Art der Leistung
Die Stadt Hagen beabsichtigt die Vergabe einer juristischen Rechts- und Verfahrensbegleitung der derzeit laufenden vorbereitenden Untersuchungen (folgend bezeichnet als "VU") gem.
§ 141 Baugesetzbuch (BauGB) für das Sanierungsverdachtsgebiet "Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche" und in den ersten Monaten eines Sanierungsverfahrens.

Umfang der Leistung
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB wird als Ergebnis des Prozesses, der derzeit für das 1. Quartal 2027 anvisiert ist, entschieden, ob ein Sanierungsverfahren für die Entwicklung des Sanierungsverdachtsgebietes in Betracht kommt und falls ja, welches Verfahren in welchem (Teil-)Gebiet schlussendlich umgesetzt und beschlossen wird. Der Auftragnehmer berät die Stadt Hagen in sämtlichen Rechtsfragen, die während der laufenden VU und im Sanierungsprozess auftreten können. Die Kommunikation mit der Stadt Hagen erfolgt primär mit dem zuständigen Fachbereich (Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung) und dem Rechtsamt. Die potenziellen Aufgabenfelder, die nicht abschließend sind und nur eine Auswahl darstellen, werden im Folgenden genannt.

Beurteilung der vorbereitenden Untersuchungen
Beauftragte Planungsbüros führen derzeit die vorbereitenden Untersuchungen im Auftrag der Stadt Hagen durch und erstellen einen Abschlussbericht, der u. a. darstellt, ob städtebauliche Missstände gemäß § 136 BauGB vorliegen. Weiterhin geben die VU und der Abschlussbericht Auskunft darüber, welche Verfahrensart in einem Sanierungsverfahren zu wählen ist.

Der Auftragnehmer beurteilt u. a. den Abschlussbericht und evaluiert, ob im Rahmen des Verfahrens alle notwendigen Schritte der Beurteilungsgrundlage rechtlich sauber und den Mindeststandards entsprechend durchgeführt wurden und das Ergebnis des Prozesses einer möglichen juristischen Überprüfung bei potenziellen Rechtsstreitigkeiten standhält. Weiterhin wird geprüft, ob die vorgeschlagene Verfahrensart durch den Bericht rechtssicher begründet wird. Es ist zu klären, ob die Stellungnahmen der Betroffenen gerecht untereinander gemäß BauGB abgewägt und etwaige nachteiligen Auswirkungen bspw. rechtssicher dargestellt wurden.

Zu überprüfende Punkte:
- Beurteilung der rechtmäßigen Durchführung aller notwendigen Verfahrensschritte
- Beurteilung der durchgeführten Beteiligung der Betroffenen
- Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen
- Abwägung der negativen Auswirkungen für die Beteiligten und Betroffenen
- Korrekt angewandte Begründung der ermittelten Verfahrensart
- Beurteilung und Evaluierung des Abschlussberichts

Die Arbeiten werden nur an Bewerbende vergeben, die die für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistugen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können.

Alle beteiligten Rechtsanwälte müssen über eine gültige Zulassung verfügen.

Eine Kammermitgliedschaft ist erforderlich.

Für die Hauptansprechperson wird eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren als Rechtsanwalt verlangt.

Vorzulegende Nachweise:
Berufskammer - Eigenerklärung; Der/die Bietende hat die Mitgliedschaft in der für die angebotene Leistung zuständigen Berufskammer (z. B. Ingeiuerkammer, Architketenkammer, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) zu bestätigen.

Sollte Ihr Angebot in die engere Wahl kommen, ist der Nachweis auf Aufforderung durch die Vergabestelle einzureichen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Berufskammer - Nachweis; Der/die Bietende hat die Mitgliedschaft in der für die angebotene Leistung zuständigen Berufskammer (z. B. Ingeiuerkammer, Architketenkammer, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) nachzuweisen.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Es wird ein Mindestjahresumsatz der Kanzlei der letzten 3 Jahre i.H.v. 50.000 EUR pro Jahr gefordert.

Der Auftragnehmer/Die Auftragnehmerin muss über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 250.000 EUR für Vermögensschäden verfügen.

Die Zusage einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer
solchen Haftpflichtversicherung im Auftragsfall ist zulässig.

