Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Objektplanung Ingenieurbauwerke entsprechend der Leistungsphasen 1 - 9 und besondere Leistungen nach § 43 HOAI im Zuge der Errichtung neuer Deponieabschnitte und Umsetzung von Zwischenabdichtungsmaßnahmen sowie der Endgestaltung abgeschlossener Deponieabschnitte und weiterer Leistungen für die Zentraldeponie Hamm in 59075 Hamm

Abschnitt (1. BA) Inbetriebnahme des Deponieabschnittes IC-I:
Der ASH beabsichtigt, den Deponieabschnitt IC mit einer Gesamtfläche von ca. 3,4 ha als DKI-Deponie in zwei zeitlich abgetrennten Erweiterungsschritte in Betrieb zu nehmen.
Zunächst geht es um den Deponieabschnitt IC-I (Nordwestlicher Deponieabschnitt IC). Für diesen Deponieabschnitt wurde bereits Ende der 80er Jahren die Basisabdichtung inkl. einer Kunststoffdichtungsbahn (KDB) errichtet. Der ASH ist seit Dezember 2022 in engem Austausch mit der Aufsichtsbehörde, Gutachtern und Fachplanern zur Inbetriebnahme des Deponieabschnittes. Es konnte unter anderem bereits nachgewiesen werden, dass die KDB dem heutigen Standard-der-Technik entspricht und daher beibehalten werden kann. Die mineralische Schutzschicht, die Entwässerungsdränagen sowie das Schutzvlies müssen jedoch den heutigen Stand-der-Technik angepasst werden. Nähere Details sind den beigefügten Lageplänen des Deponieabschnitts zu entnehmen. Weitere Details und Abstimmungen mit der Behörde werden nach Auftragserteilung zur Verfügung gestellt.
Die Inbetriebnahme des nordwestlichen Deponieabschnitts mit einer Fläche von ca. 1,6 ha und ein Deponievolumen von ca. 230.000 m3 erfolgt direkt nach Genehmigung und Erfüllung der bautechnischen Voraussetzungen. Die durchschnittliche Abfalldichte liegt bei 1,6 t/m3. Somit ergibt sich bei einer maximalen Annahmemenge von 50.000 t/a eine Deponiemindestlaufzeit von sieben Jahren.

Abschnitt (2. BA): Deponieabschnitt IC - II (Südöstlicher Deponieabschnitt IC):
Dieser Deponieabschnitt muss im zweiten Erweiterungsschritt in Betrieb genommen werden. Aktuell wird auf dieser Fläche noch eine offene Mietenkompostierungsanlage zur Verwertung von Garten- und Grünschnittabfällen betrieben. Die Inbetriebnahme des südöstlichen Deponieabschnitts erfolgt erst nach Außerbetriebnahme bzw. Versetzung der Kompostierungsanlage.

Abschnitt (3. BA): Zwischenabdichtung IB/IC
Derzeit werden die Abfälle ausschließlich im Deponieabschnitt IB-Mono abgelagert. Mit der Inbetriebnahme des Deponieabschnittes IC-I verändert sich die Böschungsneigung des Deponieabschnittes IB-Mono.
Sobald IC-I in Betrieb genommen wird, muss mit der Planung und Ausführung der Zwischenabdichtung angefangen werden. Diese Sanierungsmaßnahme wird sukzessive parallel zum Weiterbetrieb der Deponie bzw. zur Aktivierung weiterer Deponieabschnitte fortgeführt. Zunächst wird eine Zwischenabdichtung zwischen IB-Mono und IC-I errichtet. In Zukunft werden weitere Zwischenabdichtungen erforderlich; zwischen den Deponieabschnitten IB-Rest und IC-II sowie zwischen IC-I und IC-II.

Abschnitt (4. BA): Deponieüberhöhung
Die Zentraldeponie hat gemäß des Planfeststellungsbeschlusses eine Abfall-Endhöhe von 86 m (HNH). Es muss als Besondere Leistung überprüft werden, in wie weit, eine Deponieüberhöhung technisch realisierbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei müssen mindestens folgende Überlegungen ausführlich diskutiert werden:
- Über welche genehmigungsrechtlichen Verfahren kann eine Änderung der Deponieböschung bzw. -neigung sowie eine Überhöhung der Endhöhe umgesetzt werden? Ist hierfür eine Anzeige bzw. ein Plangenehmigungsverfahren ausreichend oder ist sogar ein Planfeststellungsverfahren erforderlich?
- Auf der Grundlage der bestehenden Basisabdichtung, um wie viele Meter kann die Deponiekubatur noch erhöht werden und welches zusätzliche Deponievolumen lässt sich dadurch gewinnen?
- Welche Böschungsneigung bzw. Steilheit gilt unter den gegebenen geotechnischen Bedingungen noch als standsicher?

Sollten aus Sicht des Auftragnehmers weitere Aspekte für die Entscheidungsfindung von Bedeutung sein, sind diese bei der Prüfung ebenfalls zu berücksichtigen.

