Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit gemäß §§ 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9, 16b Abs. 1 VOB/A sind mit
der Angebotsabgabe durch die Bieterin folgende Nachweise beizubringen:
a) Eigenerklärung zum Vorliegen der Zuverlässigkeit gemäß §§ 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A.
Nachweis: Formblatt "3002 Eigenerklärung zur Eignung", Nr. 8, 10 und ggf. Nr. 11
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Anforderung der AG
durch eine Auskunft aus einem einschlägigen Register und gegebenenfalls durch die
Bescheinigung einer zuständigen Behörde zu ersetzen (§ 6b Abs. 2 Satz 3 VOB/A).
Ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000 EUR netto ist die AG verpflichtet, vor
Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind, an den sie den Auftrag zu vergeben
beabsichtigt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG).
Im Übrigen bleibt die Anforderung von Nachweisen hinsichtlich einer gegebenenfalls
durchgeführten Selbstreinigung (§ 6a Abs. 1 Satz 2 VOB/A) von dem Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vorbehalten.
Hinweis für Bietergemeinschaften:
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln
zu erbringen.
b) Eigenerklärung, dass die Bieterin nicht innerhalb der letzten 2 Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), § 21 Abs. 1 des
Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als
neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.
Nachweis: Formblatt "3002 Eigenerklärung zur Eignung", Nr. 10 und ggf. Nr. 11
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Anforderung der AG
durch eine Auskunft aus einem einschlägigen Register und ggf. durch die Bescheinigung
einer zuständigen Behörde zu ersetzen (§ 6b Abs. 2 S. 3 VOB/A).
Ab einem geschätzten Auftragswert i.H.v. 50.000,- Euro netto ist die AG verpflichtet, vor
Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind, an den sie den Auftrag zu vergeben
beabsichtigt (§ 6 Abs. 1 S. 1 WRegG).
Die Auftraggeberin behält sich vor, von dem Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag
vorgesehen ist, Nachweise über eine gegebenenfalls durchgeführte Selbstreinigung gemäß
§ 6a Abs. 1 Satz 2 VOB/A anzufordern.
Hinweis für Bietergemeinschaften: Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes
Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen.
a) Bildung einer Bietergemeinschaft
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt und
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Nachweis: Formblatt "3004_Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft"
b) Kapazitäten anderer Unternehmen
Sofern Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, d.h. die
Bieterin sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche Fachkunde
und Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen bedienen möchte (Eignungsleihe), ist die
Benennung der hierfür vorgesehenen Leistungen und Unternehmen notwendig und der
Nachweis, dass die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung
stehen werden durch Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen dieser
Unternehmen zu führen.
Nachweis: Formblatt "3006_Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer
Unternehmen"; Formblatt "3007_Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
Die Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen zum Nachweis der
beruflichen Erfahrung gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A oder sonstiger Aspekte der
Fachkunde ist nur zulässig, wenn diese Unternehmen die Leistungen ausführen, für die
die entsprechenden Kapazitäten benötigt werden.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen, so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Diese Unternehmen müssen
ebenso die entsprechenden Anforderungen an die Eignung gemäß § 6a Abs. 1 VOB/A
erfüllen und zuverlässig sein (§ 6a Abs. 1 VOB/A). Die Bieterin hat ein Unternehmen, das
eine einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder unzuverlässig im Sinne des §
6a Abs. 1 VOB/A ist, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten, angemessenen
Frist zu ersetzen.
Sofern im Hinblick auf die Kriterien für die (wirtschaftliche und finanzielle)
Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden,
haften die Bieterin und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung.
Sofern die Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen einer
Bieterinnen-/Arbeitsgemeinschaft erfolgt, gelten im Übrigen die Ausführungen unter
Gliederungspunkt 3. a).
Vorzulegende Nachweise:
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit gemäß §§ 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9, 16b Abs. 1 VOB/A sind mit
der Angebotsabgabe durch die Bieterin folgende Nachweise beizubringen:
a) Eigenerklärung zum Vorliegen der Zuverlässigkeit gemäß §§ 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A.
? Nachweis: Formblatt "3002 Eigenerklärung zur Eignung", Nr. 8, 10 und ggf. Nr. 11
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Anforderung der AG
durch eine Auskunft aus einem einschlägigen Register und gegebenenfalls durch die
Bescheinigung einer zuständigen Behörde zu ersetzen (§ 6b Abs. 2 Satz 3 VOB/A).
Ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000 EUR netto ist die AG verpflichtet, vor
Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind, an den sie den Auftrag zu vergeben
beabsichtigt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG).
Im Übrigen bleibt die Anforderung von Nachweisen hinsichtlich einer gegebenenfalls
durchgeführten Selbstreinigung (§ 6a Abs. 1 Satz 2 VOB/A) von dem Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vorbehalten.
Hinweis für Bietergemeinschaften:
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln
zu erbringen.
b) Eigenerklärung, dass die Bieterin nicht innerhalb der letzten 2 Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), § 21 Abs. 1 des
Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als
neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.
? Nachweis: Formblatt "3002 Eigenerklärung zur Eignung", Nr. 10 und ggf. Nr. 11
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Anforderung der AG
durch eine Auskunft aus einem einschlägigen Register und ggf. durch die Bescheinigung
einer zuständigen Behörde zu ersetzen (§ 6b Abs. 2 S. 3 VOB/A).
Ab einem geschätzten Auftragswert i.H.v. 50.000,- Euro netto ist die AG verpflichtet, vor
Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind, an den sie den Auftrag zu vergeben
beabsichtigt (§ 6 Abs. 1 S. 1 WRegG).
Die Auftraggeberin behält sich vor, von dem Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag
vorgesehen ist, Nachweise über eine gegebenenfalls durchgeführte Selbstreinigung gemäß
§ 6a Abs. 1 Satz 2 VOB/A anzufordern.
Hinweis für Bietergemeinschaften: Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes
Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Kapazitäten anderer Unternehmen/Bietergemeinschaften; a) Bildung einer Bietergemeinschaft
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt und
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
? Nachweis: Formblatt "3004_Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft"
b) Kapazitäten anderer Unternehmen
Sofern Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, d.h. die
Bieterin sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche Fachkunde
und Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen bedienen möchte (Eignungsleihe), ist die
Benennung der hierfür vorgesehenen Leistungen und Unternehmen notwendig und der
Nachweis, dass die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung
stehen werden durch Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen dieser
Unternehmen zu führen.
? Nachweis: Formblatt "3006_Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer
Unternehmen"; Formblatt "3007_Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
Die Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen zum Nachweis der
beruflichen Erfahrung gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A oder sonstiger Aspekte der
Fachkunde ist nur zulässig, wenn diese Unternehmen die Leistungen ausführen, für die
die entsprechenden Kapazitäten benötigt werden.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen, so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Diese Unternehmen müssen
ebenso die entsprechenden Anforderungen an die Eignung gemäß § 6a Abs. 1 VOB/A
erfüllen und zuverlässig sein (§ 6a Abs. 1 VOB/A). Die Bieterin hat ein Unternehmen, das
eine einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder unzuverlässig im Sinne des §
6a Abs. 1 VOB/A ist, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten, angemessenen
Frist zu ersetzen.
Sofern im Hinblick auf die Kriterien für die (wirtschaftliche und finanzielle)
Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden,
haften die Bieterin und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung.
Sofern die Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen einer
Bieterinnen-/Arbeitsgemeinschaft erfolgt, gelten im Übrigen die Ausführungen unter
Gliederungspunkt 3. a).; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung