Art der Leistung
Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln und weitere Dienstleistungen

Umfang der Leistung
Die Rahmenvereienbarung umfasst die Anmietung einer fertig montierten, mobilen Geschwindigkeitsanzeige mit LED-Technik und folgenden Eigenschaften:
- neutrales Erscheinungsbild (keine Werbung oder sonstige Fremdkennzeichnungen)
- automatische Helligkeitssteuerung
- Anzeige der gemessenen Geschwindigkeit mit einer Ziffernhöhe von mindestens 300 mm
- LED-Symbol mit einer Höhe von mindestens 300 mm
- optional: Anzeige eines "Smiley-Symbols" im Wechsel mit der Geschwindigkeitsanzeige
- optional: bidirektionale Geschwindigkeitsmessung
- mobile Aufstellvorrichtung
- Energieversorgung über Akku und Solarpanel
- Der Mietgegenstand muss dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften erfüllen.

Datenübertragung / Datentransfer / Datenbereitstellungsservice:
- Die durch das Gerät erfassten Verkehrsdaten müssen im Bedarfsfall in aufbereiteter Form abrufbar sein.
- Bereitstellung der Daten beispielsweise in Form einer Excel-Tabelle oder in einem vergleichbaren auswertbaren Format
- Möglichkeit der Datenauslesung über eine App oder eine andere geeignete digitale Lösung
- Alternativ Bereitstellung der Daten durch den Anbieter, z. B. per E-Mail in Form einer Excel-Datei
- Die Daten müssen so aufbereitet sein, dass eine eigenständige Auswertung durch Mitglieder der Bezirksvertretung möglich ist.

Der Anbieter erbringt im Rahmen der Miete folgende Serviceleistungen:
- Auf- und Umbau der Anlage in Abstimmung mit der zuständigen Verkehrsbehörde sowie der Bezirksverwaltungsstelle
- Durchführung von Standortwechseln in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der Bezirksverwaltungsstelle
- wöchentliche Kontrolle des Gerätes einschließlich Akkuwechsel
- unverzügliche Kontrolle sowie Instandsetzung nach Schadensereignissen innerhalb von 24 Stunden
- Einholung der erforderlichen Genehmigungen bei der zuständigen Verkehrsbehörde (Amt für Straßen und Verkehr)

Maßgeblich sind die das Leistungsverzeichnis mit den Vorbemerkungen sowie die Vertragsbedingungen der Ausschreibungsunterlagen.

Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß §§ 31 UVgO die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB und schließt gegebenenfalls Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus.

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

Statt des Formular 312_322 und 511 gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen

Vom Unternehmen mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:
- 324 - Angebotsschreiben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 521 01-2023 - Eigenerklaerung Ausschlussgruende (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 531 01-2020 - Bewerber-_Bietergemeinschaftserklaerung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 533a 02-2024 - Informationen zu Unterauftraegen bei Angebotsabgabe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- 534a 02-2024 - Erklaerung Eignungsleihe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Eigenerklaerung-Lieferleistungen-Dienstleistungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- LV_Kurztext (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- GAEB-Datei (Formar 84, mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Nach Vorgabe der Verkehrsbehörde kann aufgrund der zwingend notwendigen Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nur ein Verkehrssicherungsunternehmen als Auftragnehmer fungieren, welches entweder seine Präqualifikation durch Abgabe eines aktuellen PQ-Zertifikates belegt oder den Nachweis der Eignung durch eine entsprechende Eigenerklärung erbringt.

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen:

Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen keine Vorauszahlungen.

Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP vorzunehmen.

siehe Besondere Vertragsbedingungen