Abschnitt (5. BA): Oberflächenabdichtung der Deponieabschnitte IA (zweiter Bauabschnitt) und IB
Der Deponieabschnitt IA besteht aus zwei Bauabschnitten. Bauabschnitt 1 ist seit 2001 vollständig mit einer Basis- und Oberflächenabdichtung abgeschlossen. Auf dem Deponieabschnitt IA werden seit 20 Jahren keine Abfälle mehr abgelagert, wobei der zweite Bauabschnitt noch nicht "endgültig" abgedeckt ist.
Der Deponieabschnitt IB-Rest ist verfüllt. Auch hier findet seit 2022 keine Abfallablagerung mehr statt.
Der Deponieabschnitt IB-Mono ist der einzige Deponieabschnitt, der derzeit noch aktiv im Ablagerungsbetrieb ist.
Mit der Planung der Oberflächenabdichtung ist nach abschließender Klärung der Frage zur möglichen Deponieüberhöhung zu beginnen. Für alle Deponie- bzw. Bauabschnitte, die von einer Überhöhung oder Böschungsanpassung nicht betroffen sind - sei es, weil eine Überhöhung technisch nicht umsetzbar, genehmigungsrechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist - soll die Planung der Oberflächenabdichtung zeitnah aufgenommen werden.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Es werden mit Vertragsschluss zunächst folgende Leistungen für die jeweiligen Deponieabschnitte beauftragt:
- 1. BA) Deponieabschnitt IC - I:
Leistungsphasen 1 bis 3 (Stufen 1.1, 1.2 und 1.3)
- 4. BA) Deponieüberhöhung:
Besondere Leistungen Nutzen-Kosten-Untersuchungen und Wirtschaftlichkeitsprüfung

Mit der Erbringung der Planungsleistungen ist unverzüglich nach Auftragserteilung zu beginnen.

Die Beauftragung weiterer Leistungsstufen erfolgt optional und schrittweise - abhängig von den Ergebnissen der jeweils vorangegangenen Leistungsphasen und/oder der Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

(1) Mit dem Angebot einzureichen:
(1.1) Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung nach Vordruck abzugeben.
(1.2) Zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben.

(1.3) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften ist:
(1.3.1) die Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) vorzulegen
(1.3.2) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zu Ausschlussgründen einzureichen
(1.3.3) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zum Bezug zu Russland einzureichen

(1.4) Bei Einschaltung anderer Unternehmen:
(1.4.1) Angaben gem. Vordruck "Eigenerklärung zur Leistungsübertragung an Nachunternehmen / zur Eignungsleihe"
(1.4.2) Bei Eignungsleihe:
Angaben gem. Vordruck "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" Diese Erklärung ist vom anderen Unternehmen gesondert zu unterschreiben. Zusätzlich sind unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zu Ausschlussgründen und eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zum Bezug zu
Russland für das andere Unternehmen einzureichen.

(1.5) Vordruck "Angebot"
(1.6) Honorarblatt (Vordruck)
(1.7) Bieterfragebogen (Vordruck)
(1.8) Ansprechperson (Vordruck)
(1.9) Projektkonzeption (3 DIN A4 Seiten)
(1.10) Vordruck Unternehmensangaben inklusive Blanko-Geschäftsbogen

(2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:
(2.1) Bei Nachunternehmereinsatz: Angaben gem. Vordruck "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
(2.2) Nachweis der notwendigen Berufsqualifikation (hier: "Ingenieur:in") der festen Personen des Kernprojektteams

(3) Auf besondere Anforderung nach Zuschlagserteilung sind folgende Unterlagen einzureichen:
(3.1) Verpflichtungserklärung (Verschwiegenheit) je beteiligtem Mitarbeiter

(4) Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist (von 6 bzw. 10 Kalendertagen nach Anforderung) eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der Versendung der dokumentierten Kommunikation über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-.

(5) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat vorzugsweise über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.

(6) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem Projektraum.

(7) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:
(7.1) Leistungsbeschreibung
(7.2) Bewertungsmatrix
(7.3) Bewerbungsbedingungen
(7.4) Allgemeine Vertragsbedingungen für Architekten- und Ingenieurleistungen
(7.5) Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
(7.6) Informationsblatt DSGVO

Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.

Es gelten die VOL/B, die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm für Architekten- und Ingenieurleistungen (AVB-AI) und die Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm. Die Zahlung erfolgt nach Erfüllung der Leistung und Eingang der prüfbaren Rechnung innerhalb von 30 Tagen netto. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Teilnahmeberechtigt sind: Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt/Ingenieur" berechtigt sind. Ist in den jeweiligen Heimatstaaten die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderungen als Architekt/Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist. Juristische Personen, wenn deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist, und der Planungsaufgabe entspricht und wenn der verantwortliche Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die an die natürlichen Personen gestellten Anforderungen erfüllt. Arbeitsgemeinschaften, bei denen jedes Mitglied die Anforderungen erfüllt, die an die natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden. (Siehe auch Befähigung zur Berufsausübung)