Verfahrensangaben

Die Kreisverwaltung Recklinghausen (Fachdienst Umwelt, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen) beabsichtigt, den gesamten Aktenbestand (ca. 240 m Ordner Papierakten) der Unteren Bodenschutzbehörde durch einen externen Scandienstleister zu digitalisieren. Ziel ist, die erzeugten Digitalisate in ein bei der Kreisverwaltung vorhandenes Dokumentenmanagementsystem zu überführen und eine volldigitale elektronische Akte zu führen.

Die Digitalisate haben im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns über die unmittelbare Bearbeitung hinaus auch eine Beweisfunktion zu erfüllen und müssen auch in elektronischer Form den Kriterien Vollständigkeit, Integrität, Authentizität, Nachvollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns genügen. Der Dienstleister muss daher über die erforderliche Sachkunde (fachliche Kompetenz), die Zuverlässigkeit sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.

Da es sich um sensible und unwiederbringliche Verwaltungsakten handelt, die zudem engen Datenschutzregularien unterliegen (z. B personenbezogene Daten, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) ist der gesamte Digitalisierungsvorgang einschließlich des Aktentransportes von einem Dienstleister durchzuführen (Verpackung, Transport, Scanleistung, Übergabe Digitalisate, Lagerung).

Die spätere ordnungsgemäße Entsorgung der Akten ist durch einen qualifizierten Entsorgungsdienstleister vornehmen zu lassen.

Die Kreisverwaltung Recklinghausen (Fachdienst Umwelt, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen) beabsichtigt, den gesamten Aktenbestand (ca. 240 m Ordner Papierakten) der Unteren Bodenschutzbehörde durch einen externen Scandienstleister zu digitalisieren. Ziel ist, die erzeugten Digitalisate in ein bei der Kreisverwaltung vorhandenes Dokumentenmanagementsystem zu überführen und eine volldigitale elektronische Akte zu führen.

Die Digitalisate haben im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns über die unmittelbare Bearbeitung hinaus auch eine Beweisfunktion zu erfüllen und müssen auch in elektronischer Form den Kriterien Vollständigkeit, Integrität, Authentizität, Nachvollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns genügen. Der Dienstleister muss daher über die erforderliche Sachkunde (fachliche Kompetenz), die Zuverlässigkeit sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.

Da es sich um sensible und unwiederbringliche Verwaltungsakten handelt, die zudem engen Datenschutzregularien unterliegen (z. B personenbezogene Daten, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) ist der gesamte Digitalisierungsvorgang einschließlich des Aktentransportes von einem Dienstleister durchzuführen (Verpackung, Transport, Scanleistung, Übergabe Digitalisate, Lagerung).

Die spätere ordnungsgemäße Entsorgung der Akten ist durch einen qualifizierten Entsorgungsdienstleister vornehmen zu lassen.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der zuständigen Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge ist gemäß § 160 Absatz 3 dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
- der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat,
- Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.