Der Bieter/Die Bieterin erklärt, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt und keine Ausschlussgründe nach den einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften vorliegen.

Vorzulegende Nachweise:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse - Eigenerklärung; Gilt als Nachweis, dass Sie Ihren Zahlungen der Sozialabgaben nachgekommen sind.

Sollte Ihr Angebot in die engere Wahl kommen, ist auf Aufforderung der Vergabestelle eine Bescheinigung vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse - Nachweis; Die Bescheinigung wird von den Krankenkassen ausgestellt und darf max. 3 Monate alt sein.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Berufshaftpflichtversicherung - Eigenerklärung; Der/die Bietende hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass eine Berufshaftpflichtversicherung besteht und die Deckungsssummen den Anforderungen der Auftraggeberin einsprechen.
Auf Aufforderung durch die Vergabestelle ist die aktuelle Versicherungsbestätigung (z. B. Police) vorzulegen. Diese Bestätigung muss die gesamte Ausführungszeit abdecken und die geforderten Deckungssummen ausweisen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Berufshaftpflichtversicherung - Nachweis; Der/die Bietende hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass eine Berufshaftpflichtversicherung besteht und die Deckungsssummen den Anforderungen der Auftraggeberin einsprechen.
Auf Aufforderung durch die Vergabestelle ist die aktuelle Versicherungsbestätigung (z. B. Police) vorzulegen. Diese Bestätigung muss die gesamte Ausführungszeit abdecken und die geforderten Deckungssummen ausweisen.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Umsatz - Eigenerklärung; Der Umsatz muss vom Unternehmen jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre angegeben werden.

Sollte Ihr Angebot in die engere Wahl kommen, sind diese Angaben auf Aufforderung der Vergabestelle zu belegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Umsatz - Nachweis; Der Umsatz muss vom Unternehmen jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre angegeben werden.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Der Bieter/Die Bieterin muss über mindestens 5, in den letzten 5 Jahren abgeschlossene, Referenzprojekte verfügen, bei denen eine Kommune oder ein kommunaler Zusammenschluss im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB rechtlich beraten wurde.

Die Referenzen müssen insbesondere Erfahrungen mit mindestens einem der folgenden Themenbereiche belegen:
- Anwendung und Auslegung der Vorschriften der §§ 136 ff. BauGB,
- sanierungsrechtliche Angelegenheiten nach § 143 BauGB und Genehmigungen nach §§ 144, 145 BauGB sowie Bebauungsplanverfahren in Sanierungsgebieten,
- sanierungsrechtliche Verträge bzw. Vereinbarungen,
- Grundstücksangelegenheiten im Sanierungsgebiet,
- Abschluss bzw. Prüfung städtebaulicher Verträge,
- Vorkaufsrechts nach § 24 bzw. § 25 BauGB
- Städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB
- Modernisierungs- und Instandseetzungsgebote nach § 177 BauGB
- Rückstellung Baugesuche nach § 141 Abs. 4 i. V. mit § 15 BauGB
- Vertretungsberechtigung von den jeweiligen Gerichtsbarkeiten

Die Referenzen sind unter Angabe des Auftraggebers, des Leistungszeitraums, einer kurzen Beschreibung der erbrachten Leistungen sowie eines Ansprechpartners beim Referenzgebenden anzugeben.

Vorzulegende Nachweise:
Referenzen - Eigenerklärung; Referenzen über die Ausführung von in Art und Umfang vergleichbaren Leistungen inerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre.

Sofern Sie in die engere Wahl kommen, sind die Referenzen duch den Referenzgebenden zu bestätigen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Referenzen - Nachweis; Referenzen über die Ausführung von in Art und Umfang vergleichbaren Leistungen inerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Ausländische Dokumente sind zusätzlich in einer deutschen Übersetzung beizufügen.
Die jeweils nationalen gesetzlich oder tariflich geltenden Bestimmungen sind zwingend einzuhalten.

Als Ansprechperson muss eine deutschsprachige Person namentlich benannt werden.

Vorzulegende Nachweise:
Fragebogen zur Eignungspruefung in der Angebotsphase.xlsx; Bitte über diesen Fragebogen die Eigenerklärungen abgeben.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung