Die Auftraggeberin Stadt Essen schreibt die Beschaffung eines Mobilkrans/ Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Essen aus. Detaillierte Ausführungen zu den im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind dem Leistungsverzeichnis (LV) zu entnehmen.

Die Feuerwehr Essen beschafft einen Mobilkran/ Feuerwehrkran. Die Beschaffung erfolgt nach DIN EN 1846, DIN EN 13001 und DIN 14502
1.2 sowie nach dem beiliegenden Leistungsverzeichnis (LV) und der Vorbemerkung.
Zum Zeitpunkt der Auslieferung muss der Feuerwehrkran nach den gültigen DIN bzw. EN- Vorschriften, der StVZO, den Unfallverhütungsvorschriften, dem DVS-Merkblatt 0211 (Druckgasflaschen in geschlossenen KFZ), dem neuesten Stand der Technik, den für das Bundesland NRW geltenden besonderen Bestimmungen (Ausnahmegenehmigungen!), den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und in seinem Gesamtausbau den gültigen EMV- Bestimmungen entsprechen.

Das Fahrzeug und deren Aufbauten müssen zur Übergabe an die Feuerwehr Essen soweit vorbereitet sein, dass eine ordnungsgemäße Abnahme erfolgen kann. Näheres ist den einschlägigen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

- Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. (Anlage 04) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung.
- Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften
- Eintragungen im Berufsregister
- Eintragungen im Handelsregister
- Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
Die Daten werden gem. Anlage 04 angefragt. Die Anlage fordert zudem Angaben zu folgendem Punkt:
o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte und die jeweilige Art des Beschäftigungsverhältnisses im Unternehmen sowie die Anzahl seiner Führungskräfte

- Eigenerklärung Sanktionspaket Russland: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 (Anlage 06)