsleihe, eine Kapazitätsbestätigung des sich verpflichtenden Unternehmens einzuholen; Erklärung, dass die vorstehenden Erklärungen vorliegen und kein für eine Eignungsleihe vorgesehenes Unternehmen darin das Vorliegen von Ausschlussgründen bejaht hat. Falls nicht, verlangt die Vergabestelle die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt.
(1.11.3) Vordruck D.1.5 Unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters Bezug zu Russland

(2) Nur auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:
(2.1) Vordruck D.3 Erhebungsbogen Personal
(2.2) Nachweise zur Verankerung und Vernetzung

(3) Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist (von 6 bzw. 10 Kalendertagen nach Anforderung) eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der Versendung per Telefax bzw. der dokumentierten Kommunikation über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-.

(4) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat vorzugsweise über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.

(5) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem Projektraum.

(6) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:
(6.1) Teile A, B und C der Leistungsbeschreibung
(6.2) Nachweis über die Erstattung von Fahr- bzw. Kinderbetreuungskosten
(6.3) Zusätzliche Vertragsbedingungen
(6.4) Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
(6.5) Informationsblatt DSGVO
(6.6) Vertragsurkunde Entwurf

Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.

Es gelten die VOL/B und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL).

Es ist zulässig, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe).
Hierzu wird auf Ziffer 6 der zur Verfügung stehenden Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm und auf Ziffer 4.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) verwiesen.