Art der Leistung
Die Stadt Hamm schreibt im Namen und auf Rechnung der Kommunales Jobcenter Hamm AöR (im Folgenden auch "Auftraggeber") eine gesundheitliche Eignungsfeststellung gemäß § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 32 SGB III aus, die sich an dem ICF-Ansatz als theoretische Grundlage orientiert.
Bei dem zu vergebenden Auftrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung.

Umfang der Leistung
Leistungsgegenstand ist die Durchführung einer Maßnahme zur gesundheitlichen Eignungsfeststellung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf der Basis der Rechtsgrundlage nach § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 32 SGB III, die sich an dem ICF-Ansatz als theoretische Grundlage orientiert.
Ziel der gesundheitlichen Eignungsfeststellung ist es, durch verschiedene Untersuchungen, Testverfahren und eignungsdiagnostische Methoden und Vorgehensweisen aus medizinischer Sicht:
- das sozialmedizinische Leistungsbild unter Berücksichtigung der Komponenten und die zu untersuchenden Teilaspekte zu ermitteln,
- die Arbeitsmarktnähe der untersuchten Person zu beurteilen,
- den Bedarf an einer Berufs- und Gesundheitsförderung zu ermitteln,
- eine fundierte Einschätzung über die voraussichtliche Dauer der gesundheitlichen Einschränkung zu treffen,
- reale Perspektiven in der Arbeitswelt zu benennen (inklusive Feststellung grundlegender Anhaltspunkte für eine Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit),
- den beruflichen Rehabilitationsbedarf (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) festzustellen
- und eine lösungsorientierte Herangehensweise für den Mitarbeitenden des Auftraggebers zu prognostizieren.
Die gesundheitliche Eignungsfeststellung ersetzt nicht Gutachten im Vorfeld eines Reha-Antrages im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 und 4 SGB IX.

(1) Mit dem Angebot vorzulegen:

(1.1) Vordruck D.1 Unternehmensangaben und Eigenerklärungen (Abschnitt II Ziffer 11) Eigenerklärungen in Bezug auf die Trägerzulassung
Zusicherung des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft, dass eine gemäß §§ 176 I, 178 SGB III erforderliche Trägerzulassung bezogen auf den jeweiligen Fachbereich nach § 5 Abs. 1 Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) vorliegt. Andernfalls Zusicherung des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft, dass eine erforderlichenfalls ortsbezogene Trägerzulassung spätestens zum Maßnahmebeginn vorliegen wird.

(1.2) Vordruck D.2 Referenzliste
Angabe geeigneter Referenzen über ausgeführte Aufträge des Bieters, von Mitgliedern der Bietergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmern/Eignungsleihern.

Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die zu vergebende Leistung oder eine vergleichbare Leistung innerhalb der letzten 3 Jahre ausgeführt worden ist.
Vergleichbare Leistungen sind insbesondere:
- Ärztliche Begutachtungen von Leistungsberechtigten im Rechtskreis SGB II und/oder SGB III,
- Maßnahmen, deren Inhalte, Ausgestaltung, Zielgruppe/n mit der hier ausgeschriebenen vergleichbar sind: z.B. Maßnahmen im Kontext von § 32 SGB III (auch in Kombination mit Maßnahmen gem. § 45 SGB III).
- Maßnahmen, deren Inhalte, Ausgestaltung, Zielgruppe/n mit der hier ausgeschriebenen vergleichbar sind.

Referenzliste mit folgenden Angaben:
- Leistung / Maßnahmeart / Zielgruppe
- Teilnehmerzahl
- Durchführungsjahr/-zeitraum
- Durchführungsort
- Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer

(1.3) Einschlägige Aktivitäten
Sofern einschlägige Aktivitäten noch nicht bestehen, Beschreibung auf einem gesonderten Blatt, wie der Bieter ohne einschlägige Aktivitäten die ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahme erreichen wird.
(Nur einzureichen, sofern keine Nachweise über bisherige einschlägige Aktivitäten mittels des Vordrucks D.2 [Referenzliste] vorgelegt werden können.)

(1.4) Vordruck D.1.2 Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe
Nur dann auszufüllen, wenn ein Unterauftragnehmer eingeschaltet werden soll. Diese Erklärung ist bezüglich Art und Umfang der vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungen auszufüllen. Die namentliche Benennung sollte auch bereits mit dem Angebot erfolgen. Wenn dies allerdings zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht möglich sein sollte, muss die namentliche Benennung spätestens bis zur Zuschlagserteilung vorliegen.
Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung und Benennung der bereits feststehenden Unterauftragnehmer; Verpflichtungserklärung, dass die vorgesehenen Unternehmen dem Bieter/der Bietergemeinschaft gegenüber gleichlautende schriftliche Erklärungen nach dem Vordruck D.1 Abschnitt II Ziffer 1 - 10 und -soweit notwendig- Vordruck D.1.3 abgeben.
Erklärung, dass die vorstehenden Erklärungen vorliegen und kein für eine Unterbeauftragung vorgesehenes Unternehmen darin das Vorliegen von Ausschlussgründen bejaht hat. Falls nicht, verlangt die Vergabestelle die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt.

(2) Nur auf besondere Aufforderung (innerhalb von 6 Kalendertagen) vorzulegen:
(2.1) Kopie des Zertifikats der Trägerzulassung nebst Anlage für die Trägerzulassung gemäß § 5 VI AZAV bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied über eine Trägerzulassung verfügen.

Es gelten die VOL/B und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL).