Verfahrensangaben

Honorar

DSW21 und die Flughafen Dortmund GmbH haben in einer europaweiten Ausschreibung im Kalenderjahr 2021 (EU-Bekanntmachungsnummer 139793-2021-DE) die Busverkehrsleistungen ab dem 10. Januar 2022 für einen Zeitraum von insgesamt 72 Monaten (inkl. Verlängerungsoptionen) vergeben. Im Los 8 wurde einem Unternehmer der Zuschlag für Leistungen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, erteilt.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2026 kündigte der Bestandsunternehmer an, zum Betriebsende des Tages die Leistungserbringung einzustellen.

Trotz mehrerer Aufforderungen erfolgte keine Wiederaufnahme des Linienbetriebs, sodass die Auftraggeber die fristlose Kündigung des Bestandsauftrags erklären mussten. Infolge der Kündigung des Bestandsvertrags steht nun endgültig fest, dass die Leistungen im Los 8 dauerhaft neu beschafft werden müssen. Mit dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sollen diese Leistungen dem Wettbewerb zugeführt werden. Es ist angestrebt, dass die Leistungen mit dieser Vergabe ab dem 21. September 2026 durch einen neuen Auftragnehmer erbracht werden. Mit dieser Vergabe soll der durch die Kündigung endgültig entstandene Beschaffungsbedarf für den Zeitraum bis zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung gedeckt werden. Hierfür wurde ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt, mit dem ein angemessener Wettbewerb geschaffen wurde.

Parallel zu dieser Ausschreibung hat DSW21 am 31. Juli 2026 eine Markterkundung zur Vorbereitung des EU-weiten Vergabeverfahrens eingeleitet.

Die Vergabe erfolgt im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO. Die Personenverkehrsleistungen sind als Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge kontinuierlich durch den Auftraggeber bereitzustellen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Bestandsauftragnehmer und die Notwendigkeit zur fristlosen Kündigung waren für die Auftraggeber nicht vorhersehbar. Die Linienverkehrsleistungen sind daher schnellstmöglich in einem wettbewerblichen Verfahren unter Gewährleistung eines angemessenen Wettbewerbs zu beschaffen, damit die Linien auch künftig bedient werden können.

Die Leistungen können zudem nur im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtzeitig beschafft werden. Dies ermöglicht die Durchführung eines Preiswettbewerbs und damit eine verkürzte Angebotsfrist von 10 Kalendertagen. Zudem reduzieren sich die Zeiträume zur Prüfung der Angebote. Die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs hätte das Verfahren um mindestens 15 Tage verlängert, § 15 Abs. 2 S. 2 SektVO. In einem EU-weiten Vergabeverfahren hätte eine Vergabe im Qualitätswettbewerb erfolgen müssen. Dies würde zu erheblichen Verzögerungen führen, da den Bietern hinreichend Zeit zur Konzepterstellung einzuräumen ist und die Festlegung der Mindestfristen nach § 16 Abs. 1 SektVO nicht zulässig gewesen wäre. Zudem steigt der Auswertungs- und Dokumentationsaufwand. Daher konnten die Leistungen lediglich mit einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb alsbald dem Markt zugeführt werden.

Der Interimsauftrag beschränkt sich zudem auf das erforderliche Mindestmaß. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf einen Zeitraum vom 21. September 2026 bis zum 9. September 2027 und unterschreitet somit 12 Monate. Der Interimsvertrag enthält eine dreimalige Option zur Verlängerung des Vertrags um jeweils zwei Monate, deren Ausübung an das Ergebnis des EU-weiten Vergabeverfahrens geknüpft wird. Sie darf nur dann erfolgen, wenn das parallel durchgeführte EU-weite Vergabeverfahren über die dauerhafte Erbringung der Verkehrsleistungen zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode noch nicht zu einer Betriebsaufnahme durch das dort beauftragte Unternehmen geführt hat. Eine Verlängerung des Vertrags ist somit ausschließlich beim Vorliegen bestimmter Gründe möglich.