Abschluss eines Rahmenvertrages zur fachgerechten Entfernung (Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen) der durch das Ordnungsamt benannten, verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge und Anhänger einschließlich der darin und daran befindlichen Gegenstände, aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie deren Verwahrung bis zur endgültigen Abholung.
siehe Vergabeunterlagen
Der Rahmenvertrag beinhaltet eine Grundlaufzeit von zwei Jahren mit der zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate. Der Rahmenvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Laufzeit beginnt ab dem 01.11.2026 und endet spätestens am 31.10.2030.
2030
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.Der Antrag ist unzulässig, soweit:1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 03) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Referenz (Anlage 04) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Eigenerklärung Führungszeugnisse (Anlage 07) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Eigenerklärung Versicherung (Anlage 08) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Eigenerklärung Gewerbeanmeldung (Anlage 09) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Eigenerklärung Betriebs- und Verwahrgelände (Anlage 10) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Eigenerklärung Sanktionspaket Russland (Anlage 15) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrgesetz (GüKG) oder alternativ Genehmigung EG 1071/1072 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Nachweis Zulassungsbescheinigung Teil I für die Einsatzfahrzeuge (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 03) - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung:
- Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03)- Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03)- Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)- Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten:o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfteo Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)- Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03)
Referenz (Anlage 04) - Referenzen werden in der Anlage 04 "Bieterreferenz" abgefragt. Als vergleichbare und zulässige Referenzen werden solche angesehen, die mit der zu vergebenden Leistung hinsichtlich der Art und des Umfangs vergleichbar sind (als vergleichbar gelten Referenzen, die mindestens 50 % der jährlichen Anzahl der je Los anfallenden Maßnahmen aufweisen (siehe Leistungsbeschreibung (Anlage 02) unter Ziffer 2.2) und über einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von einem Jahr innerhalb der letzten drei Jahre ausgehend vom Zeitpunkt der Abgabefrist für das Angebot, erbracht worden sind. Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen. Die Referenzangabe ist mindestens mit folgenden Angaben zu versehen: o Bezeichnung/Beschreibung des Auftrageso Leistungszeitraumo Jährliche Anzahl an Abschleppaufträgeno Auftragswerto Auftraggeber mit Kontaktdaten
Eigenerklärung Führungszeugnisse (Anlage 07) - Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 07) nachzuweisen, dass aktuelle Führungszeugnisse vorhanden sind. Dies gilt sowohl für den Betriebsinhaber und/oder Geschäftsführer sowie für die mit der Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Bereich der Abrechnung der Maßnahmen sowie der Herausgabe der Fahrzeuge betrauten Personen.
Eigenerklärung Versicherung (Anlage 08) - Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 08) nachzuweisen, dass ein ordnungsgemäßer Versicherungsschutz vorliegt. Der Versicherungsschutz ist für die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.
Eigenerklärung Gewerbeanmeldung (Anlage 09) - Die Auftragnehmerin muss für das Bergungs- und Abschleppgewerbe (Vertrauensgewerbe) angemeldet sein. Dies ist durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 09) nachzuweisen.
Eigenerklärung Betriebs- und Verwahrgelände (Anlage 10) - Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 10) nachzuweisen, dass für die vertragliche Mindestlaufzeit von zwei Jahren sowie bei Nutzung der Verlängerungsoption auch für die Verlängerungszeit, ein den Anforderungen entsprechendes (s. Ziffer 2.5 der Leistungsbeschreibung (Anlage 02)) Betriebs- und Verwahrgelände zur sicheren Unterbringung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge zur Verfügung steht."
Eigenerklärung Sanktionspaket Russland (Anlage 15) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04)
Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder alternativ Genehmigung EG 1071/1072 - Der Transport ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge bedarf außerdem der Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), alternativ ist eine Genehmigung EG 1071/1072 erforderlich. Dies ist durch Vorlage einer Fotokopie der Erlaubnis nachzuweisen. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass Abschleppaufträge auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen durchgeführt werden können.
Nachweis Zulassungsbescheinigung Teil I für die Einsatzfahrzeuge - Die Auftragnehmerin muss durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I der Einsatzfahrzeuge nachweisen, dass diese Fahrzeuge, die für die Auftragserledigung verwendet werden sollen, in der Lage sind, Fahrzeuge unabhängig von ihrer Größe, von ihrem Gewicht oder von ihrem Zustand abschleppen zu können.
Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen.
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 1 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen bis 7,49 t zGG und Anhänger bis zu 750 kg zGG im Auftragsbereich 1 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 1-5").
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 2 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen bis 7,49t zGG und Anhänger bis zu 750 kg zGG im Auftragsbereich 2 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 1-5").
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 3 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen bis 7,49 t zGG und Anhänger bis zu 750 kg zGG im Auftragsbereich 3 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 1-5").
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 4 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen bis 7,49 t zGG und Anhänger bis zu 750 kg zGG im Auftragsbereich 4 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 1-5").
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 5 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen bis 7,49 t zGG und Anhänger bis zu 750 kg zGG im Auftragsbereich 5 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 1-5").
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 6 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG und Anhänger über 750kg zGG im Auftragsbereich 6 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 6-7").
Der Leistungsumfang für das o.g. Los 7 umfasst Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG und Anhänger über 750kg zGG im Auftragsbereich 7 des Essener Stadtgebietes (siehe Anlage "Los-Zuschnitt 6-7").