Verfahrensangaben

Dienstleistung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz (SiGeKo) gemäß § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) für das Bauvorhaben Maximilianparkerweiterung in Hamm.

Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung umfasst die Koordination für den Sicherheit-und Gesundheitsschutz (SiGeKo) bei der Ausführung des Bauvorhabens für die Maxiparkerweiterung in Hamm nach § 3 Abs. 2 und Absatz 3 BaustellV.
Der Auftragnehmer hat die Aufgabe die ausführenden Baubetriebe bei ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz zu beraten und zu unterstützen. Dabei ist nach EU-Richtlinien 92/57 und Baustellenverordnung zu verfahren. Der Auftragnehmer nimmt eine koordinierende Rolle bei der Planung und Überwachung der entsprechenden Maßnahmen ein.

Östlich Maximilianpark, Am Maximilianpark, 59071 Hamm

Die Stadt Hamm schreibt diese Baumaßnahme im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Hamm.Invest GmbH (Auftraggeber) aus. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Hamm.Invest GmbH.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

(1) Mit dem Angebot einzureichen:
(1.1) Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung nach Vordruck abzugeben.
(1.2) Zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben.

(1.3) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften ist:
(1.3.1) die Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) vorzulegen
(1.3.2) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zu Ausschlussgründen einzureichen
(1.3.3) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zum Bezug zu Russland einzureichen

(1.4) Bei Einschaltung anderer Unternehmen:
(1.4.1) Angaben gem. Vordruck "Eigenerklärung zur Leistungsübertragung an Nachunternehmen / zur Eignungsleihe"
(1.4.2) Bei Eignungsleihe:
Angaben gem. Vordruck "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" Diese Erklärung ist vom anderen Unternehmen gesondert zu unterschreiben. Zusätzlich sind unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zu Ausschlussgründen und eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zum Bezug zu
Russland für das andere Unternehmen einzureichen.

(1.5) Vordruck "Angebot"
(1.6) Leistungsverzeichnis (Vordruck)
(1.7) Bieterfragebogen (Vordruck)
(1.8) Erklärung zur Berechtigung zur Ausführung von Leistungen als Koordinator für Sicherheit- und Gesundheitsschutz nach RAB 30 ("Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen") im Vordruck "Bieterfragebogen" für die zur Ausführung vorgesehene Person.
(1.9) Vordruck Unternehmensangaben inklusive Blanko-Geschäftsbogen

(2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:
(2.1) Bei Nachunternehmereinsatz: Angaben gem. Vordruck "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
(2.2) Nachweis der Berechtigung zur Ausführung von Leistungen als Koordinator für Sicherheit- und Gesundheitsschutz nach RAB 30 ("Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen") für die zur Ausführung vorgesehene Person.

(3) Auf besondere Anforderung nach Zuschlagserteilung sind folgende Unterlagen einzureichen:
(3.1) Verpflichtungserklärung (Verschwiegenheit) je beteiligtem Mitarbeiter

(4) Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist (von 6 bzw. 10 Kalendertagen nach Anforderung) eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der Versendung der dokumentierten Kommunikation über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-.

(5) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat vorzugsweise über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.

(6) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem Projektraum.

(7) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:
(7.1) Leistungsbeschreibung
(7.2) Bewertungsmatrix
(7.3) Bewerbungsbedingungen
(7.4) Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Hamm für die Ausführung von Leistungen (ZVB-VOL)
(7.5) Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
(7.6) Informationsblatt DSGVO