Verfahrensangaben

Das Beschaffungsvorhaben umfasst die Abholung, Vorbereitung mit Frankierung sowie Zustellung von Briefpostsendungen bis 2.000 g inklusive Einschreiben der Kreisstadt Unna.
Nicht zur nachgefragten Leistung zählen Päckchen und Pakete.

Für alle Sendungsarten ist eine werktägliche Zustellung von Montag bis Samstag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Zustellort, zu den verkehrsüblichen Zeiten zu gewährleisten. Zustellungen sind grundsätzlich gem. §§ 12 ff. Postgesetz (PostG) sowie unter Einhaltung der in § 18 PostG geregelten Laufzeitvorgaben durchzuführen. Es gelten somit folgende Brieflaufzeiten nach aktueller Fassung:
- 95% der Standardbriefe E+3
- 99% der Standardbriefe E+4
- Informationssendungen gleichen Inhalts E+4
Eine entsprechende effizientere Brieflaufzeit ist im Konzept anzugeben und wird positiv berücksichtigt.

Der Postausgang der AG befindet sich in der Zentralen Post- und Scanstelle im Rathaus der Kreisstadt Unna, Rathausplatz 1, Erdgeschoss, Raum 012, 59423 Unna.

Die Andienungsstelle ist entweder auf der Rückseite des Rathauses (anfahrbar mit Fahrzeugen bis zur Größe eines Kleintransporters bis 3,5 t), alternativ können die Sendungen zu Fuß über den Haupteingang abgeholt werden

Die Versendung der Poststücke erfolgt in der Regel innerhalb von Deutschland.

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der angegebenen Vergabekammer eingereicht werden.

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens setzt ferner voraus, dass erkannte Vergabeverstöße innerhalb der in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB genannten Fristen gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden.

Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 GWB).

Die Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV wird zugelassen.
Die VgV sieht keine feste Nachforderungsfrist vor. Daher erfolgt die Nachforderungsfrist analog § 16 a Abs. 4 VOB/A 2019. Die Nachforderungsfrist beträgt sechs Kalendertage nach Aufforderung. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen.

Die Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV wird nicht zugelassen.

Erweisen sich in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (§ 58 VgV) mehrere Angebote als gleich wirtschaftlich, entscheidet über den Zuschlag das Los.

Die Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV wird zugelassen. Die VgV sieht keine feste Nachforderungsfrist vor.
Die Nachforderungsfrist wird im Einzelfall angemessen (Aufwand, Ferienzeiten, Feiertage etc.) festgelegt. Sie beträgt i.d.R sechs Kalendertage nach Aufforderung.
Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen. Erweisen sich in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (§ 58 VgV) mehrere Angebote als gleich wirtschaftlich, entscheidet über den Zuschlag das Los.

§ 5 des beiliegenden Vertragsentwurfes

Nein