Verfahrensangaben

Die Feuerwehr der Stadt Hamm (Auftraggeber) schreibt die Lieferung von vier komplett ausgestatteten Rettungstransportwagen, Typ C nach DIN EN 1789:2020-12 für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm in vier Losen in einem offenen Verfahren aus.

Die Anforderungen an die Leistung ergeben sich aus der DIN EN 1789:2020-12, dieser Leistungsbeschreibung sowie den Leistungsverzeichnissen der Lose 1, 2 und 3 und den gesetzlichen Grundlagen in der jeweils gültigen Fassung.

Der gesamte Leistungsumfang ist ausschließlich im fabrikneuen Zustand auszuliefern. Zulässige Abweichungen sind der Leistungsbeschreibung oder den Leistungsverzeichnissen zu entnehmen.

Los 1:
Der Auftragnehmer hat vier Rettungstransportwagen (Fahrgestell und Aufbau) inkl. betriebsbereiter Montage und der Verlastung der aus den Losen 2 und 3 beigestellten Artikel zu liefern.

Los 2:
Der Auftragnehmer hat die medizinische Beladung für die vier Rettungstransportwagen, Typ C nach DIN EN 1789:2020-12 zu liefern.

Los 3:
Der Auftragnehmer hat die Fahrtragen und deren Einzugssystemen sowie der Transportstühle, geeignet für den Rettungstransportwagen, Typ C nach DIN EN 1789:2020-12 zu liefern.

Los 1:
Der Auftraggeber übernimmt die ausgebauten Fahrzeuge nach erfolgreicher Schlussabnahme beim Auftragnehmer zu Los 1.

Los 2 und 3:
Der Auftragnehmer hat die Leistung an den Ort des Auftragnehmers zu Los 1 zu liefern.
Der Auftragnehmer zu Los 1 wird nach Auftragserteilung bekannt gegeben.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

(1) Mit dem Angebot einzureichen:

(1.1) Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB mit dem Vordruck "Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen".

(1.2) Zum Nachweis, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben

(1.3) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften:
- Vordruck "Bietergemeinschaftserklärung"
- Vordruck "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"
- Zum Nachweis, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben
- die von allen Mitgliedern, mit den zu übernehmenden Teilleistungen, ausgefüllte Referenzliste (Vordruck)

(1.4) Bei Eignungsleihe:
- Der vom anderen Unternehmen unterzeichnete Vordruck "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"
DE Standardformular 2 - Auftragsbekanntmachung 11 07.08.2023 16:58 Uhr - VMS 10.4.0.0803
- Der vom anderen Unternehmen unterzeichnete Vordruck zum Nachweis, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht

(1.5) Bei Nachunternehmereinsatz
- Angaben gem. Vordruck "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"

(1.6) Vordruck "Angebot"
(1.7) Vordruck "Leistungsverzeichnisse der Lose 1-3 und Zusammenfassung der Lose"
(1.8) Ggf. Anlage mit Erläuterungen zum Angebot
(1.9) Ggf. Nachweise zur Gleichwertigkeit (techn. Spezifikationen, Normen etc.)

(1.10)Bieter für Los 1
(1.10.1) Ausbaubeschreibung und aussagefähige Unterlagen zum Ausbau
- entsprechende Zeichnungen der Konstruktion
- Angaben über die dafür vorgesehenen Werkstoffe etc.
- Technische Beschreibung mit bildlichen Darstellungen
(1.10.2) Nachweis der sicherheitstechnischen Prüfung
- Zertifikate/Berechnungen für den Sitz im Fahrgastraum, Gurtanbindepunkte
- Anbindung der medizintechnischen Gerätschaften an das Mobiliar (Schrankauszüge, Schubladen und Klappen).
- Prüfbericht mit allen Anlagen und Fotos über die Aufbaufestigkeit des Kofferaufbaus nach DIN EN 13500
(1.10.3) Hinweise zu erforderlichen Ausnahmegenehmigungen
(1.10.4) Angaben zu ggf. nur für bestimmte Aufbauhersteller nötige zusätzliche Sonderausstattungen
(1.10.5) Nachweis der Zertifizierung über den Einbau von Digitalfunkgeräten
(1.10.6) Nachweis des erfolgreich durchgeführten und bestandenen Crashtests unter Angabe der Prüfberichtnummer
(1.10.7) Vorläufige Gewichtsbilanz
(1.10.8) Energiebilanz
(1.10.9) Beladepläne, Entwurfsskizze über die Unterbringung der Ausrüstungsgegenstände
(1.10.10) Informationen zur Sitzbeschaffenheit und Befestigung inkl. Nachweis über erforderliche Zulassungen oder Prüfzertifikate
(1.10.11) Vorführung eines vergleichbaren Komplettfahrzeugs oder Ausbaus

(2) Auf bes. Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen
(2.1) Los 1
(2.1.1) Erläuterungen zu den angebotenen verlängerten Garantiezeiten, Gewährleistungsumfang und der Wartungsintervalle
(2.1.2) Vorführung eines vergleichbaren Komplettfahrzeugs oder Ausbaus
(2.1.3) Nach Zuschlagserteilung: Name des eingesetzten Projektbeauftragten
(2.1.4) Nach Zuschlagserteilung: Ergebnis der Abnahmen

(3) Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.
Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist von 6 Kalendertagen nach Anforderung eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der dokumentierten Kommunikation über den Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-.

(4) Die gesamte Kommunikation zum Vergabeverfahren hat grundsätzlich über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.

(5) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:
- Leistungsbeschreibung
- Bewerbungsbedingungen
- Zusätzliche Vertragsbedingungen
- Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
- Informationsblatt DSGVO

(6) Der Vordruck "Absage" ist über den Vergabemarktplatz einzureichen.

Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.

Es gelten die VOL/B, die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) und die Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm. Die Zahlung erfolgt nach Erfüllung der Leistung und Eingang der prüfbaren Rechnung innerhalb von 30 Tagen netto. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Es ist zulässig, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe).
Hierzu wird auf Ziffer 6 der zur Verfügung stehenden Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm und auf Ziffer 4.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) verwiesen.