Verfahrensangaben

Die Stadt Hamm (Auftraggeber) schreibt die Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die Ludgerischule der Stadt Hamm europaweit aus.
Bei der Ludgerischule handelt es sich um eine städtische Grundschule mit offenem Ganztagsbetrieb.

Täglich sind drei verschiedene Menüs (davon ein Ovo-Lacto-vegetarisches Essen) anzubieten.
Ein Tagesgericht setzt sich dabei wie folgt zusammen:
a) eine eiweißreiche Komponente wie Fleisch (3 x wöchentlich oder Fisch 2 x wöchentlich)
b) eine Stärkekomponente
c) eine Gemüsekomponente oder ein Beilagensalat oder Rohkost
d) ein Dessert (mindestens 2x wöchentlich unterschiedliches Frischobst).
Darüber hinaus ist täglich eine an der Anzahl der bestellten Essen angepasste Rohkost-/Gemüseplatte zu liefern. Die Rohkost/das Gemüse ist mundgerecht in kindgerechter Größe zu liefern.
Aufgrund der Örtlichkeit (baulichen Gegebenheiten/Einrichtungsgegenstände, etc.) können die Verpflegungsformen "Cook & Hold" (Warmverpflegung), "Cook & Chill" oder "Cook & Freeze angeboten werden.
Darüber hinaus gehende Tätigkeiten, z. B. die Essensverteilung, Reinigung des Geschirrs oder die Lieferung von Getränken, etc. fallen nicht in den Leistungsbereich des Auftragnehmers und sind nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung.
In einem Vertragsjahr werden voraussichtlich 140 Schüler:innen der Primarstufe (1. - 4. Schuljahr) an der Mittagsverpflegung teilnehmen (Stand: November 2025).
Es handelt sich hierbei um die voraussichtliche Zahl der täglich zu liefernden Mittagessen. Abweichungen (z.B. durch Ausflugstage, Schließtage) sind jederzeit - auch tagesabhängig - möglich.
Die tatsächliche Anzahl teilnehmender Schüler:innen wird dem Auftragnehmer mindestens eine Woche vor dem ersten Verpflegungstag durch die Ansprechperson der Schule mitgeteilt. Die Ansprechperson wird nach Zuschlagserteilung benannt.
Eine Verpflichtung/Verbindlichkeit zur Abnahme dieses geschätzten Auftragsvolumens oder zur Abnahme eines Mindestvolumens resultiert aus der Auftragsvergabe nicht.
Ein etwaiger Höchstwert von +20% der oben genannten Anzahl an Schüler:innen muss ohne Auswirkungen auf die Einzelpreise hingenommen werden.

Die Verwendungsstelle ist die Küche der Schule. Diese liegt im Erdgeschoss und ist barrierefrei erreichbar.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

(1) Mit dem Angebot einzureichen:

(1.1) Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB mit dem Vordruck "Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen".

(1.2) Zum Nachweis, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben

(1.3) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften:
- Vordruck "Bietergemeinschaftserklärung"
- Vordruck "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"
- Zum Nachweis, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben
- die von allen Mitgliedern, mit den zu übernehmenden Teilleistungen, ausgefüllte Referenzliste (Vordruck)

(1.4) Bei Eignungsleihe:
- Der vom anderen Unternehmen unterzeichnete Vordruck "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"
DE Standardformular 2 - Auftragsbekanntmachung 11 07.08.2023 16:58 Uhr - VMS 10.4.0.0803
- Der vom anderen Unternehmen unterzeichnete Vordruck zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht

(1.5) Bei Nachunternehmereinsatz
- Angaben gem. Vordruck "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"

(1.6) Vordruck "Angebot"
(1.7) Vordruck "Leistungsverzeichnis"
(1.8) Vordruck "Datenschutzerklärung"
(1.9) Erklärung und Nachweis zur gültigen DGE-Zertifizierung
(1.10) Erklärung und Nachweis zur gültigen BIO-Zertifizierung
(1.11) Erklärung zur Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems

(2) Auf besondere Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen:
(2.1) Nachweis über die Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems

(3) Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.
Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist von 6 Kalendertagen nach Anforderung eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der dokumentierten Kommunikation über den Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-.

(4) Die gesamte Kommunikation zum Vergabeverfahren hat grundsätzlich über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.

(5) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:
- Leistungsbeschreibung
- Bewerbungsbedingungen
- Zusätzliche Vertragsbedingungen
- Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
- Informationsblatt DSGVO

(6) Der Vordruck "Absage" ist über den Vergabemarktplatz einzureichen.

Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.

Es gelten die VOL/B, die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) und die Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm. Die Zahlung erfolgt nach Erfüllung der Leistung und Eingang der prüfbaren Rechnung innerhalb von 30 Tagen netto. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Es ist zulässig, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe).
Hierzu wird auf Ziffer 6 der zur Verfügung stehenden Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm und auf Ziffer 4.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) verwiesen.