Verfahrensangaben

Mit dem neuen Parkleitsystem sollen die Standorte, innerhalb der Kreisstadt Unna, der Wegweiser gebündelt, um
Live-Daten ergänzt und die Wegweisung durch das einheitliche Aussehen vereinfacht werden. Neben der Anzeige
von Restplätzen soll das neue PLS auch die Möglichkeit bieten, auf den Displays andere wichtige Inhalte
darzustellen, wie etwa Verkehrsmeldungen, Warnhinweise oder Ähnliches. Dabei soll sich das neue PLS optisch
gut in das Stadtbild Unnas einfügen.

Es sollen 20 LED-Displays installiert werden.
Die Wartung und der Betrieb werden mit vergeben (siehe Leistungsbeschreibung).

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der angegebenen Vergabekammer eingereicht werden.

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens setzt ferner voraus, dass erkannte Vergabeverstöße innerhalb der in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB genannten Fristen gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden.

Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 GWB).

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160, 161 und 168 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.